05.07.2011 - 9 Neue Geschäftsordnung des Landschaftsbeirates H...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Bögemann schlägt vor, über jeden Paragraphen separat zu beraten und zu beschließen.

 

Unter Beteiligung der Herren Bögemann, Borgmeier, Dr. Hülsbusch, Dr. Braun, Wiemann, Freier, Riegel, Fähmel, Wack und Herrn Gockel werden kurze Diskussionen zu den Paragraphen eins, zwei, vier, sechs und sieben geführt, deren Ergebnisse sich in den jeweiligen Beschlüssen wiederfinden.

 

Insgesamt ist der Entwurf der Geschäftsordnung sprachlich gleichstellungsorientiert zu überarbeiten.

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt separat über jeden einzelnen Paragraphen der Geschäftsordnung.

Abstimmung zu § 1 „Aufgaben des Beirates“:

 

Beschluss:

 

Der Absatz 1 des § 1 der Geschäftsordnung ist um die im § 1 Abs. 1 BNatSchG formulierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmung zu § 2 „Wahl der Mitglieder und Stellvertreter, Amtsdauer“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 2 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf. Im Absatz 2 Satz 1 ist juristisch zu prüfen, ob die Formulierung „…. in einem besonderen Wahlgang ….“ durch die Formulierung „…. in einem gesonderten Wahlgang ….“ ersetzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmung zu § 3 „Vorsitzender bzw. Vorsitzende“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 3 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmung zu § 4 „Einberufung des Beirates, Sitzungsteilnahme“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 4 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf. Vorbehaltlich der juristischen Zulässigkeit, ist im Absatz 2 Satz 2 die Formulierung „…. wenn dies von mindestens der Hälfte der Mitglieder ….“ durch die Formulierung „wenn dies von mindestens dem Viertel der Mitglieder ….“ zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmung zu § 5 „Beschlussfähigkeit und Abstimmung“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 5 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmung zu § 6 „Befangenheit, Neutralität und Verschwiegenheit“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 6 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf. Vorbehaltlich der juristischen Zulässigkeit, ist im Absatz 1 Satz 2 die Formulierung „…., dass das Beiratsmitglied ausschließlich dem Schutz von Natur ….“ durch die Formulierung „…., dass das Beiratsmitglied vorrangig dem Schutz von Natur ….“ zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmung zu § 7 „Rederecht“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 7 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2

 

 

Abstimmung zu § 8 „Geschäftsführung und Sitzungsniederschrift“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 8 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

(Herr Buhl abwesend)

 

 

Abstimmung zu § 9 „Vorzeitiges Ausscheiden“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 9 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

(Herr Buhl abwesend)

 

 

Abstimmung zu § 10 „Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnung des Rates“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 10 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Abstimmung zu § 11 „Inkrafttreten“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 11 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0