14.04.2011 - 1 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, dass die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt I.5.1 "Besetzung des Aufsichtsrats der Mark-E AG", Drucksachennummer 0264/2011, auf die Ratssitzung am 12.05.2011 verschoben wird. Dies ist mit den Ratsfraktionen abgestimmt worden.

Darüber hinaus teilt er unter Hinweis auf die Presseberichterstattung in dieser Woche mit, dass die Vorlage "Neubau des Tierheims an der Hasselstraße", Drucksachennummer 0382/2011, als Tischvorlage ausliegt, als neuer Tagesordnungspunkt I.5.7 in 1. Lesung behandelt werden soll und für die Ratssitzung am 12.05.2011 versandt wird.

 

Herr Thieser kritisiert, dass die Politik aus der Presse erfahren hat, dass die ENERVIE AG einen Geschäftsanteil der lekker GmbH veräußert hat. Er bittet in öffentlicher Sitzung Informationen zu den Abläufen der Anteilsveräußerung zu erhalten. Eine Kritik an der Qualität des Vertrages nimmt er ausdrücklich nicht vor.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Information, bevor diese publik wurde, den Fraktionsgeschäftsstellen zugeleitet wurde. Er pflichtet Herrn Thieser bei, dass die Abläufe nicht optimal waren, verweist aber auch darauf, dass ein Vorab-Beschluss des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses nicht erforderlich ist. Aufgrund der zeitlichen Abfolge der Verkaufsverhandlungen war eine Befassung mittels einer Sondersitzung nicht mehr möglich. Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass er gegenüber dem Vorstand deutlich machen wird, dass der Verfahrensablauf Anlass zur Kritik und zur künftigen Verbesserung bietet. Diese hat dahingehend zu erfolgen, dass eine Vorabbefassung der Gremien erfolgen kann. Der jetzige Verfahrensablauf hat jedoch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Verkaufsentscheidung. Er verweist darauf, dass die Einbringung einer Vorlage für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung heute erfolgt. Die Entscheidung ist für die Ratssitzung am 12.05.2011 vorgesehen.

 

 

 

Keine