14.07.2011 - 5.42 Luftreinhalteplan Hagen - 2008 Einrichtung eine...

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die SIHK darauf hingewiesen hat, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung viel weitreichender ist, als in den restlichen Ruhrgebietsstädten. Daher regt er an, den Beschluss entsprechend abzumildern.

 

Herr Röspel schlägt für die CDU-Fraktion folgenden abweichenden Beschlussvorschlag vor:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umweltzone in Hagen in den räumlichen Grenzen wie in Anlage 3 zum 01.01.2012 in Abstimmung mit der Bezirksregierung einzurichten.

2. Dabei soll die zeitliche Plaketten-Regelung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan Ost übernommen werden.

3. Der Bereich der Alexanderstraße wird aus der Umweltzone herausgenommen, um eine problemlose Anfahrt der Müllverbrennungsanlage zu gewährleisten.

 

Frau Kingreen kritisiert, dass eine Umweltzone nur gelbe und rote Bereiche umfassen sollte. Dieses ist gemäß des Vorschlags der CDU-Fraktion nicht mehr gegeben. Daher werde der Eindruck vermittelt, dass die Umweltzone nicht gewünscht sei. Sie erinnert daran, dass der Regierungspräsident sich für die Umweltzone ausgesprochen hat. Des Weiteren muss die Stadt Hagen in 2014 den Luftreinhalteplan einhalten können. Sie appelliert daher dafür, die weiterreichende Regelung zu beschließen.

 

Herr Dr. Bücker führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese geteilter Meinung sei. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten, da er der Auffassung sei, dass es noch in keiner Stadt durch eine Umweltzone einen nennenswerten Rückgang der Werte gab.

 

Frau Buddeberg merkt an, dass Hagen aufgrund der Tallage andere Begrenzungslinien habe als andere Städte. Es sei daher verständlich, dass eine kleinere Umweltzone gewünscht wird und die gemilderte Version beschlossen wird. Sie weist darauf hin, dass eine deutliche Verbesserung durch eine entsprechende Umweltzone am Beispiel Berlin zu sehen ist.

 

Frau Richter erinnert daran, dass die Entwicklungsphase der Umweltzone sehr kreativ gewesen sei. Es könne lediglich ein Erfolg entstehen, wenn die Schadstoffbelastung in der Innenstadt gemindert wird.

 

Herr Ludwig weist darauf hin, dass der Titel der Vorlage “Luftreinhalteplan 2008“ bereits verdeutlicht, dass das Thema bereits lange diskutiert wird. Die Vorlage schlage seiner Auffassung nach lediglich eine Umweltzone “light“ vor. Diesem  Kompromissvorschlag würde er aber zustimmen. Da der Vorschlag der CDU-Fraktion noch minimierter als der Beschluss der Vorlage ist, könne er dieser nicht zustimmen. Daher bittet er für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zunächst über die Verwaltungsvorlage und dann als Zusatz über die Vorschläge der CDU-Fraktion abzustimmen.

 

Herr Vogt führt aus, dass die Diskussion um die Ausgestaltung der Umweltzone rege von allen Fraktionen durchgeführt wurde. Der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion sei tragenswert und die Einrichtung einer Umweltzone eine gute Sache für Hagen.

 

Frau Nigbur-Martini weist darauf hin, dass in der Vorlage Kosten in Höhe von 50.000 € vorgesehen werden. Sie möchte in Erfahrung bringen, ob weitere Kosten erfolgen werden. Zum Beispiel für die Umrüstung städtischer Dienstwagen.

 

Herr Grothe antwortet, dass für die Bauverwaltung Fahrzeuge umgerüstet werden müssten und auch noch einige Fahrzeuge für andere Bereiche. Wie viele Fahrzeuge umgerüstet werden müssten ist noch nicht bekannt, da dieses erst anhand der Voraussetzungen einer beschlossenen Umweltzone geprüft werden kann. Daher sind diese Kosten nicht in den 50.000 € inbegriffen.

 

Herr Reinke schlägt vor, dass auf der Boeler Straße die Einrichtung des Buskaps aufgehoben werden könnte, dann fließe der Verkehr wieder ordentlich und es sei  keine Begrenzung auf eine gelbe Zone mehr zu erwarten.

 

Herr Röspel erinnert daran, dass die CDU-Fraktion sich vor zwei Jahren noch nicht für eine Umweltzone ausgesprochen hatte. Die Aussparung der Alexanderstraße sei erforderlich, da die Müllverbrennungsanlage ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt Hagen ist. Des Weiteren sei es im Hinblick für die Gewerbetreibenden sinnvoll, die rote Plakette bis 2012 zu genehmigen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung und über den Vorschlag der CDU-Fraktion einzeln abstimmen. Da der ursprüngliche Vorschlag  weitreichender ist, lässt er über diesen als erster abstimmen. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird mit Mehrheit abgelehnt. Daher lässt Herr Oberbürgermeister Dehm nun über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umweltzone in Hagen in den räumlichen Grenzen wie in Anlage 3 zum 01.01.2012 in Abstimmung mit der Bezirksregierung einzurichten.

 

2. Dabei soll die zeitliche Plaketten-Regelung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan Ost übernommen werden.

 

3. Der Bereich der Alexanderstraße wird aus der Umweltzone herausgenommen, um eine problemlose Anfahrt der Müllverbrennungsanlage zu gewährleisten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen