12.05.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Rudel möchte in Erfahrung bringen, weshalb Herr Oberbürgermeister Dehm am 30.4.2011 nicht am Arbeitnehmerempfang teilgenommen hat.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass er aufgrund der Einladung des Bürgermeisters und der Forstschule gemeinsam mit einer Delegation in der Partnerstadt Bruck an der Mur gewesen ist und deshalb nicht selbst am Arbeitnehmerempfang teilnehmen konnte.

 

Herr Krippner führt aus, dass “Am Schlossblick“ in Hohenlimburg derzeit größere Tiefbauarbeiten vollzogen werden. Er möchte wissen, in welcher Form die Wiederherstellung der Fahrbahndecke geplant ist, wie dann die Kostenverteilung erfolgt und ob die Bürger in Anspruch genommen werden sollen. Des Weiteren sei es sinnvoll im Zuge dessen eine Straßenverbreiterung vorzunehmen. Er fragt, ob dieses vorgesehen sei.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau Priester-Büdenbender möchte in Erfahrung bringen, ob bereits Kontakt mit der Direktorin der Gustav-Heinemann-Schule aufgenommen wurde zwecks Verwendung einer  Bürgerspende zur Einrichtung eines therapeutischen Bällchenbades.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass sich im Ältestenrat darauf verständigt wurde, die Kosten für die Einrichtung des therapeutischen Bällchenbades mit der Spende zu bezahlen. Der Rest der Spendensumme soll für den Umzug des Frauenhauses verwendet werden.

 

Herr Dr. Bücker merkt an, dass Herr Oberbürgermeister Dehm in 2009 die Aussage getroffen habe, die Wirtschaftsförderung persönlich zu begleiten und voranzutreiben. Er möchte wissen, welche Kernziele die jetzige HAGENagentur hat und ob dazu auch die Kreativwirtschaft zählt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die grundsätzliche Diskussion der Ziele und Inhalte den Rahmen dieses Tagesordnungspunktes übersteigt und bei den entsprechenden Vorlagen erörtert werden sollte.

 

Herr Weber hat eine Nachfrage zur Mitteilung Schilder “Hagen, Stadt der Fernuniversität“. Er möchte wissen, ob die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Aufstellung von separaten Schildern hinter den Ortseingangsschildern ebenfalls vom Innenministerium abgelehnt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass eine Errichtung solcher Schilder nach der reinen verkehrsrechtlichen Regelung grundsätzlich erlaubt ist. Wenn es sich um Bundesstraßen handelt, sind es Flächen in Zuständigkeit der Straßen NRW. In diesen Fällen müsste mit diesen Rücksprache gehalten werden.

 

Herr Erlmann spricht die Ortskernumfahrung in Boele an. Er berichtet, dass im  Kreisverkehr an der Dortmunder Straße Bauschäden vorliegen und möchte wissen, ob dort noch eine Gewährleistungsphase besteht und wie agiert werden kann, um das Problem zu beheben.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Antwort der Verwaltung zu.

 

Frau Nigbur-Martini erinnert an den Ratsbeschluss zur Umsetzung des Transparenzgesetzes. Sie möchte in Erfahrung bringen, ob die Umsetzung bereits abgeschlossen ist oder wann damit gerechnet werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist und sichert eine schriftliche Information zum derzeitigen Stand zu.

 

Herr Thieser weist auf das abgeschlossene Verfahren zur Namensvergabe der Enervie-Arena und die erfolgten Vertragsabschlüsse hin. Er möchte wissen, ob monatliche oder jährliche Zahlungen vereinbart wurden, da bislang noch kein Geld an die Vereine geflossen sei.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass diese Informationen bereits an ihn herangetragen wurden und er derzeit prüfen lässt, weshalb die vereinbarten Beträge bislang noch nicht geflossen sind. Sobald ihm neue Informationen vorliegen, wird er diese weiterleiten.

 

Herr Röspel geht auf die Mitteilung “Beförderungen“ ein und bittet um eine Berechnung der Gehaltskosten, die bei einer Zahlung der Vertreterzulage entstehen würden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, den Wortlaut des Urteils abzuwarten, da bei mehreren Besoldungsstufen auch die Frage der Rückwirkung und Verjährung eindeutig geklärt sein sollte. Wenn eine rückwirkende Zahlung geltend gemacht werden könnte, ist die Größenordnung der Nachzahlungen nicht unerheblich.

 

Herr Ludwig spricht einen Presseartikel zur Eröffnung der neuen Mensa des Fichte-Gymnasiums an. Die Mensa habe aufgrund Platzmangels leider nur 35 Plätze, daher müssen die Schüler im Schichtbetrieb ihre Mahlzeiten einnehmen. Da allerdings nur eine Haushaltsspülmaschine angeschafft wurde und ein Spülgang eine Stunde dauert, sei dieses schwer umzusetzen. Er möchte wissen, weshalb nicht eine Spülmaschine mit entsprechender Leistung angeschafft wurde. Des Weiteren sei dem Pressebericht zu entnehmen gewesen, dass die Hängeschränke zu hoch angebracht worden seien.

 

Frau Neuhaus führt zu der Anfrage von Herrn Ludwig aus, dass die Spülmaschine für einen Spülgang nur 10 Minuten benötigt, so dass die 35 Plätze ausreichend sind. Die  Mensa sei sehr schön geworden und es sollte positiv begleitet werden, dass die Schüler endlich unter vernünftigen Bedingungen ihre Mahlzeiten einnehmen können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Marscheider möchte wissen, weshalb das städtische Gebäude auf dem Wilhelmsplatz in Haspe nicht verkauft wurde.

 

Herr Grothe erklärt, dass aufgrund des derzeitigen Pächters und des Zustandes des Gebäudes derzeit kein Verkauf des Gebäudes vorgenommen werden kann.

 

Herr Klinkert spricht die Eröffnungsveranstaltung im Rahmen der Europawoche am vergangen Sonntag an. Er lobt die tolle Veranstaltung und merkt an, dass wenige Politiker  vertreten waren. Er möchte in Erfahrung bringen, ob es Möglichkeiten gibt, die Politiker zu verpflichten an bestimmten Veranstaltungen teilzunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass im Ältestenrat oder in den Fraktionen diskutiert werden könnte, dass zu Präsenszwecken ein bis zwei Vertreter jeder Fraktion an gewissen Veranstaltungen teilnehmen sollten.

 

Herr Treß möchte wissen, wann die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossene Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Autobahn / Saarlandstraße in Betrieb genommen werden soll.

 

Herr Oberbürgemeister Dehm entgegnet, dass die Fraktionen eine Information erhalten werden.