12.05.2011 - 4.4 Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion gem...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung (siehe ANLAGE 7 der Niederschrift).

 

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese das selbe Anliegen habe, wie die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Energien sollten bestmöglich eingesetzt werden und es sei herauszustellen, wie die Stadt dieses Verfahren fördern kann. Er entspricht dem Vorschlag zur Vorgehensweise der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass bereits vor der Sommerpause die Beratung einer Vorlage erfolgen sollte. Die Begründung des Vorschlags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sollte im Zuge der Erstellung der Vorlage geprüft werden.

 

Herr Röspel merkt an, dass der Hagener Energieversorger ENERVIE bereits sehr weit bei der Nutzung regenerativer Energiequellen ist und somit der richtige Weg eingeschlagen wurde. Die Strategien des Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  werden von der CDU-Fraktion ebenfalls verfolgt. Des Weiteren schlägt die CDU-Fraktion vor, dass zur Einsparung von Energie und Erhöhung von Energieeffizienz ein Energiekonzept durch die Verwaltung und die ENERVIE vorbereitet und geprüft wird. Des Weiteren schlägt er vor, den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als Prüfauftrag zu verwenden, um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Tragfähigkeit gegeben ist. Er gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass durch die neuen Energiequellen voraussichtlich Mehrkosten entstehen werden. Diese Mehrkosten müssten dann wieder an die Bürger weiter gegeben werden. Er plädiert dafür, nur solche Maßnahmen zu beschließen, welche wirtschaftlich sinnvoll sind und zur Energieeinsparung verlässlich beitragen.

 

Herr Klinkert berichtet von der Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart, welcher in der letzten Woche stattgefunden hat. Dort wurde ebenfalls über die Energiewende diskutiert, es wurde herausgestellt, dass eine Stärkung der eigenen Energieunternehmen voranzutreiben sei. Die Fraktion Hagen Aktiv werde die Diskussion und Beratung aktiv mit gestalten. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde ein Positionspapier zur Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung vorgelegt, dieses sollte bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.

 

Herr Thielmann merkt an, dass die Thematik vielschichtig ist. Ein Beschluss sei schnell getroffen, aber eine Umsetzung dieser Thematik sei schwierig, ohne entstehende Mehrkosten. Es sei aber sinnvoll zu erörtern, wie diese Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag liefern kann.

 

Herr Dr. Ramrath ist der Auffassung, dass die Anfragen und Vorschläge der Fraktionen deren weiteren Beratungswunsch darstellen. Hierfür sei eine Kostenabschätzung der Verwaltung, insbesondere zu den Punkten 3 und 4 des Vorschlages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sinnvoll.

 

Herr Dr. Preuß führt aus, dass es nicht ausreichend sei, bei den Kosten nur auf den Strom zu achten. Er gibt zu bedenken, dass die Betreiber der Kraftwerke über 0,20 Cent mehr auf den Strompreis umlegen, aufgrund ihrer Versicherungen für Schäden durch Kernkraft. Er plädiert dafür, nicht nur bei städtischen Gebäuden auf Energieersparnis zu achten, sondern auch bei der Planung von Neubaugebieten energiesparendes Bauen als Auflage festzulegen.

 

Herr Thieser erinnert daran, dass die Bezirksvertretung Haspe bereits vor drei Jahren  die Prüfung der Möglichkeiten des Einsatzes von regenerativen Energien in Auftrag gegeben hat. Als Ergebnis sind nur zwei Beispiele von der Verwaltung genannt worden. Daher bittet er die jetzige Prüfung ernst zu nehmen und den neuen Windenergieerlass mit zu berücksichtigen.

 

Herr Hentschel merkt an, dass die Firma Tepko in Fukushima die entstandene Schadenshöhe nicht selbst tragen könne.

 

Herr Klinkert geht auf die Anlage der Antwort ein. Dort ist kenntlich gemacht, dass bis auf eine Maßnahme alle Photovoltaikanlagen nicht von der Stadt eingerichtet werden. Er kritisiert, dass die Bürgerenergiegenossenschaft Hagen es nicht leicht hat, solche Anlagen im Stadtgebiet Hagen einzuführen. Die Städte Herdecke und Wetter seien da bereits in der Vergangenheit offener und konstruktiver gewesen.

 

Herr Alda merkt an, dass der Atomausstieg in Deutschland längst beschlossen ist. Er berichtet, dass er selbst Photovoltaikanlagen betreibt. Das Problem sei die große Leistungsschwankung. Im Monat Dezember 2010 wäre Solarenergie als alleinige Energiequelle nicht ausreichend gewesen.

 

Herr Feste stimmt Herrn Alda zu. Es sei jedoch wichtig zu prüfen, was es für weitere Einsparmöglichkeiten gibt.

 

Frau Richter erinnert daran, dass es bei der laufenden Diskussion um ein zukunftsfähiges Energiekonzept für Hagen gehen soll.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass die Wende in der Energiepolitik des Bundes auch Auswirkungen auf die Gemeinden hat. Die Verwaltung wird die Vorschläge der Fraktionen mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch erneuerbare Energien keine Mehrkosten entstehen sollten. Die Verwaltung wird eine Vorlage für die Beratungsrunde vor der Sommerpause vorbereiten.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: