06.10.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Rudel geht auf die Vorlage zur Sparkassenspende ein. Das Projekt “Soziale Stadt Wehringhausen“ wird dabei berücksichtigt. Er möchte in Erfahrung bringen, weshalb keine Finanzierung durch den ansässigen Wohnungsbau erfolgt, da dieses vorab im Gespräch gewesen ist. Des Weiteren möchte er wissen, ob Gespräche mit dem Besitzer des Schlachthofes bezüglich einer Erschließungsstraße geführt worden sind.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zum Projekt “Soziale Stadt Wehringhausen“ zu. Des Weiteren verneint er die Frage nach dem Gespräch mit dem Schlachthofbesitzer.

Herr Dr. Preuß erinnert an die Umsetzung des Transparenzgesetzes bezüglich der  Offenlegung der Geschäftsführergehälter in den Beteiligungsberichten. Entsprechende Unterlagen sollten nachgereicht werden. Des Weiteren merkt er an, dass das Beteiligungscontrolling die Inhousefähigkeit des HEB vorantreiben sollte. Er möchte wissen, was dahingehend zwischenzeitlich erfolgt ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet bezüglich der Anfrage nach der Offenlegung der Geschäftsführergehälter aufgrund der Datenbrisanz um die Erörterung im nichtöffentlichen Teil. Die Frage nach der Vorantreibung der Inhousefähigkeit wird schriftlich beantwortet.

Herr Krippner spricht die nachgereichte Liste zur Mitteilung bezüglich der geplanten Brandschutzmaßnahmen an Schulen an. Er bittet die Liste um die investiven Ausgaben bei den Brandschutzmaßnahmen zu ergänzen.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass erst, wenn im Zuge der Überprüfung Mängel aufgedeckt werden, diese Kosten kalkuliert werden können. Soweit dieses bereits möglich ist, sagt er eine Ergänzung zu.

Herr Grzeschista möchte in Erfahrung bringen, wann die Politik eine Kopie der Genehmigung der Fördermittel der Bahnhofshinterfahrung erhält.

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass die Genehmigung in der kommenden Woche persönlich durch Herrn Dr. Bollermann überreicht wird. Die Fraktionen erhalten dann umgehend eine Kopie des Bescheides.

Herr Schmidt möchte in Bezug auf die Rechtssituation im Raumordnungsverfahren für Amprion wissen, welche Möglichkeiten des Einspruchs noch bestehen.

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass es sich beim Raumordnungsverfahren um ein  übergeordnetes Verfahren ohne Rechtsschutzmöglichkeiten handelt. Erst im Genehmigungsverfahren können Rechtsmittel eingelegt werden. Da es sich in diesem Fall um eine Elektrizitätsleitung handelt, die schnell erschlossen werden soll, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Anmerkung der Schriftführerin: Frau Priester-Büdenbender verlässt die Sitzung nach Ende des öffentlichen Teiles.