21.09.2011 - 14 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Herr Dr. Hülsbusch hat gelesen, dass das Umweltamt in einem Fall einer illegalen Heckenbeseitigung versäumt hat rechtszeitig tätig zu werden und die Ordnungsgelder einzufordern. Ihn interessiert wie häufig so etwas vorkommt, wie häufig Ordnungsgelder festgesetzt und wie zügig sie eingezogen werden. Herr Dr. Braun erklärt, dass es acht Ordnungsbehörden im Umweltamt gebe und täglich Ordnungsverfügungen versandt würden. Dabei könne es auch mal Vorkommen, dass eine einzelne Verfügung aus den Augen verloren gehe. Aufgrund der Vielzahl der Verfügungen und des Aufwandes, bittet er darum, auf die Vorlage einer Aufstellung zu verzichten.

 

Herr Bögemann erkundigt sich danach, wie weit das Verfahren „Grüne Hauptstadt Europas“ gediehen sei. Herr Wiemann berichtet, dass zzt. im Wesentlichen geklärt werden müsse, ob die Bewerbung einer Region zulässig sei.

 

Herr Thiel berichtet von dem Vorhaben, eine Nisthilfe für den Weißstorch im Naturschutzgebiet „Alter Ruhrgarben“ aufzustellen. Die ursprüngliche Planung, ein Loch für den Masten zu bohren, musste verworfen werden, da man hierfür zu schweres Gerät einsetzen müsste. Nun soll mit einem kleineren Bagger ein offenes Loch gegraben werden, das nach Abschluss der Arbeiten wieder verfüllt wird. Unter Beteiligung der Herren Wiemann, Thiel, Dr. Braun, Borgmeier und Bögemann wird erörtert, dass für die geänderte Planung eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Hagen erteilt werden muss.

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat stimmt der Erteilung einer Befreiung für die geänderte Ausführungsplanung zur Aufstellung der Weißstorchnisthilfe im NSG „Alter Ruhrgraben zu.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen