12.05.2011 - 5.13 Freiwillige Zuschüsse an freie Träger für die B...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Grzeschista und Herr Röspel haben sich gemäß § 43 i.V. mit § 31 GO NW für befangen erklärt.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die vorliegende Ergänzung zur Vorlage (siehe ANLAGE 12 der Niederschrift) und stellt den Beschlussvorschlag mit den Ergänzungen des Jugend- und Hilfeausschusses zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

1. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Bezuschussung der Betriebskosten ab 2008/2009 werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 1,2 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2012 ist mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 750.000 € zu rechnen.

 

2. Die für die Investitionsanträge erforderlichen Mittel werden in Höhe von 157.400 € außerplanmäßig bereitgestellt.

 

3. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung zur Sicherung des U- 3 Ausbaus die geforderten Einzeldokumentationen (Anlage 1) unter Prüfung der Notwendigkeit zu fertigen und wie von der Bezirksregierung vorgeschlagen entsprechende Verträge (Anlage 2) abzuschließen und hierbei ein eindeutig nachvollziehbares Verfahren des Verwendungsnachweises zugrunde zu legen. 

 

4. Die Maßnahmen werden bis zum 1.08.2011 umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen