30.06.2011 - 4.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Hagen A...

Herr Dr. Bücker zeigt sich irritiert darüber, dass der Vorschlag zur Tagesordnung seiner Fraktion, der für die Ratssitzung am 14.07.2011 vorgesehen ist, auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht. Er weist darauf hin, dass er eine Diskussion über die Besetzung von Geschäftsführerpositionen im Rat wünscht.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass der Haupt- und Finanzausschuss das vorberatende Gremium in Beteiligungs- und Personalfragen ist. Der Vorschlag wird ebenfalls auf der Tagesordnung des Rates zu finden sein. Er verweist auf seine Stellungnahme zum Verfahren und erklärt, dass eine Standardisierung für alle Fälle seiner Ansicht nach nicht möglich sein wird. Es besteht jedoch Einvernehmen dahingehend, dass ein sachgerechtes und transparentes Verfahren durchlaufen werden soll.

 

Herr Kayser erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Standards für Besetzungsverfahren für wichtig halten, dass jedoch eine Verständigung über Abweichungen im Einzelfall erfolgen kann. Seiner Fraktion geht es nicht nur um die Besetzung von Geschäftsführerpositionen, sondern auch um eine Verständigung über ein zukünftiges Verfahren bei der Besetzung von Beigeordnetenstellen, der des Generalmusikdirektors, des Theaterintendanten und der Museumsdirektoren. Es fehlt die Aufstellung eines Kriterienkatalogs. Denkbar wäre, dass dieser durch die jeweiligen Aufsichtsräte beschlossen würde, wobei eine Vorstrukturierung hierfür im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen könnte. Herr Kayser vertritt die Auffassung, dass – wie in der Stellungnahme der Verwaltung unter Punkt 3 beschrieben – die Einbeziehung eines Personalberaters der Regelfall sein sollte. Der Personalberater sollte dann dem Entscheidungsgremium die Möglichkeit zur Sichtung der Bewerber geben. Anschließend sollte dem Rat ein Bewerber vorgeschlagen werden. In diesem Fall sollte aus dem Entscheidungsgremium ein Beratungsbericht für den Rat hinzugefügt werden. Sofern es zu keiner einstimmigen Entscheidung dort gekommen ist, sollte ferner für den Rat das Minderheitsvotum beigefügt werden.

 

Herr Strüwer erklärt, dass die CDU-Fraktion von einer generellen Verfahrensregelung abrät, da die Gesellschaften und Beteiligungen zu unterschiedlich sind, um einheitlich betrachtet werden zu können. Als Beispiel weist er darauf hin, dass die Situation bei der Stadthallenbetriebs GmbH anders zu bewerten ist, als die bei der HEB GmbH und somit bei der Personalauswahl auf die Besonderheiten abzustellen ist.

 

Herr Thielmann befürwortet die öffentliche Ausschreibung von Führungspositionen, hält jedoch eine Bewerbervorstellung in Entscheidungsgremien mit dem Hinweis auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Bewerber für schwierig.

 

Herr Hentschel weist darauf hin, dass – sofern die Entscheidung über die Besetzung von Führungspositionen in Aufsichtsratsgremien gefällt wird – Einzelvertreter und die Ratsgruppe Die Linke. nicht an der Entscheidung beteiligt sind.

 

Im Namen der SPD-Fraktion erklärt Herr Rudel, dass er sich die Aufstellung grober Leitlinien vorstellen kann. Die Gewährleistung der Transparenz des Verfahrens ist seiner Fraktion sehr wichtig.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass die Diskussion bei der Stadthalle seit mehreren Monaten geführt wird, weil es keinen geeigneten Verfahrensablauf gibt. Er pflichtet bei, dass zwar jeder Fall seine Eigenheiten besitzt, erklärt aber auch, dass es einen Rahmenplan für Verfahrensschritte, klare Zuständigkeiten und einen Zeitplan geben muss. Dieser Rahmenplan soll der Politik nach seiner Vorstellung als Orientierungshilfe dienen.

 

Herr Dr. Bücker hält es nicht für den richtigen Weg, wenn am Ende des Verfahrens der Rat nur noch über einen Bewerber entscheiden kann. Seiner Ansicht nach sollten sich dem Rat 2 Bewerber am Ende vorstellen, sodass eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Herr Rudel weist darauf hin, dass die Situation bei der Stadthallenbetriebs GmbH deshalb nicht vergleichbar ist, da hier die Diskussion geführt wurde, wie selbige aufgestellt werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass er aufgrund der Diskussion seine Stellungnahme als Grundsatzpapier versteht und bittet die Fraktionen im Rat der Stadt Hagen, rechtzeitig vor der Ratssitzung am 14.07.2011 – sofern der Bedarf besteht – Konkretisierungen für eine dann anstehende Beschlussfassung vorzunehmen.