14.07.2011 - 4.8 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Hagen A...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die bereits im Vorfeld elektronisch übermittelte Stellungnahme der Verwaltung hin (siehe ANLAGE 7 der Niederschrift), welche im Nachgang der Sitzung zusätzlich schriftlich zur Verfügung gestellt wird.

 

Herr Dr. Bücker hält eine Rede und erläutert den Antrag der Fraktion Hagen Aktiv:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Hagen Aktiv ist gegen den Bau der Bahnhofshinterfahrung. Das haben wir in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen deutlich gesagt. Die Gründe für unsere Haltung haben wir in der heutigen Vorlage noch einmal in aller Ausführlichkeit vorgestellt. Ich will unsere Argumentation an dieser Stelle nicht in allen Einzelheiten noch einmal vortragen. Dazu verweise ich auf das Papier. Ich will davon nur zwei Punkte näher herausstellen:

Die Bahnhofshinterfahrung wird sämtliche Investitionsmittel für die kommenden 10 Jahre binden.

Sie wird Folgekosten in Höhe von über 2 Millionen € jährlich nach sich ziehen.

Ich nenne gerade diese beiden Punkte, weil die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt in besonderer Weise davon betroffen sind. Sie sind es, die hinnehmen müssen, dass Hagen in den kommenden Jahren in keine andere Maßnahme investieren kann – und sei sie noch so dringend. Die Bahnhofshinterfahrung verhindert alle anderen Investitionen zumindest solange, wie wir uns in einer Nothaushaltssituation befinden. Und da sehe ich auf absehbare Zeit kein Entrinnen.

Und, die Folgekosten schlagen sich natürlich auf das strukturelle Defizit und somit auf die jährliche Neuverschuldung nieder, die wir gerade erst mit einem für alle Bürgerinnen und Bürger schmerzhaften  90 Millionen Sparpaket versucht haben, zu  mindern. Wenn wir bauen, stehen unweigerlich weitere schmerzhafte Kürzungen bevor.

Hagen Aktiv möchte ihre Sicht der Dinge nicht zur Vorschrift für die Menschen in unserer Stadt erheben sondern als Ratschlag an die Bürgerinnen und Bürger verstanden wissen. Diese sollen selbst entscheiden, ob sie eine Bahnhofshinterfahrung haben wollen oder nicht. Sie sollen sagen, ob ihnen diese neue Straße das wert ist, was sie kostet – nämlich mindestens 65 Millionen €, eher jedoch weit mehr - und natürlich die Konsequenzen aus den Folgekosten.

Ich denke, wenn Bürgerinnen und Bürger in derart massiver Weise von den Folgen eines Ratsbeschlusses betroffen sind, dann sollten sie die Möglichkeit haben, dabei mitzureden. Mehr noch, sie sollten in solchen Fällen das letzte Wort haben. Bürgerbeteiligung wurde in den Jahren der Planungen zur Bahnhofshinterfahrung leider versäumt, so dass heute ein gültiger Ratsbeschluss vorliegt und auch schon Ausgaben getätigt wurden, ohne dass die meisten in unserer Stadt wissen, was da überhaupt entstehen soll. Als Ausweg, den Bürger doch noch zu beteiligen, bleibt allein der Ratsbürgerentscheid.  

Liebe Ratsmitglieder, seit Ende 2007 gibt es diese erweiterte Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung und dafür will ich an dieser Stelle werben: Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob die Bahnhofshinterfahrung gebaut werden soll oder nicht. Setzen Sie ein Zeichen echter Bürgerbeteiligung.

Übrigens: In Sachen Bürgerbeteiligung prescht aktuell die FDP vor, indem sie den seit langem von Hagen Aktiv als wünschenswert vorgetragenen Bürgerhaushalt zum Antrag erhebt. Aber auch alle anderen Fraktionen und Ratsgruppen sprechen sich in ihren Programmen für eine verbesserte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus, wie ich feststellen konnte. Meine Damen und Herren, hier ist die Gelegenheit: Lassen Sie ihren Worten nun Taten folgen.

Den Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu beteiligen hat - das muss ich Ihnen eigentlich nicht näher erläutern – besonders in finanziell schwierigen Zeiten einen unübersehbaren Vorteil: Gemeinsam getroffene Beschlüsse erhöhen die Akzeptanz um ein Vielfaches. Dazu gehört natürlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld über alle Vor- und Nachteile einer Maßnahme unterrichtet werden müssen. Das resultierende Abstimmungsergebnis hat aber den Charme, dass  die Bürgerinnen und Bürger die Konsequenzen kennen und deswegen eher in Kauf nehmen, als wenn Ihnen das Ganze von oben – das heißt durch die Politik – auferlegt wurde.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund eines überschuldeten Haushalts halte ich es für dringend erforderlich, den Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.

Ich appelliere an Sie, stimmen Sie einem Ratsbürgerentscheid zur  Bahnhofshinterfahrung zu. Es ist nicht das „letzte Aufbäumen“, die Bahnhofshinterfahrung zu verhindern, wie in den Medien zu lesen war. Es ist die Achtung, die wir den Menschen in unserer Stadt entgegenbringen müssen, denn sie haben die Folgen zu tragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie dem Antrag nicht folgen wird. Die Bürgerbeteiligung wird befürwortet, aber die Maßnahmen für die Bahnhofshinterfahrung sind bereits weit fortgeschritten, die Entscheidungen wurden alle mit breiter Mehrheit getroffen und die Bürger informiert. Sofern zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Einstellung der Maßnahme erfolgen würde, hätte dieses nicht nur in Hinsicht auf den Verkehrs- und Umwelteffekt negative Auswirkungen für die Stadt Hagen, sondern würde unter anderem auch ein Verlust bereits bereitgestellter Mittel bzw. bereits verwendeter Mittel, Rückzahlung von Fördergeldern und weniger Gewerbefläche bedeuten.

 

Herr Feste ist grundsätzlich der Auffassung, dass ein Bürgerentscheid gut ist, aber nicht in einem laufenden Verfahren wie diesem. Er möchte in Erfahrung bringen, welche Kosten bisher konkret angefallen sind. In diesem Zusammenhang sei sich die Frage zu stellen, ob es für die Bürger überhaupt zumutbar ist, das Verfahren unbeendet zu lassen.

 

Herr Riechel merkt an, dass ein Bürgerbegehren im Verfahren bislang nicht erfolgt ist. Die Haushaltssituation war bereits vor 10 Jahren analog zu heute. Die Bahnhofshinterfahrung habe vielerlei positive Aspekte, wie zum Beispiel für die Stadtentwicklung, Verkehrsführung, Gewerbeflächen und den ÖPNV.

 

Herr Dücker erinnert daran, dass seit über 20 Jahren über die Bahnhofhinterfahrung diskutiert wird, auch immer mit den Bürgern. Es liegt eine breite Zustimmung vor. Der acht Seiten lange Antrag der Fraktion Hagen Aktiv sei in großen Teilen bereits in der Vergangenheit intensiv widerlegt worden.

 

Herr Romberg schließt sich der Meinung der Vorredner an. Bislang sind rund 4 bis 5 Mio. € für dieses Projekt verwandt worden. Daher sei es unverantwortlich dem Antrag von Hagen Aktiv zu folgen. Er erinnert daran, dass es keine Spielräume für andere Investitionen bei Verzicht der Fördersummen gibt. Eine anderweitige Verwendung ist nicht möglich.

 

Herr Dr. Preuß bezieht sich auf Seite 3 des Antrages, auf den Absatz zu den Contras. Demnach widerspreche eine Durchführung des Projektes den kaufmännischen Grundsätzen. Er merkt an, dass es seiner Auffassung nach gegen jeden kaufmännischem Grundsatz spreche, wenn die Verwaltung bei einem Rückzug des Projektes insgesamt rund 20 Mio. € für nichts ausgegeben hätte.

 

Herr Dr. Bücker beantragt eine geheime Abstimmung.

 

Herr Feste merkt an, dass zusätzlich zu den bisher aufgewandten Summen auch die Mitarbeiterkosten berücksichtigt werden sollten. Des Weiteren seien Grundstücke, welche im Zuge dessen bereits erworben wurden, wahrscheinlich nur mit Verlust zu veräußern.

 

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese dem Antrag nicht zustimmen werde. Es seien in der Vergangenheit alle Fragen ausgetauscht worden und eine Beteiligung der Bürger ist erfolgt.

 

Herr Thielmann erinnert daran, dass der Rat in der Vergangenheit versucht hat, die Stadt Hagen durch Neuerungen attraktiver zu Gestalten und zu verbessern. Die Zustimmung des Antrages sei ein Rückschritt, daher werde die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Frau Buddeberg merkt an, dass hier und heute eine Entscheidung über einen Ratsbürgerentscheid getroffen werden soll. Dafür ist es nicht erforderlich erneut die Argumente für oder gegen eine Bahnhofshinterfahrung auszutauschen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag für eine geheime Abstimmung abstimmen. Dafür ist die Zustimmung von 1/5 der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich, dies wären 12 Stimmen. Da nur 5 Ratsmitglieder für eine geheime Abstimmung stimmen wird eine offene Abstimmung durchgeführt.

Beschluss:

 

1.                  Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 26, Abs. 1 GO NRW einen

Ratsbürgerentscheid durchzuführen. In diesem Ratsbürgerentscheid stimmt die Bürgerschaft darüber ab, ob sie den Bau einer Bahnhofshinterfahrung in Hagen wünscht.

 

2.                  Zur Abstimmung steht die Frage: „Soll die Bahnhofshinterfahrung gebaut

werden? Ja / Nein.“ Der Ratsbürgerentscheid ist spätestens bis zum 31. Dezember 2011 durchzuführen.

 

3.                  Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsbürgerentscheid unter Berücksichtigung

aller Fristen (u.a. rechtlich, finanziell, Fördermittelabruf usw.) sowohl bezüglich der Baumaßnahme „Bahnhofshinterfahrung“ als auch der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides rechtsgültig vorzubereiten und innerhalb möglicherweise einschränkender Fristen umzusetzen. Spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2011 (siehe Punkt 2).

 

4.                  Der Rat der Stadt Hagen verpflichtet sich, das Abstimmungsergebnis

anzunehmen und darauf aufbauend einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt