03.02.2011 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Oberbürgmeister Dehm darauf hin, dass der Standardtagesordnungspunkt „Mündlicher Bericht über die Tätigkeit der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH“ ab dieser Sitzung entfällt. Auf Anregung der Geschäftsführung wird ab sofort quartalsweise schriftlich in Vorlagenform berichtet. Sollte es darüber hinaus zu aktuellen Änderungen kommen, wird darüber selbstverständlich eine Information erteilt.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet über den aktuellen Sachstand des Tierheim Neubaus. Die konkretisierten Berechnungen weisen aus, dass die Kosten der Neubaumaßnahme deutlich höher sind, als ursprünglich geplant. Dies bedeutet, dass der Neubau in geänderter und einfacherer Ausführung errichtet werden muss. Das Maximalbudget, bestehend aus den 1,5 Mio. € Konjunkturpaket II – Mittel sowie die 525.000 € Spenden des Tierschutzvereins, darf nicht überschritten werden. Vor dem Hintergrund des drängenden Zeitrahmens, die Maßnahme bis Ende des Jahres abzuschließen und abzurechnen, wurden bereits Gespräche mit dem Tierschutzverein geführt, welche bislang keine Einigkeit ergeben haben. Daher schlägt die Verwaltung ein 2-stufiges Bauverfahren vor. Die Stadt würde das Mindestmodell in Höhe von 1,5 Mio. € ausschreiben, orientiert an den gesetzlichen Pflichtaufgaben und strengsten Funktionsvorgaben. Des Weiteren soll die Möglichkeit für weitere Ausbaustufen unter Beteiligung des Tierschutzvereins vorgesehen werden. Somit muss sich der Tierschutzverein nicht unter Zeitdruck entscheiden, sondern kann die Vorlage der endgültigen Ausschreibungsunterlagen und fixen Kosten abwarten. Herr Oberbürgermeister Dehm möchte weiterhin eine gemeinsame Lösung mit dem Tierschutzverein finden. Aufgrund des erneuten Stagnierens des Neubauprojekts ist bei den Spendern Unsicherheit geschaffen worden. Er betont, dass jeder Spenden-Euro zweckentsprechend eingesetzt wird. Deshalb wurden bereits Gespräche mit einigen Großspendern geführt. Die Zielsetzung ist, bis Ende des Jahres ein tierschutzgerechtes Tierheim zu bauen. Er sagt zu, dass über neue Informationen laufend unterrichtet wird. Ebenfalls wird eine Beschlussvorlage über die abgeänderten Voraussetzungen und Planungen für den HFA am 17.02.2011 und den RAT am 24.02.2011 zugesagt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Aufschub mehr möglich, da die Arbeiten sonst nicht mehr bis Ende des Jahres geleistet werden können. Wenn sofort begonnen wird, ist zumindest die Möglichkeit der Zielerreichung gegeben. Risiken können aufgrund weiterer Umwelteinflüsse, wie dem Wetter, nicht ausgeschlossen werden. Daher muss das Einverständnis der Politik für die Basisarbeiten für die Ausschreibungen vorausgesetzt werden. Dieses soll dann ebenfalls mit der angekündigten Vorlage ordnungsgemäß beschlossen werden.