22.03.2011 - 8 Sachstandbericht zur Umsetzung der Wasserrahmen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Stiller- Ludwig, stellv. Amtsleiterin, stellt den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor.

Sie verdeutlicht, dass die Planung nicht ortsbezogen-,  sondern für die Flüsse Ruhr, Lenne, Volme und Ennepe flussgebietsbezogen sei und die Kooperationsleitungen bei den jeweiligen Kreisen bzw. kreisfreien Städten liege. Die Ziele beträfen Sicherung ausreichender Grundwassermengen, deren Qualität und Güteverbesserung und das Fernhalten Wasser gefährdender Stoffe.

 

In der nachfolgenden Diskussion wird seitens des Beirates beanstandet, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen nicht wie zunächst vorgesehen bis 2015 sondern erst 2027 vorgesehen sei.

 

Herr Bögemann kritisiert, dass trotz der längst bekannten WRRL für die derzeitige bauliche Erschließung an der Rissestraße ein Mischwasserkanal genehmigt und damit die Umsetzung der Richtlinie mit Füßen getreten wurde.

Frau Stiller- Ludwig gibt zu, dass bei der Betrachtung des gesamten Wasserkreislaufes in Hagen in Abstimmung mit der Bezirksregierung zwei Drittel im Mischwasserbetrieb stattfänden.

Herr Bögemann bittet zu protokollieren, dass die Außenwirkung der Wasserrahmenrichtlinie innen mit gegenläufigen Verfahrensweisen missbraucht würde.

 

Herr Dr. Hülsbusch beantragt daher statt einer Beschlussfassung zur Verdeutlichung für die nachberatenden Gremien nur eine Kenntnisnahme vorzunehmen. Dem wird zugestimmt.

 

Herr Thiel möchte wissen, ob die Steinpackungen an der Lenne im Zuge des Realisierungspaketes beseitigt würden.

Frau Stiller- Ludwig verweist hier auf die Zuständigkeit des Märkischen Kreises, der in den nächsten 6 Monaten mit der Umsetzung der Bewirtschaftungspläne beginne. Selbstverständlich würde im Verlauf des Abstimmungsprozesses genügend Raum für Beteiligungen mit allen Betroffenen gegeben.

 

Herr Bögemann erkundigt sich nach der vorgesehenen intensiv eingebundenen Öffentlichkeit, wie sie unter Punkt 5 der Vorlage hervorgehoben würde. Bislang sei weder etwas zu lesen noch zu hören gewesen.

 

Frau Stiller- Ludwig führt hierzu aus, dass dies bereits beginne, weil die Datenunterstützung des Landes und der Ingenieurbüros  etc. angelaufen sei.

 

Auf die Frage, wann denn konkret mit den ersten Maßnahmen in Hagen zu rechnen sei, antwortete Frau Stiller- Ludwig, dass mit dem Beginn der Umsetzungsfahrpläne etwa März/April 2012 zu rechnen sei.

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0