09.11.2004 - 4.4 der SPD-Fraktion: Wartehäuschen Haltestelle Ste...

Berichterstatter: Herr Reike

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Priester, Frau Büdenbender, Herr Neuhaus, Herr Wölm und für die Verwaltung Herr Laber und Herr Reike.

 

Herr Laber informiert darüber, dass bereits Gespräche mit der Hagener Straßenbahn AG stattgefunden. Die Hagener Straßenbahn AG hat zugesichert, ihre Fahrer auf die von der Bezirksvertretung angesprochenen Verhaltensregeln an der o.a. Haltestelle hinzuweisen.

 

Herr Reike verneint die Frage von Herrn Neuhaus, das vor der Einmündung Sterbecker Bach stehende Ortseingangschild versetzen zu können. Nach Auffassung des Landesbetriebes für Straßenunterhaltung NRW ist dies rechtlich nicht erforderlich und aus Sicht der Verwaltung nicht durchsetzbar.

 

Herr Wölm beantragt, dass die Auffassung des Landesbetriebes für Straßenunterhaltung NRW schriftlich gegenüber der Bezirksvertretung vorgelegt wird.

 

Herr Reike sichert zu, der Bezirksvertretung die rechtliche Grundlage vorzulegen.

 

 

	x	Ohne Beschlussfassung
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: