14.07.2011 - 5.15 Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Geb...

Herr Krippner möchte zum 5. Punkt des Beschlussvorschlages in Erfahrung bringen, weshalb der Betrag in Höhe von 350.000 € nicht geflossen sei (siehe Vorlage Anlage IV, Seite 11, Punkt 2.4.1 Ergebnis, dritter Satz).

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Eigenleistungen bei der GWH, welche der Stadt zuzurechnen sind, nicht förderfähig waren und daher nicht durch den Träger erstattet wurden.

 

Herr Thieser merkt an, dass die Stadt Hagen die Leistungen bei der GWH bestellt hat und diese von dort erbracht wurde. Es sollte nicht beliebig sein für die Stadt  Leistungen von Tochterunternehmen zu zahlen oder nicht. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, dass die GWH ein Minus erwirtschaftet hat.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Transparenz der Leistungsbeziehungen wichtig ist. Die damalige Vergabe sei nicht abgeklärt worden. Daher sollen zukünftig nur Leistungen bestellt werden, die bezahlt werden können.

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgendes zu beschließen:

1.      Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird festgestellt.

2.      Der Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.

3.      Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird zur Kenntnis genommen.

4.      Der Betriebsleitung wird gemäß Eigenbetriebsverordnung Entlastung erteilt.

5.      Der Jahresverlust von 375.634,28 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen