14.04.2011 - 5.2 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters /...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 14.04.2011
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Dieter Althaus
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass seitens der CDU-Fraktion die Entsendung von Frau Corinna Niemann als stimmberechtigte Vertreterin vorgeschlagen wurde. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Herr Dr. Bücker bittet im Namen der Fraktion Hagen Aktiv, die Beschlussfassung über die Vorlage auf die Ratssitzung zu verschieben, da sich seine Fraktion mit der Frage der Verlängerung des Vertrages für den Geschäftsführerposten noch befassen möchte. Er hält die Vertragsverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, weil der Zeitraum von 3 Monaten seit Start der HAGENagentur zu kurz war, um Erfahrungen mit Erfolg oder Misserfolg der Arbeit der HAGENagentur gemacht haben zu können.
Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass diese Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (Tagesordnungspunkt II.7.2) geführt werden sollte und stellt fest, dass gegen die Entsendung von Frau Niemann in die Gesellschafterversammlung der HAGENagentur GmbH keine Bedenken bestehen. Er lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Hagen beschließt,
Frau Corinna Niemann
als
stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der Gesellschafterversammlung
der HAGENagentur GmbH am 18.05.2011 zu entsenden.
Sie
wird beauftragt,
1.
entsprechend dem Beschluss des Rates in
nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des
Jahresabschlusses 2010“ der Gesellschafterversammlung abzustimmen sowie
2.
dem Aufsichtsrat und der
Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,
3.
den Vierteljahresbericht zur Kenntnis
zu nehmen,
4.
dem Verkauf der Geschäftsanteile in
Höhe von 6.220,00 € an die SIHK zu Hagen zuzustimmen, damit die SHIK zu
Hagen als neuer Gesellschafter aufgenommen werden kann und
5.
der Verlängerung des Geschäftsführervertrages
um
weitere 3 Jahre ab dem 01.08.2012 bis zum 31.07.2015 zuzustimmen.
Der Beschluss ist bis zum
17.05.2011 umzusetzen.
