12.05.2011 - 4.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis...

Herr Oberbürgermeister Dehm befragt den Rat, ob dieser damit einverstanden ist, dass die Punkte I.4.3. und I.4.4. von den Fraktionen jeweils einzeln begründet, aber im Gesamtzusammenhang beraten werden können, da beide Punkte die selbe Thematik behandeln.

 

Der Rat ist damit einverstanden.

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den vorliegenden Beschlussvorschlag (siehe ANLAGE 6 der Niederschrift) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hin.

 

Frau Kingreen gibt folgendes zu Protokoll:

 

“Der Präsident von Eurosolar und Vorsitzende des Weltrats für erneuerbare Energien, Hermann Scheer, hat im Herbst letzten Jahres kurz vor seinem Tode ein Buch veröffentlicht: Energieautonomie, eine neue Politik für erneuerbare Energien. Schon mit dem Titel des Buches (Eine Pflichtlektüre für alle Politiker, die sich für die praktische Umsetzung eines neuen Energiekonzeptes interessieren) ist alles gesagt: Ein weiter so darf und wird es nicht geben. Wir müssen vor Ort den Umbau unserer Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. Dazu bedarf es eines neuen Politikverständnisses, auch in Hagen: Nicht allein die Großkonzerne sorgen für die Sicherheit der Energieversorgung, sondern viele Akteure vor Ort. Sicherheit gibt es mit der vorhandenen Großtechnologie Atom nicht und hat es auch nie gegeben. Das war auch vor Fukushima längt klar. Aber Großtechnologien befördern die Gewinnmargen der Energieriesen und sichern ihre Vormachtstellung. Das Energie-Oligopol funktioniert prächtig. Der Arm der großen Vier reicht – wie man weiß – locker bis ins Bundeskanzleramt. Auch bei den Erneuerbaren versuchen die großen Vier nun – nachdem sie jahrelang die Entwicklung eher behindert und einen eigentlich in Deutschland vorhandenen Technologievorsprung verspielt haben – ihre Vormachtstellung zu behaupten. Zum Beispiel mit Desertec, Offshore – Windkraft, Kohlekraftwerken und Höchstspannungsleitungen, die im Wesentlichen zum Transport großer zentral erzeugter Energiemengen dienen und einen immensen Investitionsbedarf mit sich bringen. Die Zukunft der Energieversorgung ist jedoch nicht zentral und bei den großen Vier zu suchen, sondern sie ist dezentral: Windkraft an Landstandorten, Solardächer und Biomassenverstromung, kleine dezentrale Blockheizkraftwerke sind billiger und sicherer. Das sind die Zukunftstechnologien, aber dafür braucht es eine andere Art des Netzausbaus als den, den uns die großen Vier wieder vorgaukeln. Daher: So lange nicht von wirklich unabhängiger Seite geklärt ist, wie viel Höchstspannungsleitungen wir wirklich brauchen, können wir auch nicht erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger ein solches Vorgehen akzeptieren. Energiegewinnung aus Sonne und Wind, vielerlei Energiesparmöglichkeiten, neuer Speichertechnologien, das alles kann vor Ort entwickelt und umgesetzt werden. In vielen Städten Deutschlands haben sich Bürgermeister schon lange vor Fukushima an die Spitze dieser Bewegung gestellt und das waren und sind nicht nur die Bürgermeister von Kleinstädten oder Randgemeinden. Ich will hier vor allem Petra Roth, Oberbürgermeisterin in Frankfurt nennen. Vielleicht kann sie Ihnen, Herr Oberbürgermeister Dehm, eher ein Vorbild sein als ein Grüner Oberbürgermeister Salomon aus Freiburg. Als Mehrheitseigner eines überwiegend von Kommunen getragenen Energieerzeugers haben wir in Hagen die besten Ausgangsbedingungen. Aber wir müssen uns auch trauen, unseren Einfluss auf das Unternehmen wahrzunehmen, um die Energiewende voranzubringen. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Oberbürgermeister Dehm, die Hagener Bevölkerung und auch die Politik zum Handeln mit dieser Zielsetzung zu ermutigen. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Ressourcen der ENERVIE und Mark E zu nutzen, um die im Grundsatz öffentliche Aufgabe der Energiesicherung und des fundamentalen Umsteuerns der Versorgung zeitnah auf den Weg zu bringen. Dafür müssen wir zum Beispiel bei der anstehenden Neu-Vergabe der Konzession für die Energieversorgung in unserem Stadtgebiet entsprechende Standards und Bedingungen formulieren und diese in die Konzessionsverträge hineinverhandeln. Wir müssen endlich die notwendigen Klimaschutzziele auch vor Ort vorgeben und die Umsetzung kontrollieren. Wir müssen endlich auch da Rahmenbedingungen setzen, wo wir uns in den vergangenen 15 Jahren über Gebühr zurück gehalten haben.“

 

Sie schlägt vor, alle Informationen in eine Verwaltungsvorlage einzuarbeiten und diese noch vor der Sommerpause im Umweltausschuss zu beraten.

 

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