17.03.2011 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion und...

Herr Dr. Ramrath und Herr Thielmann begründen den interfraktionellen Antrag von CDU und FDP (siehe Vorlage).

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv die Unterstützung des Antrags und weist darauf hin, dass die interkommunale Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen ausgeweitet werden muss.

 

Frau Metz erklärt selbiges für die SPD-Fraktion. Sie möchte wissen, ob die Stadtverwaltung plant, sich den Schadensersatzklagen anderer betroffener Städte anzuschließen.

 

Herr Dr. Bleicher weist darauf hin, dass er in der Ratssitzung am 24.02.2011 berichtet hat, dass der Deutsche Städtetag die Koordination für die betroffenen Städte wahrnimmt, da die Probleme vergleichbar sind. Der Deutsche Städtetag hat beim Bundeskartellamt Akteneinsicht beantragt und hat bei den betroffenen Kommunen eine Umfrage zu den Rahmenbedingungen, unter denen die Verträge abgeschlossen wurden, eingeleitet. Sofern Erfolgsaussichten bestehen, wird die Stadt Hagen versuchen, sich der Klage anzuschließen. Mit Blick auf die Zukunft werden Überlegungen angestellt, wie Ausschreibungen so gestaltet werden können, dass kartellrechtswidrigen Absprachen entgegen gewirkt werden kann, z. B. durch eine pauschalierte Schadensersatzregelung in den Verträgen. Aufgrund des interfraktionellen Antrags hat sich die Feuerwehr bereits auf die Arbeitsgemeinschaft der Feuerwehrleiter zubewegt. Es werden erste Verbindungen zum Start von Kooperationen geknüpft. Bedingung für das Gelingen ist jedoch, dass sich alle Beteiligten auf eine Standardisierung bei den Fahrzeugen einlassen.

 

Herr Kayser möchte wissen, ob auch der Weg über den RVR eingeschlagen wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass ihm nicht bekannt ist, dass es beim RVR eine Initiative für die Bündelung der Beschaffung gibt. Das Thema ist seiner Ansicht nach beim Städtetag gut aufgehoben. Er weist auf seinen früheren Bericht zur erfolgreichen Kooperation im Krankenhausbereich (Einkaufsverbund) hin. Die Stadt Hagen hat auch in anderen Bereichen deutliches Interesse angemeldet, sich an Einkaufsgemeinschaften beteiligen zu wollen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1. alle sich bietenden Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit (Einkaufsgemeinschaften/-genossenschaften, Standardisierung von Fahrzeugen, Vergleich der Angebote bzw. der Beschaffungskosten, etc.) zu prüfen.

 

2. kommunale Partner für eine Kooperation zu finden.

 

3. dem Rat bis zu seiner Sitzung am 14.07.2011 ein der Intention dieses Antrages entsprechendes Beschaffungskonzept vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0