06.10.2011 - 5.7 Bildungs- und Teilhabepaket - Einrichtung von S...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die nachgereichte ergänzte Übersicht hin (siehe Anlage 7 der Niederschrift), welche über die voraussichtlichen Träger informiert.

Herr Dr. Geiersbach merkt an, dass das Prinzip vereinbart wurde, möglichst die freien Träger zu berücksichtigen, welche nicht bereits die OGS betreiben. Er möchte wissen, weshalb dieses nicht immer gelungen ist und weshalb dieses dann nicht auch in Hohenlimburg “Im Kley“ erfolgt ist.

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass der Fachbereich Jugend und Soziales für die Zuteilung der Träger verantwortlich ist und dieses Prinzip beachtet. Er wird die Zuteilung für “Im Kley“ noch mal prüfen lassen.

Herr Hentschel kritisiert, dass die Trägerliste nicht bereits als Anlage der Vorlage beigefügt war. Er merkt ebenfalls an, dass die meisten freien Trägern auch die OGS betreiben. Er möchte wissen, ob es für die Schulsozialarbeit keine anderen  Bewerber gab.

Herr Strüwer begrüßt die Förderung von 20 Schulsozialarbeitern. Der Bund hat dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt, zunächst leider nur bis 2013. Wenn das Projekt erfolgreich verläuft, kann in die Diskussion eingestiegen werden, ob und wie die Arbeit fortgesetzt werden kann. Er plädiert dafür, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Städtetag eine Klärung herbei zu führen. Die Auswahl der Trägerzuordnung ist  unter Mitwirkung der Schulen und Verbände durchgeführt worden. Er weist darauf hin, dass sich der Jugendhilfeausschuss darüber einig war, dass das Prinzip nicht stringent durchgehalten werden muss, sofern die Kriterien für den OGS-Träger sprechen. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Vorstellung des guten Konzepts.

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass alle Verbände angeschrieben wurden, welche die Kriterien zur Durchführung von Schulsozialarbeit erfüllen. Es sind die üblichen Verbände, aber es sind auch keine weiteren Verbände bekannt.

Herr Thielmann merkt an, dass die FDP-Fraktion das Konzept uneingeschränkt unterstützt, aber Bedenken hat, wie es nach Ablauf der Förderzeit weiter gehen wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm räumt ein, dass die Bedenken nachvollziehbar sind, daher können die Stellen verbindlich nur bis 31.12.2013 eingerichtet werden.

Herr Weber möchte wissen, ob es sich um zusätzliche Stellen handelt.

Herr Dr. Schmidt bejaht dieses.

Die Sitzung wird von 16.55 – 17.20h für eine Pause unterbrochen.

Beschluss:

1.     Die Einrichtung von Schulsozialarbeit in Hagen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes wird für den Zeitraum der Refinanzierung durch Bundesmittel (derzeit  31.12.2013) beschlossen.

2.     Die Transferaufwendungen sowie die Personal- und Sachkosten werden für die Haushaltsplanung 2012 / 2013 berücksichtigt.

3.     Mit den freien Trägern werden –wie dargestellt – Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.