03.02.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker spricht eine Vorlage aus dem Jahr 2008 bezüglich des Raumordnungsverfahrens  zur geplanten Erdgastransportleitung MET - Mitteleuropäische Transversale  an. Demnach sollte in 2011 der Baubeginn für dieses Projekt erfolgen. Er möchte wissen, wie weit der Stand des Projekts ist und was für dieses Jahr geplant ist.

 

Herr Grothe antwortet, dass das Projekt nicht von der Stadt verfolgt wird, sondern von einem Gasleitungsnetzbetreiber. Das Projekt wurde Seitens des Unternehmens zurückgestellt. Bebauungspläne, die konträr zur Leitung stehen, sollten vorab rechtskräftig werden.

 

Herr Rudel führt aus, dass er heute im Radio gehört hat, dass der Intendant des Theaters sich zum Bühnenball in der Weise geäußert hat, dass der Bühnenball ein Zuschussgeschäft sei und dieses mit Zahlen belegt werden könne. Er fordert eine Information über diese Zahlen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Strüwer geht auf zwei Presseberichte der letzten Woche ein. Es wurde in Bezug auf die Kanustrecke im Wildwasserpark Hohenlimburg berichtet, dass der Bundesfinanzminister, Herr Dr. Schäuble, persönlich dafür verantwortlich sei, dass die entsprechenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht abfließen konnten. Am Montag ist eine Richtigstellung von der Vorsitzenden des Bundestagssportausschusses, Frau Freitag,  abgegeben worden. Herr Strüwer möchte wissen, weshalb die Verwaltung vorab eine solche Aussage getroffen hat. Des Weiteren wurde in Bezug auf die Obernahmer und dem Abriss von Werk IV berichtet. Laut Aussage der Verwaltung sei darüber nachgedacht worden, ob im Verfahren durch Rücknahme des Bewilligungsbescheides eine andere Lösung herbeigeführt werden kann. In  der Bezirksvertretung Hohenlimburg wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution an die Landesregierung einstimmig beschlossen. Diese wird aufgefordert, die Verunsicherung in Hagen auszuräumen. Herr Strüwer möchte für beide Themen die tatsächliche aktuelle Sachlage in Erfahrung bringen.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass im Nahmertal die LEG als Treuhänder fungiert. Die Stadt hat vor 1,5 Jahren einen Zuschussantrag gestellt, welcher bewilligt worden ist. Das Verfahren ist zurückgenommen worden, die Eigenmittel der Stadt sollten laut Vertrag durch die LEG gezahlt werden. Die Eigenmittel sollen jetzt auf andere Weise getragen werden. Der Bewilligungsbescheid wird zurück gegeben. Das Land hat eindeutig klargestellt, dass die Maßnahme trotzdem weiter durchgeführt werden kann und auch weiterhin förderungsfähig ist. Die Eigenmittel sollen der LEG auf anderem Wege zur Verfügung gestellt werden. Die Verzögerungszeit kann nicht näher benannt werden. Bezüglich der Kanustrecke betont er, dass der Verlust der Fördermittel nicht hätte verhindert werden können und daher eine Diskussion um den Verantwortlichen nicht sinnvoll erscheint.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt zum Abriss des Werks IV an, das schriftlich vom Land mitgeteilt wurde, dass der Abriss weiter verfolgt werden kann und die Förderung erhalten bleibt. Dies hat er so bereits wiederholt kommuniziert.

 

Frau Metz möchte in Bezug auf das ehemalige Gymnasium in Hohenlimburg wissen, ob das Gebäude immer noch voll geheizt wird.

 

Herr Grothe antwortet, dass die Heizung abgestellt und das Wasser abgelassen wurde. Das Baubüro steht kurz vor der Kündigung.