30.06.2011 - 5.3 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/ ...

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion Herr Mark Krippner zur Entsendung vorgeschlagen wurde. Weitere Vorschläge gibt es nicht.

 

Herr Dr. Bücker weist auf die Diskussion im Ältestenrat am 30.06.2011 hin, wonach bei dieser und den nächsten 9 Vertreterbestellungen bereits über das Abstimmungsverhalten der zu entsendenden Personen beschlossen werden soll, obwohl die Jahresabschlüsse 2010 erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Er bittet um Aufnahme eines Vorbehalts in die Beschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass er den Hinweis von Herrn Dr. Bücker in die Niederschrift der Haupt- und Finanzausschusssitzung mit aufnehmen lässt.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

Herrn Mark Krippner

 

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt

Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HEB-GmbH

Hagener Entsorgungsbetrieb am 18.07.2011 zu entsenden.

 

Er wird beauftragt,

 

1. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010 in der vorgelegten Form

festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

 

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2010 zu

entlasten sowie

 

3. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2011 zu

bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den

Prüfungsauftrag zu erteilen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 18.07.2011.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0