17.03.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Metz spricht der Sparda-Bank ihren Dank aus, dass sie der Stadt Hagen statt des Kunstwerks "Rondell" nun die Spende in monetärer Form zur Verfügung stellt. Sie bittet darum, die volle Summe in Höhe von 100.000 € dem präventiven Kinderschutz der Stadt Hagen zu Gute kommen zu lassen. Sie schlägt vor, dass dies im Jugendhilfeausschuss besprochen werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm unterstreicht, dass das Verhalten der Sparda-Bank nicht selbstverständlich war. Der Vorschlag von Frau Metz müsste mit der Sparda-Bank besprochen werden, weil dort tendenziell der Wunsch bestand, das Geld an freie Träger zu geben. Er sichert zu, dass die Verwendung der Spende mit den Fraktionen rückgekoppelt wird.

 

Herr Riechel geht auf die Presseberichterstattung vom 15.03.2011 bezüglich der Gemeindenahen Therapie Vorhalle ein und bittet um den Sachstand zum Thema, insbesondere bezüglich der rechtlichen Situation der Mitarbeiter der Stadt Hagen.

 

Herr Steuber erläutert, dass der Rat am 16.12.2010 beschlossen hat, die Mitarbeiter per Personalgestellungsvertrag an die Elsey-Mobil gGmbH zu überlassen. Dieser wurde noch vor Weihnachten 2010 geschlossen. Seit dem 01.01.2011 befindet sich die Gemeindenahe Therapie in der Trägerschaft der Elsey-Mobil gGmbH. Der Vertrag sieht für den Fall, dass die Trägerschaft auf einen Dritten übergeht, vor, dass der Dritte in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Damit würde die Personalüberlassung auch für den Dritten gelten. Die Mitarbeiter bleiben in jedem Fall städtische Mitarbeiter. Aufgrund der in den letzten Tagen aufgetretenen Unruhe hat der Fachbereich Jugend und Soziales an einer Mitarbeiterversammlung der Elsey-Mobil gGmbH teilgenommen. Augenblicklich werden Gespräche zwischen der Elsey-Mobil gGmbH und der AWO über eine mögliche Kooperation oder eine neue Trägerschaft geführt. Herr Steuber hat mit dem Geschäftsführer der AWO am heutigen Tag gesprochen. Danach ist die AWO bereit, die Personalgestellung bzw. die Mitarbeiter sogar in die selbe Funktion bei der AWO zu übernehmen. Es besteht darüber hinaus zwischen der Stadt Hagen, der Elsey-Mobil gGmbH und der AWO Einvernehmen darüber, dass die Gemeindenahe Therapie in Hagen erhalten bleiben soll.

 

Herr Weber möchte von Herrn Oerbürgermeister Dehm wissen, ob dieser seine Einschätzung teilt, dass es kurz- bis mittelfristig nicht gelingen wird, die illegalen Wettbüros in der Stadt Hagen zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, dem Beispiel der Stadt Ahlen zu folgen und Vergnügungssteuer auf die Wettumsätze erheben. Dort wird auf die Umsätze eine Vergnügungssteuer in Höhe von 5 % ab dem 01.04.2011 erhoben.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm teilt die Einschätzung von Herrn Weber und sichert zu, diesen Vorschlag aufzugreifen.