17.03.2011 - 5.1 Abschlussberatung Haushaltsplanentwurf 2011 mit...

Frau Metz erklärt für die SPD-Fraktion, dass der Veränderungsliste zugestimmt wird. Die Forderung an Bund und Land sind in allgemeiner Form bereits kommuniziert worden (z. B. über den Städtetag). Die Zahlen für die Stadt Hagen sollten ihrer Ansicht nach konkretisiert und bei der Haushaltsverabschiedung als eigenständiger Beschluss des Rates als Anspruch an Bund und Land formuliert werden. Die SPD-Fraktion wird hierzu mit einem Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 31.03.2011 auf die anderen Fraktionen zugehen. Frau Metz bittet ferner darum, dass das Konnexitätsprinzip eingearbeitet wird, d. h. dass festgestellt wird, welche Erwartungen Bund und Land an die Stadt haben, damit sichergestellt werden kann, dass die Stadt den Anspruch auf die Finanzierung seitens Bund und Land erheben kann und wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm pflichtet den Aussagen von Frau Metz bei und bietet an, seitens der Verwaltung die Arbeit der Fraktionen, z. B. durch das zur-Verfügung-stellen von Zahlenmaterial, zu unterstützen.

 

Herr Riechel erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs 2011. Er weist darauf hin, dass die 1. Veränderungsliste in weiten Teilen Positionen (z. B. in den Bereichen Soziales, Schule, Personal) enthält, die im Rahmen der HSK-Beratung von seiner Fraktion abgelehnt wurden und dass diese Ablehnung aufrecht erhalten wird.

 

Herr Dr. Bücker pflichtet den Aussagen von Herrn Riechel bei und erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv ebenfalls die Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs 2011 in Form der 1. Veränderungsliste.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verliest den von der Verwaltung vorbereiteten Beschlussvorschlag und lässt über diesen, da keine Einwände bestehen, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste und das Haushaltssicherungskonzept 2011.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0