03.02.2011 - 5.1 Haushaltsplanberatung 2011

Herr Röspel verweist auf den Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf, Seite 349, Teilergebnisplan 1.61 “allgemeine Finanzwirtschaft“ in Zusammenhang mit der Seite 30 “Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit“. Aus dem Teilergebnisplan werden nicht nur die enormen Zinsaufwendungen deutlich, sondern in der Erläuterung zu Zeile 20 ist angegeben, dass für die Neuaufnahme von Investitionskrediten 8,4 Mio. € geplant sind. Im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 5.2 “Dringlichkeitsliste für investive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2011 – Vorlage 0858/2010“ müsse es demnach auch eine sinngemäße Vorlage für den investiven Kreditbedarf geben. In der letzten Anlage der Vorlage wird der Bedarf untergliedert in den Kreditbedarf für die Bahnhofshinterfahrung und in den für “übrige“ Maßnahmen. Er möchte wissen, was zu den übrigen Maßnahmen zählt. Des Weiteren sei das Verhältnis der Kredithöhe für die  Bahnhofshinterfahrung zu dem übrigen Kreditrahmen fraglich.

 

Herr Krippner bemängelt die Darstellung von Erträgen und Aufwendungen der internen Leistungsbeziehungen, beispielweise auf Seite 200, Zeile 27 und 28. Er bittet die Kämmerei aufzuschlüsseln, was sich dahinter verbirgt.

 

Herr Dr. Bücker merkt an, dass die Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzepts-Entwurf der Verwaltung deckungsgleich eingearbeitet worden sind, obwohl in der Ratssitzung am 16.12.2010 bereits einige Maßnahmen nicht oder abgeändert beschlossen worden sind. Daher wird er sich der Abstimmung enthalten.

 

Herr Riechel teilt die Auffassung von Herrn Dr. Bücker. Daher werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen diesem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass der Entwurf des Haushaltsplanes sämtliche Vorschläge  der Verwaltung bezüglich Einnahmen und Ausgaben beinhaltet. Da der Entwurf in der Ratssitzung am 16.12.2010 eingebracht wurde, sind die in der Sitzung beschlossenen Änderungen noch nicht enthalten. Diese und auch alle anderen Änderungen der vorberatenden Gremien werden über die Veränderungsliste berücksichtigt. Diese wird für den HFA am 17.3.2011 zur Verfügung gestellt, so dass der Rat am 31.3.2011 abschließend über die exakten und korrekten Summen beschließen kann. Der Kreditbedarf beläuft sich auf 8,4 Mio. €, davon sind rentierliche Kredite in Höhe von 715.000 € (Einnahmen aus dem Gebührenbereich) zu bereinigen. Die verbleibenden Kredite sind differenziert worden in den Bedarf für die Bahnhofshinterfahrung und in alle “übrigen“ Maßnahmen. Hierbei handelt es sich um alle Maßnahmen aus der Investitionsliste. Aufgrund der Verabredung mit der Bezirksregierung wurde die Differenzierung vorgenommen, da der Betrag für die “übrigen Maßnahmen“ maximal rund 2 Mio. € betragen kann. Die Aufschlüsselung der internen Leistungsbeziehungen wird in schriftlicher Form zugesagt.

 

Herr Kayser fordert, dass im Protokoll festgehalten wird, dass die Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 16.12.2010 und von der kommenden Ratssitzung in der Veränderungsliste berücksichtigt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt die Protokollierung zu. Er befragt den Haupt- und Finanzausschuss, ob über den Teilhaushalt ein Beschluss gefasst oder ob die Entscheidung insgesamt an den Rat übertragen werden soll.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, die Entscheidung dem Rat zu übertragen.