14.04.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Thieser möchte wissen, ob die Bezirksregierung Arnsberg der Bildung der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR uneingeschränkt zugestimmt hat.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass dies noch nicht der Fall ist und noch Diskussionen zum Thema "Örtlichkeitsprinzip" geführt werden.

 

Herr Hentschel geht auf die illegalen Wettbüros ein. Hier ist seiner Ansicht nach davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine Genehmigung für Wettanbieter aussprechen wird und die steuerlichen Möglichkeiten seitens der Kommunen ausgeschöpft werden sollten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert deutlich zu, dass das, was hier getan werden kann, auch getan werden wird.

 

Herr Dr. Bücker hat gerüchteweise gehört, dass die HEB GmbH / die Müllverbrennungsanlage nach Dortmund veräußert werden soll und möchte wissen, welchen Wahrheitsgehalt dieses Gerücht hat.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass in Hagen die Diskussion über die Zukunft der HEB / HUI GmbH – insbesondere der Müllverbrennungsanlage vor dem Hintergrund eines schwierigen Marktes - geführt wird, dass aber eine Veräußerung nicht beabsichtigt ist. Die Stadt Dortmund ist an der Müllverbrennungsanlage beteiligt, daher ist sie in die Gespräche eingebunden.