14.04.2011 - 5.5 Offene Ganztagsschule - Anpassung der Finanzier...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den erweiterten Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses und auf die Notwendigkeit der Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg hin.

 

Herr Krippner befürwortet die Erweiterung des Beschlusses im Namen der SPD-Fraktion. Er bittet um Beantwortung der Frage, welche Flächen benötigt werden, wenn eine Vollabdeckung des derzeitigen Anmeldeübergangs von 288 statt 195 Schülern im offenen Ganztag erfolgen würde. Ferner möchte er wissen, wie sich dabei die finanziellen Auswirkungen darstellen und welche Bedarfe finanziell und flächenmäßig beim geschlossenen Ganztagsbetrieb entstehen. Darüber hinaus möchte Herr Krippner wissen, ob diese Fragestellungen auch Gegenstand der Betrachtungen zum Schulentwicklungsplan sind.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert die Beantwortung der Fragen bis zur Ratssitzung am 12.05.2011 zu.

 

Herr Strüwer erklärt im Namen der CDU-Fraktion die Zustimmung zur Beschlussfassung über die Beschlusserweiterung des Jugendhilfeausschusses und geht auf Inhalte der Vorlage ein. Er unterstreicht das pragmatische Vorgehen aller Beteiligten (der Jugend- und Wohlfahrtsverbände, der Politik  und der Verwaltung) und würdigt dies entsprechend.

 

Herr Dr. Bücker erklärt im Namen der Fraktion Hagen Aktiv die Zustimmung zum erweiterten Beschlussvorschlag. Er zitiert von Seite 2 der Vorlage: "Sollte die Fördermöglichkeit bei den Beschäftigungszuschüssen (Bereich Küchenhilfen) zukünftig wegfallen, würden die Kooperationspartner von der Stadt dafür keine finanzielle Kompensation erhalten.". Er möchte wissen, ob dies mit den Kooperationspartnern vereinbart wurde.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es sich hierbei um das Ergebnis einer zähen Verhandlung handelt. Darüber hinaus unterstreicht er, dass die Kooperationspartner den Vertrag auch ohne die Erhöhung der Landeszuschüsse mit tragen, was ausgesprochen anerkennenswert ist.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass die Kooperationsvereinbarung dann greift, wenn sie von der Kommunalaufsicht mitgetragen wird. Andernfalls kann es zu neuen Verhandlungen kommen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bedankt sich bei den Trägern der OGS für ihr Entgegenkommen. Er geht davon aus, dass die Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu einem positiven Ergebnis führen werden.

 

Beschluss:

 

1.) Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung.

 

2.) Den Inhaltsänderungen der Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt.

 

Die Neufassung des § 2 Gruppenzahl und Gruppenstärke wird wie folgt ergänzt:

 

"Die Kooperationspartner erklären sich bereit, in den Grundschulen bis zu 3 Kinder je Gruppe ergänzend für die Stadt Hagen kostenfrei aufzunehmen (Überhangplätze), soweit dies räumlich möglich ist."

 

3.) Ausgehend von der Beschlussergänzung der BV Hohenlimburg vom 06.04.2011 wird – sofern dies räumlich und organisatorisch möglich ist – in Räumen der benachbarten Hauptschule Hohenlimburg eine zusätzliche OGS-Gruppe (25 Plätze) für die Grundschule "Im Kley" eingerichtet.

Zum Schuljahr 2011/2012 würde dann das Angebot an OGS-Plätzen in den Grundschulen um insgesamt 220 Plätze erweitert.

 

Die Vorlage wird zum 31.07.2011 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0