12.05.2011 - 4.6 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion gem...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung (siehe ANLAGE 9 der Niederschrift).

 

Frau Kulla bedankt sich für das Engagement der Bürger, welche die Bürgeranfrage formuliert und sich um die Unterschriftenliste bemüht haben. Sie kritisiert, dass die Ratsmitglieder in letzter Zeit oftmals Informationen erst der Presse entnehmen konnten. Dieses sei auch ein Grund, weshalb sie die Bürgeranfrage aktiv unterstützt habe.

 

Herr Erlmann erinnert daran, dass ihn alle Ratsmitglieder und Bürger ansprechen können, da er als Vorsitzender des Aufsichtsrates die Fragen beantworten kann. Dieses hätte auch nach dem Presseartikel erfolgen sollen, um die falscge Berichterstattung zu berichtigen. Er führt aus, dass der HEB/HUI ein tolles Unternehmen und das Personal sehr motiviert ist.

 

Herr Krippner ist der Auffassung, dass Herr Erlmann auch von sich aus auf den Presseartikel hätte reagieren und Richtigstellung betreiben können. Die Antworten des Oberbürgermeisters seien nicht zufrieden stellend.

 

Herr Röspel merkt an, dass es bereits in der Presse eine Richtigstellung erfolgt ist.

 

Die Kritik der SPD-Fraktion sei für Herrn Dr. Bücker nicht nachvollziehbar, da die Richtigstellung bereits erfolgte.

 

Herr Krippner erklärt, dass kritische Fragen immer erfolgen, wenn nicht alles zeitnah beantwortet wird.

 

Herr Dr. Preuß führt aus, dass der Oberbürgermeister die Aussagen der Presse als spekulativ bezeichnet. In den Verwaltungsvorlagen im Rahmen der Haushaltsbeschlusses sowie der Neugründung des Beteiligungscontrollings seien weit mehr spekulative Annahmen und Unklarheiten gewesen. Daher ist er der Auffassung, dass der Presseartikel glaubhafter sei, als die Antwort der Verwaltung. Er schlägt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, dass ein Beschluss gefasst werden sollte, dass die Vorantreibung der Inhouse-Fähigkeit des HEB/HUI verfolgt wird, die MVA über das Jahr 2017 erhalten und die Turbine angeschafft wird. Des Weiteren fordert er, dass der abgeschlossene Vertrag über die  Übernahme des Beteiligungscontrollings durch die HVG dem Rat zwecks Beschluss vorgelegt wird.

 

Frau Kulla merkt an, dass die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) beabsichtige ein eigenes Werk am Rand der Stadt Hagen zu betreiben.

 

Herr Hentschel äußert für die Ratsgruppe DIE LINKE, dass diese bei einer möglichen Schließung der MVA einen Bürgerentscheid anstreben werde. Des Weiteren kritisiert er die Diskussion einer Gesellschaftsumwandlung der ENERVIE AG, da er befürchtet, dass zukünftig die Gesellschafter ihre Anteile frei veräußern könnten und dieses zu einer Gefährdung der Gesellschaft in einer wirtschaftlich schlechteren Phase führen könnte.

 

Herr Thielmann erinnert daran, dass der Presseartikel nicht zutreffend und veraltet ist. Das Juwel MVA aufzugeben wäre für die Stadt Hagen wirtschaftlich unrentabel,  daher ist die Diskussion nicht verständlich.

 

Herr Strüwer merkt an, dass es ein alltägliches Verfahren ist, wenn Probleme oder Möglichkeiten vorab in kleinen Gruppen vordiskutiert werden, bevor eine Information an die breite Masse gegeben wird.

 

Herr Thieser bemängelt, dass nach dem Presseartikel eine umgehende Information sinnvoll gewesen wäre

 

Herr Riechel wiederholt noch mal die Beschlussforderungen von Herrn Dr. Preuß. Des Weiteren plädiert er dafür, die weitere Diskussion in der nächsten Sitzung der Beteiligungskommission durchzuführen.

 

Herr Dr. Bücker erinnert daran, dass nur in der Sache diskutiert werden sollte.

 

Herr Weber möchte wissen, wer die Beteiligungskommission gegründet hat, ob es ein offizielles Gremium sei, welche Aufgaben dieses wahr nimmt und wer Mitglied in diesem Gremium ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm macht noch mal deutlich, dass es keine Verhandlungen über die Schließung der MVA oder den Verkauf von Geschäftsanteilen gegeben hat. Im Haupt- und Finanzausschuss hat er dieses bereits deutlich gemacht. Der Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist mit der  Zielsetzung der Verwaltung konform und die Geschäftsführung arbeitet daran, allerdings sind derzeit noch nicht alle Fakten soweit geordnet, dass bereits eine breite Diskussion erfolgen kann. Er rät dringend davon ab, ohne entsprechende konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnungen die 9 Mio. Euro Investition in eine Turbine zu beschließen. Er schlägt vor, dass bis zum 30.6.2011 alle Fakten zusammen getragen und Szenarien dargestellt werden und erst dann eine Entscheidung nach Vorlage von Informationen erfolgen sollte. Für solche Fälle wurde im Ältestenrat die Beteiligungskommission gegründet und diese in die Gremienstruktur eingebunden, aber lediglich zur Vorbereitung der Beschlussempfehlungen. Der Vertrag mit der HVG wird zur Verfügung gestellt. Eine weitere Genehmigung durch den Rat ist nicht erforderlich, da der Abschluss des Vertrags bereits durch Ratsbeschluss beschlossen wurde.

 

Herr Dr. Preuß ist der Auffassung, dass das Risiko einer möglichen Gebührenexplosion völlig unbegründet sei. Er befürchtet, dass durch Entscheidungen des Bundes die privaten Entsorger gefördert werden. Daher sollte für die MVA vorgesorgt werden. Des Weiteren merkt er an, dass die Anschaffung der Turbine grundsätzlich befürwortet wird, aber natürlich nur bei vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt weiterhin den Antrag über die bereits genannten Punkte einen Beschluss zu fassen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit höchster Priorität die Herstellung der Inhouse-Fähigkeit des HEB/HUI voranzutreiben.

 

2. Der MVA-Standort Hagen ist über das Jahr 2017 hinaus zu sichern.

 

3. Die Errichtung der Turbine zur Erzeugung von Strom wird vom Rat bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen befürwortet.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen