14.07.2011 - 4.6 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Hagen A...

Herr Dr. Bücker merkt an, dass die in der Antwort angegebene Prüferstellenanzahl nicht ausreichend sei. Die Fraktion Hagen Aktiv fordert wenigstens zwei Prüferstellen. In anderen Städten würde auch so verfahren.

 

Herr Dr. Schmidt erinnert an die Antwort der Verwaltung aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Demnach gibt es 5 Vollzeitstellen im Jobcenter und 3 Vollzeitstellen bei der Bußgeldstelle.

 

Frau Richter spricht sich ebenfalls für eine bessere Vernetzung der einzelnen Stellen aus, allerdings könne durch den Antrag ein falscher Eindruck entstehen, da dieser ein hohes Maß an Leistungsmissbrauch unterstelle. Sie ist der Auffassung, dass kein hoher Leistungsmissbrauch vorliegt, sondern nur das Konnexitätsprinzip vernünftig angewandt werden müsse.

 

Herr Strüwer merkt an, dass bereits in der Diskussion im Sozialausschuss herausgestellt wurde, dass mehr Personal im Einsatz ist, als im Antrag gefordert. Daher wurde der Vorschlag vom Sozialausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Herr Klinkert führt aus, dass der Antrag nicht die in Not geratenen Leistungsempfänger diskreditieren soll. Es sollen lediglich die Fälle aufgedeckt werden, wo mit krimineller Energie Leistungsmissbrauch erfolgt, um dadurch einzusparen. Er weist darauf hin, dass die Bedarfsprüfer keine speziellen Missbrauchsprüfer darstellen. In anderen Städten würde spezialisiert verfahren. Beispielsweise im Märkischen Kreis laufe die Zusammenarbeit der Behörden besser.

 

Frau Richter ist der Auffassung, dass für die Aufdeckung von Betrugsfällen eine bessere Vernetzung der einzelnen Stellen wichtig sei.

 

Herr Thieser erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Vorschlag ablehnen werde, da die Diskussion den Eindruck vermittelt, dass massenhaft Fälle von Leistungsmissbrauch in Hagen vorliegend sind, was nicht der Fall sei.

 

Frau Priester-Büdenbender berichtet, dass der Vorschlag im Sozialausschuss ausführlich beraten wurde und weitere Erläuterung bzw. Nachfragen von der Fraktion Hagen Aktiv geliefert werden sollten, dieses aber nicht erfolgt ist. Daher ist sie der Auffassung, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass nach einer detaillierten Antwort der Verwaltung, die bereits im Sozialausschuss diskutiert wurde, heute eine weitere Diskussion erfolgt und der Antrag aufrecht erhalten wird.

 

Herr Dr. Bücker möchte den Beschlussvorschlag verändern: Der 1. und 2. Spiegelstrich soll gestrichen werden. Der 3. Spiegelstrich soll nur noch aus dem ersten Satz bestehen, der zweite Satz ist zu streichen.

Beschluss:

 

Der Personalbestand ist im Bereich der Kontrolle von Missbrauchsfällen von derzeit einer halben auf zwei volle Stellen – zunächst auf zwei Jahre befristet – zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt