17.02.2011 - 5.7 Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum HSK 2011 -...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass es zu den Nummern 43 und 44 noch eine gesonderte Vorlage geben wird.

Herr Dr. Bücker geht auf die lfd. Nr. 46 auf den Seiten 4 und 5 der Vorlage ein. Danach wird in der Vorlage auf den anstehenden Termin mit Herrn Dr. Bollermann, der nunmehr stattgefunden hat, abgestellt. Er möchte wissen, ob die Stadt Hagen aufgrund des Termins nun günstige Zinssätze für langfristige Kredite nutzen und bessere Konditionen mit Banken aushandeln darf.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass die Erlasslage des Innenministeriums weiterhin unverändert ist. Dadurch ist es nur möglich, maximal 60 % der Kassenkredite zu sichern. Über das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" wurde mehrfach eingefordert, weitestgehende Sicherung betreiben zu dürfen, da die Stadt Hagen ansonsten erhebliche Einbußen zu verzeichnen hat. Während die Diskussion geführt wird, sind die Zinsen bereits um 1 % gestiegen. Die ungesicherten Kassenkredite liegen bei 400 Mio. €. Im Landesvorstand des Städtetags NRW wurde daher am 16.02.2011 erneut der dringende Appell an die Landesregierung gerichtet. Darüber hinaus hat Herr Oberbürgermeister Dehm am 17.02.2011 mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Herrn Winkel, gesprochen und diesem die Situation noch einmal deutlich gemacht. Die Kämmerer einiger Städte werden parteiübergreifend der Kommunalaufsicht noch einmal deutlich mitteilen, dass die Kommunen jetzt sichern werden.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.