12.05.2011 - 5.6 Satzungsänderung der Stadtentwässerung Hagen Aö...

Herr Oberbürgermeister Dehm gibt zu Protokoll, dass gemäß Rücksprache mit der Bezirksregierung eine Ergänzung in der Satzung aufgenommen werden sollte. Vorlagenseite 5, § 7 Absatz 1 - Mitglieder des Verwaltungsrates, zweiter Satz: “Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und 14 übrigen Mitgliedern. Für die übrigen Mitglieder bestellt der Rat stellvertretende Mitglieder, ebenso bestellt er die ordentlichen Mitglieder.“ Er lässt unter Berücksichtigung dieser Ergänzung über die Satzungsänderung abstimmen.

 

Beschluss:

1. Der Rat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anmerkungen und Fragen der Bezirksregierung Arnsberg gemäß Schreiben vom 30.03.2011 zur Kenntnis.

 

2. Der Rat beschließt die Änderung des III. Nachtrags zur "Satzung der Stadtentwässerung Hagen" (AöR) gem. Ratsbeschluss vom 24.02.2011 (Drucksachennummer 0986-2/2010) in der Form, wie sie als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0432/2011 ist.

 

3. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt  eine Vereinbarung über die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in Anlehnung an § 108a Gemeindeordnung NRW zu treffen. Diese wird dem Rat bekannt gegeben.

 

4. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, das Anzeigeverfahren gem. § 115 Gemeindeordnung NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg entsprechend fortzuführen. Nach Abschluss des Anzeigeverfahrens und Veröffentlichung der Satzung sind die Geschäftsordnungen von Vorstand und Verwaltungsrat entsprechend anzupassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen