06.10.2011 - 5.8 Einführung eines Sozialtickets in Hagen

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Verwaltung aufgrund der finanziellen Konsequenzen keine Einführung empfiehlt.

Herr Klinkert merkt an, dass in der Vorlage der Hinweis fehlt, dass aufgrund des Sozialtickets neue Kunden gewonnen werden können. Des Weiteren sei dieses für Sozialleistungsempfänger eine gute Möglichkeit zur Mobilitätssteigerung. Auch wenn das Land die Förderung zunächst nur für eine kurze Zeit anbietet, plädiert er dafür, diese zu nutzen.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn Klinkert zu. Des Weiteren sollten die Meinungen der Sozial- und Kirchenverbände ebenfalls berücksichtigt werden. Er zweifelt die Zahlen der Vorlage an, diese seien viel zu hoch. Ebenfalls könne jede Kommune an dem Projekt teilnehmen, auch Nothaushaltskommunen. Der Beschluss könne mit dem Zusatz gefasst werden, dass der Stadt Hagen keine zusätzlichen  Kosten entstehen dürfen.

Herr Ludwig ist der Auffassung, dass soziale Gerechtigkeit demonstriert werden sollte. Die ungünstigen Zahlen sind hochgerechnet worden, er geht davon aus, dass die Kosten nicht so hoch sein werden. Für dieses Jahr wären lediglich nur noch 1-2 Monate zu finanzieren. Der größte Teil steht durch die Förderung in 2012 zur Verfügung. Er führt aus, dass das Land nach dem Pilotprojekt über eine mögliche Weiterführung entscheiden wird. Die Landesregierung gehe davon aus, dass in der Pilotphase für die Nothaushaltskommunen keine weiteren Sach- sowie Personalkosten entstehen werden. Es würden keine zusätzlichen Personalkosten entstehen. Er merkt an, dass andere hochverschuldete Städte die Einführung des Tickets ebenfalls wagen. Der Nutzerkreis liegt gemäß der Vorlage bei 14-16 Prozent. In der Stadt Dortmund sei diese Zahl bei einem Preis von 14 Euro knapp erreicht worden. Sofern überhaupt Kosten entstehen und die Hagener Straßenbahn diese nicht erwirtschaften könne, sollten diese als Risikoausgleich ausgewiesen werden. Er geht davon aus, dass die Fördermittel auskömmlich sein werden.

Herr Röspel führt aus, dass die Armut in Hagen durch Einführung des Sozialtickets nicht gesenkt oder durch eine Nichteinführung erhöht wird. Er verdeutlicht, dass es um ein finanzpolitisches Problem geht. Die CDU-Fraktion wird aufgrund dessen dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Krippner weist darauf hin, dass der Stadt erhebliche Kosten für das Sozialticket entstehen und das Land nur einen Teil als Förderung erstatten werde. Dies mache deutlich, dass das Sozialticket Geld für die teilnehmenden Kommunen kostet. Das Sozialticket muss bezahlt werden können. Dieses könnte in Hagen nur durch Kürzungen erfolgen, beispielsweise der Zuschusskürzung an die Straßenbahn. Dieses hätte zur Folge, dass der Fahrplan weiter eingeschränkt und die Preise trotzdem erhöht werden müssten. Dieses wäre dann  auch nicht sozial gerecht. Die Einführung eines Sozialtickets ist sozialpolitisch verständlich, aber finanzpolitisch nicht möglich.

Frau Priester-Büdenbender merkt an, dass andere Kommunen das Sozialticket einführen und weitere Personalkosten entstanden sind. Diese zusätzlichen Kosten kann sich die Stadt Hagen nicht leisten. Des Weiteren gibt sie zu bedenken, dass, sofern etwas erst mal eingeführt wurde, es schwierig wird, dieses später wieder zu streichen.

Herr Dr. Preuß erinnert an den Erfolg des Schokotickets. Des Weiteren merkt er an, dass in der Vorlage bezüglich der Gründung der AöR auch nicht mit belastbaren Zahlen gearbeitet wurde und es wurde trotzdem ein Beschluss gefasst. Er appelliert an die Kreativität der Verwaltung für die Ausgestaltung der Ausführung. Es könnten beispielsweise alle Jobcenter-Kunden von ihrem Sachbearbeiter ein Jobticket erhalten.

Herr Thielmann erklärt, dass die FDP-Fraktion nicht für eine Einführung stimmen werde.

Frau Richter bemängelt, dass die soziale Gerechtigkeit nur noch unter finanziellen Aspekten diskutiert würde. Des Weiteren werde keinerlei Kreativität für eine mögliche Umsetzung aktiviert.

Frau Buddeberg ist erschrocken über die ausgetauschten Argumente. Das Sozialticket soll 29,90 € kosten und nur 24 € würden einem Arbeitslosengeld II Empfänger für ein Ticket zustehen. Daher wäre eine Einführung nur eine kleine Hilfestellung. Sie plädiert dafür, dass die kurze Förderzeit genutzt werden sollte.

Herr Ludwig weist darauf hin, dass die Hagener Straßenbahn nichts mit der Abwicklung des Sozialtickets zu tun habe, außer der Sicherstellung der Beförderungsmöglichkeit. An den Fahrkartenstellen sollte das Ticket ohne mehr Personalaufwand verkauft werden können, was sicherlich möglich sei. Er merkt an, dass es nur um den Rest des Jahres 2011 und das Jahr 2012 geht, im Laufe des Jahres 2012 sei dann eine neue Entscheidung auf Grundlage der Maßgaben des Landes zu treffen.

Frau Kramps ist der Auffassung, dass die Argumente ausgetauscht sind. Sie plädiert für soziale Gerechtigkeit und bittet den Rat, dem Appell der Kirchenverbände und Gewerkschaften zu folgen. Sie wird für das Sozialtticket stimmen.

Herr Grzeschista führt aus, dass die Diskussion aufgrund der finanzrechtlichen Problematik geführt wird. Es sei eher ein Problem des Bundes, dass die Leistungen der Transferleistungsempfänger nicht ausreichend bemessen sind. Schwarzfahren bedeutet in dieser Zielgruppe ein Einstieg in Kriminalität. Daher müsste an dieser Stelle eine Anpassung erfolgen. Der Rat müsste ab 2013 neu entscheiden. Es würden zwischen 250. – 400.000 € Zuschuss erforderlich sein, was die Stadt Hagen nicht leisten kann, auch wenn dieses wünschenswert wäre.

Herr Feste macht deutlich, dass die Stadt Hagen keine unsoziale Stadt ist. Er merkt an, dass die Stadt Hagen eine Menge an freiwilligen Transferleistungen leistet. Das Sozialticket ist eine gute Idee des Landes, aber dieses muss auch bezahlbar sein oder vom Land komplett gefördert werden.

Herr Röspel weist darauf hin, dass die Geringverdiener, welche knapp über der Bemessungsgrenze liegen, ebenfalls berücksichtigt werden müssten, damit von sozialer Gerechtigkeit gesprochen werden kann. Vor dem Hintergrund der Spardiskussion und dem anstehenden Sparpakt ist eine nichtfinanzierbare soziale Gerechtigkeit nicht möglich.

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, die Pilotphase und die Ergebnisse der teilnehmenden Kommunen abzuwarten. Sollte der Verlauf positiv und vor allem die Kosten tatsächlich nicht hoch sein, kann das Sozialticket immer noch eingeführt werden. Jedes Ratsmitglied, welches für die jetzige Einführung und damit auch die  Kostenübernahme ist, sollte überlegen, wo das Budget eingespart werden soll.

Die Rednerliste wird von Herrn Oberbürgermeister Dehm geschlossen.

Er weist darauf hin, dass Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag auf geheime Abstimmung stellt.

Der Rat erhebt keinen Widerspruch gegen diesen Antrag.

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt fest, dass 57 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend sind und lässt die vorgeschriebene Zählkommission bilden.

Diese besteht aus:

CDU                                                                      Herr Voigt

SPD                                                                      Herr Schisanowski

Bündnis 90 / Die Grünen                            Frau Richter

Hagen Aktiv                                                        Herr Dr. Bücker

FDP                                                                      Herr Alda

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert über das Abstimmungsergebnis.

Es hat eine Enthaltung gegeben, 34 Mitglieder haben mit “ja“ und 22 Mitglieder mit “nein“ gestimmt. Damit hat die Mehrheit dafür gestimmt, dass die Stadt Hagen das  Sozialtticket nicht einführt.

Beschluss:

Die Stadt Hagen wird sich nicht an der Einführung eines Sozialtickets im VRR ab dem 01.11.2011 beteiligen.