14.04.2011 - 5.6 Weitere Abschaltung von Lichtsignalanlagen

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt aufgrund der Vorberatung in den Bezirksvertretungen vor, den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zu streichen und aus Punkt 3 die Nummer 143 ebenfalls zu streichen.

 

Herr Grothe erklärt, dass die Bezirksvertretung Mitte bisher der Abschaltung der Lichtsignalanlage Nr. 143 zugestimmt hatte, nun jedoch weiteren Beratungsbedarf aufgrund neuer Erkenntnisse hat.

 

Herr Röspel stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Nr. 143 aus Punkt 3 des Beschlussvorschlages an die Bezirksvertretung Mitte zurück zu überweisen.

Er bittet ferner die Verwaltung zu prüfen, ob eine Abschaltung einer der beiden Lichtsignalanlagen an der Boeler Straße, die kurz hintereinander stehen, in Betracht kommen kann. Gleiches gilt für die Lichtsignalanlage an der Ecke Schwerter Straße / Turmstraße. Hier kann er sich eine andere Signalregelung für Busse durchaus vorstellen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert die Prüfung zu.

 

Herr Krippner teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass Nr. 143 bereits heute abgelehnt wird, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen und stimmt zu, den Punkt 2 des Beschlussvorschlages gänzlich entfallen zu lassen.

 

Herr Grothe erklärt, dass die Vorschläge zur Ampelabschaltung von einer Kommission, z. B. bestehend aus Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger und Behindertenverbänden formuliert wurden. Neue Vorschläge werden mit aufgenommen und dann der Kommission zur Beratung überstellt.

 

Aus der Vorlage ergibt sich keine sachlich-fachliche Begründung für die Abschaltung der vorgeschlagenen Lichtsignalanlagen, erklärt Herr Thieser. Es ist daher z. B. schwierig für ihn nachzuvollziehen, weshalb die Kommission zu dem Ergebnis kommt, Ampeln in 30-Km/h-Zonen stehen zu lassen, jedoch z. B. an der Tückingstraße, wo 50 Km/h gefahren werden darf, die Ampel entfallen zu lassen, obwohl hier jeden Morgen Kinder die Straße überqueren müssen, um den Schulbus erreichen zu können.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass aufgrund des demografischen Wandels das Augenmerk nicht nur auf Kinder, sondern auch auf ältere Menschen zu richten ist. Er begrüßt im Namen der FDP-Fraktion den Vorschlag von Herrn Grothe, Nr. 143 zurück an die Bezirksvertretung Mitte zur Beratung zu überweisen und Punkt 2 des Beschlussvorschlages zu streichen.

 

Herr Röspel bittet, in die Prüfung der Kommission die von der Bezirksvertretung Hohenlimburg in ihrem Beschlussvorschlag festgehaltene Ergänzung ("Die Verwaltung wird beauftragt, als Ersatz für die Lichtsignalanlage Berchumer Straße / Dümpelstraße zwei Übergänge mit Zebrastreifen auf der Berchumer Straße zu schaffen: 1. Berchumer Straße / Dümpelstraße (= Standort Lichtsignalanlage), 2. Berchumer Straße / Düsternstraße") mit aufzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert dies zu und lässt über den geänderten Beschlussvorschlag, der die Streichung des Punktes 2 und die Zurücküberweisung von Nr. 143 an die Bezirksvertretung Mitte vorsieht, abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      entfällt

3.      Die Lichtsignalanlagen

-        003 – Kampstr./Hochstr.

-        077 - Frankfurter-/Mühlenstr.

-        189 - Berchumer-/Düsternstr.

-        611 - Wolfskuhler Weg/A 1

-        185 - Selbecker Str./Zur Höhe und

werden demontiert. Die erforderlichen Ersatzmaßnahmen werden durchgeführt.

-        143 – wird zur weiteren Beratung in die BV Mitte überwiesen.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Investitionsmittel in Höhe von 19.000,00 € für die Herstellung der Fußgängerüberwege und die Anpassung der Beleuchtung im Haushalt 2011 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0