06.10.2011 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, alle Vorlagen bezüglich “Im langen Lohe“ (Tagesordnungspunkte I.5.15. – I.5.17, Drucksachennummern 0742/2011, 0719/2011 und 0751/2011) zu vertagen, da die vorberatenden Gremien bereits weiteren Beratungsbedarf gesehen haben.

Des Weiteren bittet er, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt

I. 5. 28.              Verwendung der Sparkassenspende 2011

                            Vorlage 0874/2011

zu erweitern.

Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Herr O. kritisiert, dass Herr Oberbürgermeister Dehm nicht vollständige Briefe abschicken lassen würde. Des Weiteren würde in Bescheiden und Schreiben mutwillig oder aus Unvermögen geltendes Recht fehlerhaft angewendet und damit betroffenen Bürgern einige Tausend Euro vorenthalten.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass in diesem Ausmaß keine fehlerhaften Bescheide erfolgen. Er bittet Herrn O., solche Bescheide beispielhaft vorzulegen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass jeder die Möglichkeit hat, Rechtsschutzmittel einzulegen.

Herr O. befragt bezüglich seiner aufgeworfenen Thesen sowie der Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dehm den Rat, ob diese die fortwährende fehlerhafte Anwendung geltenden Rechts noch dulden werden.

Der Rat pflichtet der Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dehm bei.

Herr S. weist darauf hin, dass der Rat in seiner letzten Sitzung über Leistungsmissbrauch bei Transferleistungen entschieden hat. Herr Dr. Schmidt berichtete, dass acht Mitarbeiter für die Überprüfung zuständig sind. Herr S. merkt  an, dass in diesem Zusammenhang auch die andere Seite der verweigernden Entscheidungen des Jobcenters zu betrachten sei. Es sei fraglich, welche Konsequenzen es für Mitarbeiter gibt, welche rechtswidrig handeln. Im Zuge dessen möchte er wissen, wie oft diese Konsequenzen bereits erfolgt sind.

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass es seit Bestehen der ARGE, jetzt Jobcenter, keine steigenden Widerspruchszahlen gibt. Die Bescheide werden ordnungsgemäß bearbeitet und im Vergleich mit anderen Städten auch sehr zügig. Eingelegte Widersprüche werden gemeinsam mit dem Rechtsamt der Stadt bearbeitet, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Die genauen Zahlen werden schriftlich nachgereicht. Die in Hagen erfolgenden Ablehnungen sind im normalen und rechtmäßigen Rahmen.

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass Mitarbeiter nicht bewusst Ansprüche zurück halten.

Herr S. merkt an, dass es das Jobcenter seit 6 Jahren gibt, daher müsse das Recht  bekannt sein.

Herr F. erklärt, dass er der Presse entnommen hat, dass der Rat eine Änderung der Straßengebührenordnung vornehmen wird. Er kritisiert, dass erhöhte  Reinigungskosten trotz zusätzlicher weiterhin erforderlicher Reinigungen durch den Bürger erfolgen sollen. Herr F. führt den Stadtteil Altenhagen rund um den Marktplatz als Beispiel an. Die Blätter vor den Häusern sind im städtischen Eigentum, diese werden aber nicht von der Stadt entfernt, sondern die Anwohner müssen fegen,  blaue Säcke kaufen und die Blätter beim Grünflächenamt entsorgen. Er regt an, die Mülleimer auf dem Marktplatz zu demontieren, da Anwohner dort ihren Müll deponieren. Die ansässige Sammelstelle für Altkleider, Papier und Glas werde ebenfalls als Mülldeponie missbraucht. Des Weiteren führt er aus, dass im Hasper Stadtgebiet im Rahmen einer Säuberungsaktion 2500 Müllsäcke a’ 100 Liter gesammelt wurden. Bisher wird dieses noch durch die “Ein-Euro-Jobber“ vorgenommen. Diese Maßnahme läuft aber jetzt aus, und dann werde das Müllaufkommen in Haspe ebenso wie in Altenhagen steigen.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Stadtsauberkeit allen am Herzen liegt. Er berichtet, dass der HEB 66 Mitarbeiter für die herbstliche Blätterflut abgestellt hat, diese aber nur nach und nach einsammeln können. Des Weiteren ist die Demontage von öffentlichen Mülleimern keine Lösung. Er regt an, jeglichen Missbrauch der Sammelplätze und öffentlichen Mülltonnen zur Anzeige zu bringen. Der Stadt sind für die Aufsammlung von Müll personelle Grenzen gesetzt. Die sinnvolle Möglichkeit durch “Ein-Euro-Kräfte“ wurde immer dankend genutzt. Es wird weiterhin versucht, diese Maßnahmen fortzuführen. Dieses gestaltet sich  aufgrund fehlender Mittel aber schwierig. Die Kosten für Mehrarbeit müssen dann leider auf die Bürger umgelegt werden.

Herr F. weist darauf hin, dass das Ordnungsamt informiert wurde, dass regelmäßig gegen 18.00 bis 19.00 Uhr Personen den Platz verunreinigen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten aber um 16.00 Uhr Feierabend. Er merkt an, dass Taxen vor Ort sind und mit den Fahrern ggf. zusammengearbeitet werden könne.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass es nicht zutrifft, dass alle Mitarbeiter um 16.00 Uhr Feierabend haben. Die Anregungen werden aufgenommen.