14.07.2011 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass der Vorstand der GWG sein  Gesprächsangebot hinsichtlich eines möglichen Zusammenschlusses mit der ha.ge.we aufgrund der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen nicht aufrecht erhält.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert an den Beschluss des Rates vom 31.3.2011 bezüglich des Abschlusses einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung bei der Hagener Straßenbahn AG. Das Gesetz zur Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen ist geändert worden, so dass die Abschlüsse nun getroffen werden können.

 

Herr Dr. Schmidt gibt einen Sachstand über die Präventionsmaßnahmen zu frühkindliche Hilfen ab. Im Jugendhilfeausschuss wurde bereits mehrfach darüber diskutiert. Die Maßnahmen würden Kosten in Höhe von über 500.000 Euro verursachen. Es muss eine Abstimmung mit und Zustimmung durch die Bezirksregierung erfolgen. Die Diskussion mit der Bezirksregierung wird bereits seit einem Jahr geführt. Nach der Sommerpause soll die Thematik nochmals mit der  Bezirksregierung erörtert werden. Sollte dieses erneut nicht zielführend sein, wird eine Erörterung im Rat erfolgen. Eine umfassende schriftliche Information wird im Nachgang der Sitzung zur Verfügung gestellt (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift).

 

Herr Grothe berichtet, dass die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans der Bahnhofshinterfahrung vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster bestätigt wurde. Damit sei die letzte juristische Hürde vor Erteilung des Bewilligungsbescheides beseitigt.