12.05.2011 - 2 Mitteilungen

Beförderungen bei der Stadt Hagen

 

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass 240 Mitarbeiter auf ihre Beförderung warten müssen, davon 80 Mitarbeiter der Feuerwehr. Beim Landesfeuerwehrtag im letzten Jahr ist der Innenminister des Landes NRW, Herr Ralf Jäger, darauf angesprochen worden. Er habe geäußert, dass dieser Zustand unhaltbar ist und er sich für eine Beförderungsmöglichkeit stark machen werde. Diese Aussage wurde bei einer Verdi-Grillfeier im Oktober 2010 in Hagen von ihm wiederholt. Anfang des Jahres hat der Bundesvorsitzende der SPD, Herr Sigmar Gabriel, empfohlen, die Gespräche mit dem Land zu intensivieren. Im Februar und März 2011 gab es Gespräche mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann. An diesen konstruktiven Gesprächen waren der Personalrat, die Feuerwehrleitung sowie die Gewerkschaft verdi vertreten. Es wurde sich darauf verständigt, dass eine begrenzte Zahl Feuerwehrbeamte des Mittleren Dienstes und des Verwaltungsdienstes im Mai und November 2011, unter Vorbehalt der Zustimmung des Innenministers, entsprechend befördert werden dürfen. Dieser hat gestern schriftlich mitgeteilt, dass er diese Vorgehensweise nicht mit trage. Er verweist auf die in Kürze beabsichtige Änderung des §76 (2) GO NRW, aufgrund dessen die Stadt Hagen dann die Möglichkeit habe, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dadurch bestehe dann die Möglichkeit, Beförderungen eigenverantwortlich außerhalb des § 82 Go NRW vornehmen zu können. Herr Oberbürgermeister Dehm ist der Auffassung, dass die Feuerwehr sicherlich das Gefühl hat, dass der Innenminister nicht sein Wort gehalten habe. Er richtet einen Appell an die SPD-Fraktion und an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass diese bei den Landtagsabgeordneten ihrer Fraktionen nochmals das Gespräch suchen sollen. Es sollte gemeinsam nach Wegen gesucht werden, wie die Beförderungen doch noch zeitnah möglich sind. Durch solch eine Behandlung ist die Motivation, insbesondere bei der Feuerwehr nur schwer zu erhalten. Sofern er zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem Beförderungen aussprechen würde, werden disziplinarische Maßnahmen gegen ihn gerichtet.

 

Herr Rudel ergänzt, dass es eine Regelung zur Vertretung in § 46 Bundesbesoldungsgesetz gibt und gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2011 Anträge auf Vertretungszulage zulässig seien. Dieses sei eine Möglichkeit die Zeit bis zur endgültigen Beförderung zu überbrücken. Die SPD-Fraktion werde dahingehend weiterhin das Gespräch mit den Landesabgeordneten führen.

 

 

Ortsschilder “Hagen – Stadt der FernUniversität“

 

Herr Oberbürgereister Dehm erinnert daran, dass aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Rates und trotz positiver Beurteilung des Bundesverkehrsministers, dass Land NRW die Beklebung der Ortseingangsschilder weiterhin für rechtswidrig hält. Er ist der Auffassung, dass eine solche Angelegenheit grundsätzlich nicht vor Gericht ausgetragen werden sollte. Da weiterhin das Bekenntnis zur Fernuniversität deutlich gemacht werden soll, könnten durch Sponsoren geförderte Zusatzschilder mit der Bezeichnung “Hagen – Stadt der FernUniversität“ hinter den Ortseingangsschildern aufgestellt werden. Der Regierungspräsident hat nun aber die Stadt Hagen aufgefordert, die Aufkleber bis zum 31.05.2011 zu entfernen. Einer solchen unverhältnismäßigen Fristsetzung wird die Verwaltung nicht entsprechen.