30.06.2011 - 5.2 Verfahren zur Wiederbesetzung der Geschäftsführ...

Herr Rudel erklärt, dass zunächst eine Beratung über die künftige Rechtsform der Stadthallenbetriebs GmbH besser gewesen wäre, erklärt aber im Namen der SPD-Fraktion die Zustimmung zum weiteren Verfahren.

 

Herr Strüwer macht deutlich, dass das Herauszögern der Ausschreibung der Geschäftsführerposition nur dann sinnvoll gewesen wäre, wenn die Stadt Hagen eine Privatisierung der Stadthallenbetriebs GmbH ins Auge gefasst hätte.

 

Herr Rudel bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Was geschieht nach dem 31.07.2011, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein neuer Geschäftsführer gefunden worden ist?

2.) Kann die externe Einstellung zu Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht führen?

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt zur Frage 1, dass in diesem Fall eine Verlängerung der Bestellung von Herrn Josten (auf der Basis der derzeit geltenden Regelung) über den 31.07.2011 hinaus denkbar wäre. Andernfalls wäre eine Interimslösung zu finden. Zur Frage 2 teilt er mit, dass das Gespräch mit der Kommunalaufsicht gesucht wurde. Die Kommunalaufsicht vertritt hier die Auffassung, dass sich die Stadt Hagen innerhalb des Zuschussrahmens zum Haushalt bewegt und die unmittelbare Einwirkung auf die GmbH nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht ist.

 

Auf die Frage von Herrn Kayser, ob die Geschäftsführung der Eventpark GmbH in die Ausschreibung mit aufgenommen wird, erklärt Herr Oberbürgermeister Dehm, dass es bei der Doppelgeschäftsführung wie bisher bleiben soll.

 

Beschluss:

 

Der HFA stimmt dem in der Vorlage dargestellten Verfahren zu.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0