31.03.2011 - 5.1 Verabschiedung Haushaltsplanentwurf 2011 mit Ha...

Haushaltsreden 2011

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Texte der Haushaltsreden wurden von den Fraktionen für die Niederschrift zur Verfügung gestellt.

 

CDU-Fraktion

Herr Röspel

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Dezernenten und Vertreter der Verwaltung,

liebe Bezirksbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Hagen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

„Suchet der Stadt Bestes!“

 

Ich glaube, jeder hier im Saal kennt diesen Appell. Aber wissen sie auch woher er kommt?

 

Dieser Auftrag entspringt weder einer Präambel der Gemeindeordnung noch der Hauptsatzung des Rates. Er findet sich in der Lutherübersetzung des Briefes des Propheten Jeremia an die nach Babel verschleppten Ältesten Jeremia, Kapitel 29, Vers 7. Seine Worte sind heute so aktuell wie in biblischer Zeit, denn:

 

Er sagt eben nicht:                            Erhaltet der Stadt Bestes.

Er sagt nicht:                                      Suchet das Beste für diejenigen,

die in der Stadt am lautesten schreien

oder am süßesten säuseln.

Er sagt auch nicht:                            Suchet Euer Bestes in der Stadt.

Und schon gar nicht sagt er:            Suchet Euer Bestes auf Kosten der Stadt.

 

Wer Jeremia weiter liest, wird den Nutzen aus diesem scheinbar selbstlosen Verhalten erkennen: „Denn wenn´s ihr (der Stadt) wohlgeht, so geht´s auch euch wohl“. Der Stadt Bestes hat also ganz klar das Beste für die Menschen zum Ziel.

 

Suchet der Stadt Bestes: Besser und kürzer könnte man den Auftrag an jedes einzelne Ratsmitglied gar nicht formulieren. Dieser Auftrag – auch das halte ich für bemerkenswert - beinhaltet keinen Appell zur Bewahrung des Alten. Stattdessen fordert er die gemeinschaftliche aktive Suche nach zukünftigem Wohl – ohne es vorzugeben.

 

Derivate

 

Diese Suche nach dem Besten heißt nicht automatisch, dass man es auch immer findet. Zur Suche nach der Stadt Besten gehörte auch eine Ratsentscheidung vom Dezember 2009 – nämlich einen Vergleich mit der Deutschen Bank anzunehmen, der uns einen Teil dessen ersetzte, was uns durch die hochspekulativen Produkte der Bank an Schaden entstanden ist. Auf diese Weise konnten wir ohne zusätzliche Risiken unseren Schaden um mehrere Millionen Euro reduzieren.

 

Alleine die Weiterführung des Spread Ladder Swaps barg trotz des nachträglich eingezogenen Caps noch erhebliches weiteres Schadensrisiko in sich. Nach intensiver und qualifizierter Rechtsberatung durch unsere Fachanwälte wurde uns deutlich, dass weitere Klagen gegen die Bank mit erheblichen Prozessrisiken und geringen Erfolgsaussichten verbunden waren. Hätten wir seinerzeit das Verfahren gegen die ausdrückliche Empfehlung unserer Anwälte und gegen den Trend bei den Oberlandesgerichten weitergeführt, wären wir dasselbe Risiko eingegangen, wie die Unterzeichner der Swaps.

 

Aus der damaligen Perspektive war es die einzig richtige Entscheidung, weitere Risiken zu vermeiden. Gerecht fanden wir das auch nicht. Auch wir haben diese Kröte nur sehr widerwillig geschluckt. Ein Vergleich ist – im Gegensatz zu einem möglichen Sieg vor Gericht – immer suboptimal. Aber das wussten wir schon damals.

 

Wir sollten auch nicht vergessen, dass hier im Saal keineswegs Einigkeit bestand, wen denn die Schuld treffen sollte. Nicht wenige wollten neben der Bank das eigene Personal verklagt sehen. Spätestens an dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz. Ich kann nämlich schwer einen Beratungsfehler der Bank beklagen, wenn ich auf der anderen Seite die eigenen Angestellten beschuldige, sie hätten grob fahrlässig gehandelt. Auf einen Beschuldigten hätte man sich schon festlegen müssen, um eine schlüssige Argumentation gegen die Bank zu liefern.

 

Nun sieht die Situation vielleicht anders aus. Wenn das BGH-Urteil veröffentlicht wird, muss die Verwaltung noch einmal alle Chancen ausloten, die sich daraus ergeben könnten – unabhängig davon, welchen Standpunkt ein medial versierter Rechtsanwalt aus München vertritt. Besteht eine belastbare Aussicht auf Erfolg, werden wir uns dafür aussprechen, den Rechtsweg noch einmal zu beschreiten.

 

Bleibt das Risiko unkalkulierbar, dann werden wir uns erneut dagegen entscheiden. Denn wie lautet die  Botschaft eines aktuellen Werbespots so plastisch: „Mit Geld spielt man nicht!“

 

So oder so wird uns das Thema noch eine Weile verfolgen. Es sollte uns aber nicht davon ablenken, dass wir daneben auch andere wichtige Entscheidungen zu treffen haben:

 

 

Haushaltsplanentwurf 2011

 

Vor uns liegt der Haushaltsplanentwurf 2011 – ein konkreter Meilenstein auf der Suche nach dem Besten für unsere Stadt, selbst wenn wir inzwischen Liquiditätskredite in Höhe von etwa 1.050.000.000 Euro unser eigen nennen. In ihn sind bereits alle beschlossenen Maßnahmen des von Oberbürgermeister Jörg Dehm am 16. September 2010 vorgelegten Haushaltssicherungskonzepts 2011 eingearbeitet. Allerdings findet sich auch fortgeschriebene Verwaltungstätigkeit darin.

 

Bei dem avisierten Einsparvolumen von 90,5 Millionen Euro wundert es nicht, wenn es intensiver Gespräche bedurfte, um das HSK in zwei Schritten in den Ratssitzungen am 16. Dezember und am 24. Februar mit den Stimmen der Kooperation von CDU und FDP sowie den Stimmen der SPD zu verabschieden. An dieser Stelle sei auch einmal hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP in Hagen sehr viel besser klappt, als das in Berlin der Fall ist. Das ist traurig für Berlin – gut für Hagen!

 

Die Mühen haben sich gelohnt: Von den angepeilten 90 haben wir 87 Millionen Euro beschlossen.

 

96 Prozent Zustimmung zum HSK sind der Erfolg aus einer Vielzahl von Abwägungsprozessen vieler Ratsmitglieder, die diese Suche nach dem Besten konstruktiv unterstützt haben. Die „Antragspakete“ von Hagen Aktiv und der SPD dokumentierten im Dezember, dass beide ihre Verantwortung für die Stadt ernst nehmen. Ich will das HSK jetzt nicht noch einmal aufschnüren, doch eines fand ich bemerkenswert: die Fragenkataloge der Grünen. Sie dienten weniger dem Erkenntnisgewinn, sondern verfolgten eher einen beschäftigungstherapeutischen Ansatz gegenüber der Verwaltung.

Gelohnt hat sich der Mut von Jörg Dehm, in öffentlichen Bürgerversammlungen die unpopulären Sparmaßnahmen persönlich vorzustellen und umgekehrt die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit aufzunehmen.

 

 

Lieber Jörg,

 

vielen Dank für Deine Initiative und den gelungenen Einstieg in eine bessere Bürgerbeteiligung in unserer Stadt!

 

Sehr verehrte Damen und Herren,

 

es wird Sie wenig überraschen, wenn die CDU-Ratsfraktion heute dem vorliegenden Haushalt 2011 zustimmen wird, dessen Zahlen sich nach der ersten Veränderungsliste vom 28.02.2011 im Gesamtergebnisplan sogar um 3,4 Millionen Euro verbessert haben. So schrumpft das Defizit im Ergebnisplan von 135 auf 131,4 Millionen Euro. Das mag zwar wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein erscheinen – aber auch das ist Geld, das wir weder aufnehmen,  verzinsen noch durch Kürzungen erwirtschaften müssen!

 

Die CDU-Fraktion trägt selbst die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit – auch wenn uns das sehr viel Überwindung gekostet hat. Aber wir mussten einsehen, dass es zu dieser Einnahmeverbesserung keine Alternativen gibt. Wir erteilen damit Oberbürgermeister Jörg Dehm, der Verwaltung und den städtischen Beteiligungen den Auftrag, die beschlossenen Maßnahmen kassenwirksam umzusetzen. 

 

Wir wissen alle, dass in der Umsetzung die weit größere Herausforderung liegt. Denn wie heißt es bei Matthäus, Kapitel 26, Vers 41 so nachvollziehbar:

 

„Der Geist ist willig: aber das Fleisch ist schwach.“

 

 

Bund um Land mit im Boot?

 

Wichtig bei solchen Vorhaben ist eine gute Motivation, insbesondere die Aussicht auf einen Erfolg der eigenen Bemühungen. Durch das überparteiliche Oberbürgermeister-Bündnis „Raus aus den Schulden“ hat Jörg Dehm gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen bei den Verantwortlichen in Bund und Land das Bewusstsein für unsere Situation geweckt. Bund und Land wissen jetzt, dass sie uns helfen müssen.

 

Überraschung aus Berlin

 

Denn ein großer Teil der Soziallasten wird zwar vom Bund auferlegt, aber nicht auskömmlich finanziert. In den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen gibt es hinsichtlich Beachtung der Konnexität eine Menge Nachbesserungsbedarf. Dazu kommen noch die Lasten im Zusammenhang mit der Deutsche Einheit.

 

Deswegen bin ich im vergangenen Jahr gemeinsam mit den NRW-Kollegen im Rahmen des Arbeitskreises Große Städte selbst in Berlin bei Kanzlerin Dr. Angela Merkel vorstellig geworden. Dort habe ich verdeutlicht, dass ein Stopp der kommunalen Schuldenspirale nur durch aktive Leistungen des Bundes möglich wird. Das Verständnis war da – und eine Zusage, sich mit den Problemen auseinander zu setzen.

 

Überrascht hat mich dann im Februar dieses Jahres das deutliche erste Signal der Bundesregierung. Sie bietet den  Kommunen an, bei den Kosten für die Altersgrundsicherung und für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen bis zum Jahr 2015 12,24 Milliarden Euro zusätzlich zu überweisen. Bis zum Jahr 2020 macht die Entlastung der Kommunen sogar rund 54 Milliarden Euro aus.

 

Im Sinne gelebter Konnexität hat die Bundesregierung vorgeschlagen, die Altersgrundsicherung Schritt für Schritt komplett zu übernehmen. Mehr Geld für die Unterkunftszahlungen für Langzeitarbeitslose soll es auch geben. Bisher ist dieses Angebot aber noch daran geknüpft, dass die Kommunen bei den Verhandlungen um die Gewerbesteuer der Bundesregierung entgegen kommen. Hier müssen wir genau hinsehen, welche Lösung uns der Bund schmackhaft machen will. Einen völligen Verzicht auf die Gewerbesteuer kann es allerdings nicht geben.

 

Für Hagen ergibt sich aus diesem ersten Paket eine Verbesserung in Höhe von strukturell zehn bis elf Millionen Euro. Das ist ein viel versprechender Einstieg!

 

Das soll nicht darüber wegtäuschen, dass es noch zahlreiche andere Baustellen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen gibt. Zu nennen seien da exemplarisch die Aufwendungen für die Finanzierung der Deutschen Einheit. Es ist wohl niemandem plausibel zu machen, dass wir in Hagen mit Liquiditätskrediten Auf- und Umbau von Kommunen unterstützen, denen es finanziell teilweise besser geht als uns.

 

Um die Finanzbeziehungen neu zu ordnen, muss die Stadtverwaltung genau beziffern, mit welchem Aufwand sie Bundes- und Landesaufgaben abwickelt. Erst dann kann man die Leistungen verlässlich mit den Auftraggebern abrechnen. Um das zu erreichen, hat die CDU-Fraktion im Mai vergangenen Jahres mit dem Antrag zur Neuordnung der internen Leistungsverrechnungen den Grundstein dafür gelegt, Bund und Land auf Basis verlässlicher Zahlen den Spiegel vorzuhalten.

 

Nur durch diese Transparenz wird es gelingen, Konnexitätssünden schnell auf die Schliche zu kommen. Der heute vorliegende fraktionsübergreifende Haushaltsbegleitbeschluss macht vorerst einmal deutlich, an welchen Stellen wir noch Defizite von Bund und Land sehen.

 

 

Die zweilagige Pralinenschachtel aus Düsseldorf

 

Insbesondere das Land hat einen erheblichen Anteil an unseren Finanzproblemen. Da werden Aufgaben nicht auskömmlich finanziert, überzogene Standards etabliert und müssen Mittelbehörden oder „Zwangsmitgliedschaften“ finanziert werden. Alleine der RVR kostet uns jährlich 1,6 Millionen Euro, ohne auch nur einen Hauch von Nutzen. Stattdessen bläst sich der Essener Verband gerade mit Themen auf, für die er gar nicht zuständig ist. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist für uns noch längst nicht gesprochen!

Komplettiert wird die kurze Leine der Gemeindefinanzierung durch fragwürdige Förderprogramme, die vorübergehend etwas Geld in die Kasse spülen, die Gemeinden aber nach Ablauf der Förderung mit dauerhaften Belastungen zurücklassen. Wären Kommunen besser finanziert, würden diese Programme gar nicht ausgeschöpft.

 

Von Konnexität – also dem Gleichgewicht von erteilter Aufgabe und Finanzierung derselben – hat man dort noch weniger gehört als in Berlin. Das Ergebnis: Die Hälfte der bundesweit von Kommunen aufgenommenen Liquiditätskredite in Höhe von 35 Milliarden Euro entfallen auf NRW-Kommunen.

 

Schaue ich nach Düsseldorf, müsste ich eigentlich voller Hoffnung sein, dass diese Regierung die Kommunen aus ihrer Schuldenkrise befreien will. Rotgrün hat vor der Landtagswahl ein Feuerwerk von Wahlversprechen abgebrannt – und die Mehrheit im Landtag knapp verfehlt. Jetzt buhlen sie mit Steuergeldern der Bürger um die Zustimmung der Linken. Wo andere Landesregierungen um Haushaltssanierung bemüht sind, will Ministerpräsidentin Kraft mit einer 7,8 Milliarden Euro schweren Neuverschuldungsorgie sozial präventiv gegen ihr gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht kämpfen. Mir macht das Sorgen!

 

Nicht so Frau Kraft: Sie hat für die Kommunen eine Pralinenpackung mit zwei Lagen voller Köstlichkeiten angekündigt – von der Theaterförderung bis zu Konsolidierungshilfen.

 

Trotz Fastenzeit öffne ich vorsichtig den verheißungsvoll bedruckten Deckel.

Mindesthaltbarkeitsdatum? Fehlanzeige - schneller Verzehr scheint angesagt!

 

Sofort streift mein Blick über viele schöne Marzipanpralinen: Schuldenhilfe, Versprechen zur Theaterfinanzierung, ein hübscher Schulfrieden, ein freies Kindergartenjahr – sehr appetitlich! Dumm nur, dass sich Pistazien und Walnüsse als kunstvolle Drucke mit Lebensmittelfarbe entpuppen. Denn statt dauerhafter Theaterfinanzierung soll es eine einmalige Projektförderung mit lächerlichen 4,3 Millionen Euro für alle 17 Theater geben. Das ist selbst als Sterbegeld zuwenig!

 

Einzig schmackhaft war die Finanzausgleichspraline mit einer Aufstockung von 300 Millionen Euro. Davon kamen strukturell drei Millionen Euro in Hagen an. Ganze 1,7 Millionen Euro Plus bringen veränderte Berechnungsgrundlagen zum Soziallastenansatz.

 

Noch schlimmer sieht es eine Etage darunter aus. Eher dem Giftschrank entsprungen dürfte der rote „Landespersonalvertretungstrüffel“ sein. Er entfaltet augenblicklich ein saures Gewerkschaftskribbeln auf der Zunge, das sich bis zur Lähmung des Geschmacksorgans steigert. Schließlich sollen die Zuständigkeiten des Gesamtpersonalrats weiter aufgebläht werden. Dann geht innerhalb der Verwaltung nicht mehr viel! Wie beziffert man eigentlich solche Kosten?

 

Oh, in der linken unteren Ecke liegt noch ein kleiner grüner Dichtheits-Toffee à la Remmel: Per formlosem Erlass lässt er die Kommunen beauftragen, künftig alle Dichtheitszertifikate von Hauseigentümern zeitnah zu überprüfen. Wer das bezahlt das wohl?

 

Nein, Frau Kraft, eine solche Mogelpackung ist nicht nach meinem Geschmack!

 

Schon eher Vertrauen erweckend wirkt auf mich das Anfang März vorgelegte finanzwissenschaftliche Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk mit dem trockenen Titel „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“. In dem von der Landesregierung angeforderte Gutachten erläutern beide Wissenschaftler auf 307 Seiten, welche Konsolidierungshilfen und Maßnahmen geeignet wären, um die NRW-Kommunen dauerhaft aus ihrer strukturellen Haushaltsnotlage zu befreien.

 

In einem ersten Schritt schlagen sie strukturelle Entlastungsmaßnahmen, in einem zweiten empfehlen sie zur Wiederherstellung dauerhaft tragfähiger Kommunalfinanzen Konsolidierungshilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Sie sollen dazu dienen, die Liquiditätskredite der Kommunen abzubauen.

 

Zwingend voraus setzen die beiden Wissenschaftler richtigerweise ausgeglichene Gemeindehaushalte bereits im ersten Jahr, weil sonst die Tilgungsanstrengungen durch neue Liquiditätskredite konterkariert würden. Das Anforderungsprofil an die Kommunen ist ebenso hart wie eindeutig: Einladungen wird es keine geben – die betroffenen Kommunen werden zur Teilnahme verpflichtet. Das Ziel ist klar formuliert: Halbierung der Liquiditätskredite in zehn Jahren

 

Sollte sich das Land tatsächlich zu dieser Rosskur dazu aufraffen, wäre das nicht nur der Silberstreif am Horizont – es wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Rettung der NRW-Kommunalfinanzen  - und eine echte Perspektive! Hätten doch die Landesregierungen schon früher einmal jemanden gefragt, der etwas von Kommunalfinanzen versteht …

 

Hoffnung machen mir auch, dass im Düsseldorfer Landtag über die Parteigrenzen hinweg in Einigkeit besteht, dass diese Hilfen für die Kommunen kommen müssen.

 

 

Arnsberg

 

Regierungspräsident Gerd Bollermann hat uns Fraktionsvorsitzenden bereits im Dezember ins Stammbuch geschrieben, dass das ursprünglich von der gemeinsamen Zukunftskommission mit der Bezirksregierung vereinbarte Sparziel nicht ausreichen wird. Für sich gesehen, macht diese Aussicht keinen Mut. Doch dieser Entscheidung liegt eine systematisch andere Betrachtung zugrunde.

 

Einerseits wartet die Bezirksregierung die Novellierung des Paragraphen 76 der Gemeindeordnung ab. Dieser soll künftig längere Fristen für den Haushaltsausgleich erlauben. Andererseits zeichnet sich mit dem Junkernheinrich-Gutachten erstmals eine konkrete – von Bund und Land mitgetragene – Sanierungsperspektive für die Kommunalhaushalte ab.

 

 

Auch Bürger suchen der Stadt Bestes

 

Viele Hagener Bürgerinnen und Bürger haben die Zeichen der Zeit längst erkannt. Sie eint nicht das Verhindern von Projekten, sondern die konstruktive Mitwirkung am Gemeinwesen. Das ist für mich echte Bürgerbeteiligung!

 

Viele ehrenamtliche Köpfe und Hände sind es, die sich im Stadtsportbund oder den Sportvereinen kulturübergreifende Jugendarbeit leisten. Es sind die Aktiven in Vereinen wie HohenlimBuch, im Theaterförderverein oder in der Theaterstiftung, die mit Zeit und Geld Kultureinrichtungen am Leben erhalten, die für die Stadt alleine nicht mehr tragbar wären. Es sind Vereine wie der Tierschutzverein, die Spenden für ein besseres Tierheim sammeln,  als die Stadt alleine errichten könnte. Es sind Vereine wie jene 20 Patenvereine des Hagener Stadtwaldes, wie der Vespa-Club, die im Jahr 30 Tonnen Müll aus dem Wald holen.

 

Sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen meiner Rede sprengen. Sie alle tragen dazu bei, Hagen jeden Tag ein Stück liebens- und lebenswerter zu machen.

 

Als Rats- und Vereinsmitglied möchte ich an dieser Stelle meinen ganz besonderen Dank aussprechen: Mein Dank gilt allen Spendern und ehrenamtlich Aktiven, die mit Engagement, Kreativität und Liebe zu unserer gemeinsamen Heimatstadt dafür sorgen, dass wir zu Recht mit dem Logo „Lebendiges Hagen“ werben.

 

Eine „Bewegung“ möchte ich allerdings ganz deutlich von diesem Dank ausnehmen: den „Hagener Impuls“. Schon der Name ist ein Plagiat und ein radikaler Etikettenschwindel. Denn statt von Beweglichkeit zeugten die DGB-Veranstaltung unter diesem Motto nur von rückwärtsgewandter Erstarrung in Besitzständen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Körnerstraße, hat mit Zukunft nichts zutun – und schon gar nichts mit dem Hagener Impuls des Karl-Ernst Osthaus.

 

 

Die Hagener Medien

 

Positiv hervorheben möchte ich auch die konstruktive Rolle der Hagener Medien. Sie haben den Meinungsbildungsprozess in den vergangenen Monaten aktiv, kritisch und konstruktiv begleitet. Auf diese Weise gestalten auch sie unsere Stadt aktiv mit, tragen sie auch ihrer Verantwortung Rechnung.

 

Vielen Dank, sehr verehrte Damen und Herren!

 

 

Optimale Rahmenbedingungen für die Umkehr

 

Der Zeitpunkt für die Umkehr raus aus den Schulden könnte besser kaum sein – die Rahmenbedingungen sind optimal: Wir stehen in Sachen Konsolidierung nicht mehr am Anfang. Wir sehen, dass wir können, wenn wir wollen. Mit diesem Selbstbewusstsein sollten wir weitermachen.

 

Die Zinsen stehen erfreulich niedrig, auch wenn der historische Tiefststand bereits durchschritten ist. Schon die Ankündigung der Europäischen Zentralbank von Anfang März ließ die Zinsen leicht steigen – ohne dass sie selbst den Leitzins verändert hätte. Besser werden die Zeiten für neue Schulden also definitiv nicht.

 

Mit dem Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung nicht nur die Wirtschaftskrise bekämpft, sondern alleine der Stadt Hagen 26,668 Millionen Euro für wichtige Investitionen zur Verfügung gestellt. In die Bildungsinfrastruktur flossen davon 17,507 Millionen Euro, der Rest ging in die Infrastruktur, wie zum Beispiel in das neue Tierheim.

 

Die Konjunktur ist – dank beherzter Bankenrettung und Konjunkturpakete der Bundesregierung – erstaunlich schnell und deutlich angesprungen. Das spüren wir in diesem Jahr wahrscheinlich mit einem Zuwachs bei der Gewerbesteuer, der über die Erhöhung des Gebührensatzes hinausgehen dürfte. Im JobCenter erleben wir, dass jetzt sogar die Sockelarbeitslosigkeit langsam abnimmt und die Soziallasten sinken.

 

Wir haben jetzt den besten und vielleicht letzten Zeitpunkt für den Stopp der Schuldenspirale gefunden, Bund und Land haben ihre Unterstützung zugesichert. Wir haben jetzt die Chance – mit erheblichen Eigenanstrengungen – dem Teufelskreis der Verschuldung zu entkommen. Das ist unsere Chance! Solche Rahmenbedingungen lesen sich wie eine Einladung, den Weg der Sanierung jetzt beherzt zu beschreiten.

 

Wenn nicht jetzt – wann dann?

 

Das Begonnene zu Ende führen

 

Zweifellos führt die Sanierung unseres Haushalts zu unserem Besten; ansonsten werden uns die rapide zunehmenden Zinszahlungen erwürgen. Weder das Theater noch irgendein Schwimmbad in der Stadt würden das überleben. Mit 87 Millionen Euro haben wir ein anspruchsvolles HSK verabschiedet, das Verwaltung und Beteiligungen nun unverzüglich abarbeiten müssen. Dieser Haushalt ist ein weiterer Lichtblick.

 

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

 

Bei Bund und Land ist die Erkenntnis gereift, dass die Not leidenden Kommunen den Haushaltsausgleich und die Entschuldung nur schaffen, wenn sie uns auf diesem Weg unterstützen. Wir sind nicht mehr alleine auf dem steinigen Weg.

 

Das weckt nicht nur Hoffnung, es macht Mut und gibt Kraft!

 

Die Steuereinnahmen steigen, die Zinsen für die Liquiditätskredite steigen bereits. Die Tür für den Einstieg in die Sanierung beginnt sich zu schließen. Wir haben es zum richtigen Zeitpunkt geschafft, einen wichtigen Schritt zu gehen. Wir sollten aber nicht glauben, dass es der letzte Schritt sein wird.

 

Wie soll es weitergehen?

 

Wollen wir der fortlaufenden Verschuldung nicht sinnlos „hinterher sparen“, wollen wir die zermürbende Wiederkehr von Haushaltssicherungskonzepten hinter uns lassen, dann brauchen wir einen völlig neuen Ansatz. Dann brauchen wir ein Konzept, in dem wir positiv formulieren, was wir uns auf Basis unserer durchschnittlichen Einnahmen an Ausgaben leisten müssen und können – der Stadt Bestes also suchen. Alles andere müssen wir zurücklassen!

 

Wir müssen Prioritäten setzen und gezielt in Projekte investieren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Stadt künftig voranbringen werden, so wie möglicherweise die Bahnhofshinterfahrung.

 

Wir müssen deshalb vorher exakt bewerten, welche Wirkung sie entfalten wird – so wie die CDU-Fraktion das gerade tut. Sind wir uns sicher, gehen wir diesen Weg. Sind wir uns nicht sicher, dann haben wir auch die Kraft, uns davon zu verabschieden.

 

Wir müssen lernen, nach vorne zu schauen – ohne ständig ängstlich nach hinten zu blicken.

Wir müssen lernen, uns eine tragfähige Vorstellung von künftiger Lebensqualität zu erarbeiten. Dann – und nur dann - werden wir langfristig erfolgreich sein!

 

Ich will deshalb mit einem Zitat aus dem 2. Korintherbrief (Kapitel 8, Vers 11) schließen:

 

„Jetzt sollt ihr das Begonnene zu Ende führen,

damit das Ergebnis dem guten Willen entspricht!“

 

 

 

SPD-Fraktion

Herr Krippner

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

in den  Haushaltsreden des vergangenen Jahres ist viel über den Begriff „alternativlos“ im Zusammenhang mit der Konsolidierung gestritten worden.

Richtig ist: Nicht jede Maßnahme zur Haushaltssanierung ist alternativlos.

Richtig ist aber auch: Ein maßgeblicher eigener Hagener Beitrag zur Konsolidierung ist alternativlos. Ohne eigene Anstrengungen keine Hilfe.

Schwerwiegende Entscheidungen wie die Maßnahmenpakete zur Haushaltssanierung erfordern breite Mehrheiten. Nur so kann ein über Jahre angelegter Prozess mit der notwendigen Stabilität erfolgreich durchgeführt werden.

 

In diesem Sinne hat sich die SPD-Fraktion in die Beratungen eingebracht und steht zu ihrer Gesamtverantwortung für die Konsolidierung des Haushalts. Nach den Vorberatungen der Ausschüsse steht fest: Ohne die SPD-Fraktion hat der Ober-bürgermeister keine Mehrheit für den Haushalt und das HSK. Obwohl eine erfolgreiche HH-Konsolidierung für Hagen geradezu zwingend ist, gab es keine nachhaltigen Anstrengungen des Oberbürgermeisters zur Mehrheits- und Konsensfindung. Der OB agierte eher als Mitglied der Kooperation von CDU und FDP. Wir hätten uns hier ein aktiveres Zugehen auf alle Fraktionen des Rates zur Erzielung breiter Mehrheiten gewünscht.

 

Im Ergebnis stimmt meine Fraktion dem Haushalt 2011 trotz erheblicher Bedenken bei  verschiedenen Punkten des HSK zu. Dies ist aber keine Blankovollmacht. Die Fraktion verbindet ihre Zustimmung mit klaren und eindeutigen Erwartungen an den Umsetzungsprozess.

Auch war es für unsere Zustimmung wichtig, dass erstmals seit Jahren eine realistische Perspektive durch externe Hilfe bei der Lösung unserer Probleme erreicht werden kann. Dazu später mehr.

 

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem HSK beschäftigt. Ein einfaches Durchwinken wie bei CDU und FDP entspricht nicht unserem Verständnis. Wir waren allerdings mit der Vorbereitung durch die Verwaltung nicht zufrieden. Im Sommer 2009 hat der Rat das Papier der Zukunftskommission verabschiedet. Erst im Herbst 2010 erfolgte die Einbringung des HSK in die Gremien. Der Zeitraum war eindeutig zu lang. Wichtige Zeit für die Umsetzung der Konsolidierung ging verloren.

 

Darüber hinaus ist das HSK nicht an der Gewichtung des Papiers der Zukunfts-kommission ausgerichtet worden. Die Kommission hatte auf der Grundlage von Vergleichen mit 7 anderen Städten gleicher Größenordnung ein Vorgehen über Benchmarks vorgeschlagen. Die Einsparvorgaben für die Produktbereiche wurden auf dieser Grundlage gebildet. Wir haben dies im Vorfeld häufig angesprochen und ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung angemahnt. Unter Hinweis auf angeblich fehlende brauchbare Benchmarks und schwierige interkommunale Vergleiche sind Sie Herr Oberbürgermeister leider überwiegend nach der unsozialen Methode Rasenmäher vorgegangen. Die Beachtung von Ratsbeschlüssen sieht für uns anders aus.

 

Deshalb bleiben wir hier auch bei unserer bisherigen Kritik. Wir hätten uns nach mehr als einem Jahr mehr interkommunale Vergleichszahlen, ein Personalentwicklungs-konzept, was diesen Namen auch verdient und aufgabenkritische Untersuchungen als Grundlagen für die Entscheidungsfindung gewünscht. Leider erfüllt das HSK diese Anforderungen in vielen Fällen nicht. Es bleibt nunmehr nur der Weg, bei der weiteren Konkretisierung und Umsetzung des HSK verstärkt auf diese Grundlagen zu achten. Da, wo es durch den Rasenmäher des OB zu Fehlentwicklungen kommt, muss gegengesteuert werden. Wir werden darauf achten und entsprechend aktiv werden.

 

Noch mehr als bei allen Vorgänger-Konsolidierungsrunden, steht mit der Umsetzung der Maßnahmen die eigentliche Bewährungsprobe des Prozesses noch bevor.  Dies muss deutlich besser durch die Verwaltung organisiert werden als bei früheren Sparpaketen. Bei dauerhaft über 100 Mio € Defizit muss mit Blick auf den Gesamtschuldenstand eine möglichst hohe Realisierungsquote der jetzt vorgegebenen Planansätze erreicht werden. Daran werden wir sie messen, Herr Oberbürgermeister.

 

Wir fordern erneut die unverzügliche Einrichtung eines standardisierten regelmäßigen Berichtswesens über alle Maßnahmen des HSK. Gerade bei den aus dem 1. Sparpaket übernommenen Maßnahmen von rd. 28 Mio € müsste dies längst zum Standard gehören. Nur mit einem funktionierenden Controlling kann der Rat die zeitgerechte Umsetzung der einzelnen Maßnahmen überwachen und bei Bedarf Gegensteuern oder Ersatzvorschläge beschließen. Gleiches gilt im Übrigen auch für das gesamte finanz-wirtschaftliche Berichtswesen. Auch hier sind die seinerzeit verabredeten Meilensteine längst überschritten.

Wir erwarten hier zeitnah die Vorschläge des Oberbürgermeisters.

 

Bei der Prüfung der vielen HSK-Maßnahmen gab es für die SPD-Fraktion ein KO-Kriterium: Die Vorschläge dürfen keine Strukturen zerstören. Da wo dies drohte, haben wir mit der Mehrheit des Rates gegen die Stimmen von OB, CDU und FDP die Kürzungen verhindert. So wurden Maßnahmen i.H.v. 5 Mio. € aus dem Verwaltungsentwurf gestrichen. Stellvertretend will ich hier die Sicherung der Freiwilligenzentrale, der Schwangerschaftskonfliktberatung und die Verhinderung von Sportbenutzungsgebühren nennen. Die Kürzung der Bauunterhaltungsmittel um rd. 1 Mio. € haben wir aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Ebenso haben wir den Kahlschlag bei den Objektbetreuern verhindert.

 

Für uns Sozialdemokraten ist im Sparprozess eines besonders wichtig:

Institutionen und Einrichtungen, die das Leben in der Stadt prägen, die mit viel Ehrenamtlichkeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich großes leisten, müssen über die schwierige Zeit des Nothaushalts hinübergerettet werden. So wie die Maßnahmen jetzt beschlossen wurden, ist diese Gratwanderung aus Sicht der SPD-Fraktion gelungen. Dies gilt für uns in gleicher Weise auch für unsere Vorschläge zur Absicherung der Bürgerämter in eingeschränkter Form, den reduzierten Betrieb der Stadtteilbüchereien und die Kürzungen beim ÖPNV-Angebot. Diese Einschränkungen sind spürbar, sie tun den Bürgerinnen und Bürgern weh, aber sie sind nach unserer festen Überzeugung vertretbar. Wer hier anderes verspricht ohne eine seriöse Finanzierung vorzuweisen handelt unredlich.

 

Wir hatten zunächst Maßnahmen von rd. 33 Mio € im Rat unter Vorbehalt gestellt. Mit den dann von der Verwaltung gegebenen ergänzenden Begründungen und Präzisierungen waren wir häufig nicht zufrieden. Vage und z.T. nur mangelhafte Erläuterungen haben uns die Zustimmung nicht gerade erleichtert. Wir  haben letztlich der Aufnahme dieser Zielbeschreibungen ins HSK nur zustimmen können, da der Rat und seine Gremien vor deren Realisierung nochmals über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen entscheiden werden. Als typisches Beispiel will ich hier die Interkommunale Zusammenarbeit ansprechen. Nach den sehr allgemeinen Angaben im HSK muss hier zeitnah ein Konzept mit konkreten Projekten auf den Weg gebracht werden. Erst dann wird man sehen, ob die eingeplanten 1,5 Mio € erreichbar sein werden. Nullsummenspiele wie bei der Verlagerung der Beihilfestelle nach Dortmund bringen uns hier nicht weiter.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die einfachste Form der Einsparung ist sicher die demografische Anpassung. Viele Vorschläge des HSK fußen ja auch auf der sinkenden Einwohnerzahl Hagens. Sicher sind noch nicht alle Anpassungen der Infrastruktur in Angriff genommen. Hier sehen wir noch Potential für die Zukunft. Aber auch hierbei sind letztlich Menschen betroffen, die wir im Auge behalten müssen. Der Schulbereich ist hier ein treffendes Beispiel. Was wäre wohl passiert, wenn sich das Hauruckverfahren von Helmut Diegel zu den Schul-schließungen durchgesetzt hätte. Mit der von uns initiierten Klage haben wir den RP stoppen können. Seine einfache Formel: weniger Schüler gleich weniger Schulen ist nicht aufgegangen. Bildungsentscheidungen müssen eben mehr als Schülerzahlen berücksichtigen.

Im Ergebnis wurde jetzt ein Verfahren zur Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht, das Eltern, Schüler und Lehrer einbindet und eine schrittweise Veränderung mit externer Unterstützung im Konsens ermöglicht. Wir werden uns aktiv in den weiteren Prozess einbringen und an konstruktiven Lösungen mitarbeiten.

 

Beim Theater haben wir aus systematischen Gründen den erhofften Landeszuschuss aus dem HSK gestrichen und in den Forderungskatalog an Bund und Land übernommen. Wir müssen auf Ebene des Landes die Forderung nach mehr Landes-förderung mit einer Strukturdiskussion verbinden, sonst wird sich nach unserer festen Überzeugung die Debatte über die Finanzierbarkeit der Theater in unterschiedlichen zeitlichen Intervallen immer wiederholen. Unser Antrag im Rahmen des HSK ging genau in diese Richtung. Die jetzt vom Land eingesetzte regelmäßige Theaterkonferenz wird hoffentlich diese Anstöße aufgreifen und Vorschläge entwickeln.

 

Die aktuell eingebrachte Vorlage zur Rechtsformänderung des Theaters generiert die wirtschaftlichen Vorteile einer Verselbständigung im Wesentlichen aus der Abkoppelung von den Umlagen der internen Verrechnungen. Das ist gesamtstädtisch keine gute Lösung, da der dem Theater nicht mehr zugerechnete Anteil dann der Restverwaltung entsprechend belastet wird. Wo bleibt hier die Einsparung für die Stadt?

 

Wir sollten dies jedoch zum Anlass nehmen, den Umfang der internen Verrechnungen einmal grundsätzlich zu überdenken. Auch bei den sog. Sekundärleistungen der Verwaltung muss der Anreiz zu Verbesserungen bestehen. Dies ist evtl. nicht mehr ausreichend gegeben, wenn der Gesamtaufwand in eine Umlage einfließt. Die SPD-Fraktion wird diese Frage in den weiteren Beratungen aufgreifen.

 

Zum sozialen Anspruch der Stadt gehört auch ein vernünftiger Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Hinter dem Abbau von Stellen steht fast immer auch ein Abbau von Leistungen. Nur ein Teil lässt sich durch Umstrukturierungen auffangen. Ein anderer Teil des Stellenabbaus wird durch Leistungsverdichtungen erbracht. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden sich in vielen Bereichen die Grenzen der Belastbarkeit schon bald zeigen. Ggf. sind Korrekturen notwendig. Für uns gehört dies zu einem dynamischen Prozess. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen in diesem Veränderungsprozess unterstützen.

Wir stehen auch weiterhin dazu, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben wird.

Und wir stehen weiter dazu, dass die Stadt ausbilden muss. Junge Leute brauchen eine Perspektive und nicht den direkten Weg in die Arbeitslosigkeit. Wir sind deshalb auch erleichtert, dass durch das Gericht der Ausbildungsstopp des Oberbürgermeisters einkassiert wurde. Gehen sie jetzt den nächsten Schritt Herr Oberbürgermeister und übernehmen sie die Beamtenanwärter im Rahmen der Gleichbehandlung. Machen sie

der unnötigen Verunsicherung junger Menschen ein Ende.

 

Die SPD-Fraktion steht Privatisierungen grundsätzlich kritisch gegenüber. Privat vor Staat war und ist für uns keine Handlungsmaxime. Unser Ziel war und ist die effiziente und kostengünstige Erledigung der kommunalen Aufgaben in städtischen Einheiten. Nur so ist ein Optimum an öffentlicher und demokratischer Kontrolle gewährleistet. Die Verwaltung hat ihre Leistungsfähigkeit auch immer wieder unter Beweis gestellt. Das Gutachtertestat zur Gebäudereinigung war eindeutig und hat endlich die immer wiederkehrende Privatisierungsdiskussion beendet.

 

Der  weitere Ausbau betriebswirtschaftlicher Methoden und eines aussagefähigen Kennzahlensystems muss konsequent fortgeführt werden. Nur auf dieser Basis sind weitere Optimierungen und Synergien zu erzielen. Hier sehen wir die Priorität der weiteren Anstrengungen. Es ist die einzige Möglichkeit, den sonst drohenden Leistungsabbau abzumildern bzw. zu verhindern.

 

Mit der Überführung des Straßen- und Grünbereichs in die AöR verbindet die SPD-Fraktion genau diese Erwartungen. Die positiven Ergebnisse mit der SEH lassen erwarten, dass auch bei den neu hinzukommenden Bereichen die Effektivität und Wirtschaftlichkeit verbessert wird. Zudem unterliegt die AöR nicht den strengen Regeln des Nothaushaltsrechts. Zukunftsinvestitionen sind einfacher möglich. Dies kommt im Ergebnis allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Die z.T. extremen Auswirkungen der bisher in den Ämtern geplanten Konsolidierungsmaßnahmen können in der AöR in ihren negativen Folgen abgemildert und vermieden werden.

 

Für den Bereich der Gebäudewirtschaft sind die Optimierungsarbeiten leider ins Stocken geraten. Die SPD-Fraktion unterstützt das angedachte Vermieter-Mieter-Modell. Nach jahrelanger Hängepartie muss die alles entscheidende Schnittstellen-problematik endlich vom Oberbürgermeister gelöst werden. Nur mit klaren Kompetenzen und eindeutiger Zuständigkeit kann der erhebliche Konsolidierungsbeitrag in diesem Bereich realisiert werden.

 

Unzufrieden sind wir mit dem Vorgehen des OB und einer Mehrheit des Rates in der Frage des Controllings der Beteiligungen. Die Übertragung dieser Aufgabe auf ein operativ tätiges Beteiligungsunternehmen halten wir nach wie vor für falsch. Eine Aufgabe dieser strategischen Bedeutung ist in einer Verwaltungseinheit zu erledigen, die beim OB angesiedelt ist und der direkten Kontrolle des Rates untersteht.

Auch die Zielrichtung, alle städtischen Unternehmen auch gesellschaftsrechtlich unter das Dach der HVG zu stellen, sehen wir weiter kritisch. Erst nach Prüfung aller steuer- und gesellschaftsrechtlichen Fragen wird hier überhaupt eine verantwortbare Einschätzung insbesondere hinsichtlich der erwarteten Verbesserungen von 3 Mio € möglich sein. 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

trotz der nach wie vor schwierigen Haushaltszahlen gibt es in der mittelfristigen Planung erstmals seit Jahren die Chance die sog. Vergeblichkeitsfalle zu überwinden und wieder eine Perspektive für die Hagener Finanzen zu erhalten. Im optimalen Fall kann der Kreislauf immer neuer Kassenkredite durchbrochen werden.

 

Das hat Gründe:

 

1.                  Die Wirtschaft erholt sich schneller als gedacht. Die Gewerbesteuer hat                      noch nicht das alte Niveau, steigt aber deutlich an.

2.                  Bund und Land scheinen nach Jahren des Abwiegelns und Verharmlosens    konkrete Schritte für eine Verbesserung der Gemeindefinanzen zu                         ergreifen.

3.                  Der Hagener Rat hat in seiner Sitzung im Februar ein Sanierungspaket                      von 87 Mio € auf den Weg gebracht.

 

Die SPD-Fraktion hat seit Jahren diese Auffassung vertreten. Für uns war immer klar, dass nur durch diesen Dreiklang an Maßnahmen überhaupt an eine mittelfristige Lösung unserer Probleme gedacht werden kann. Inzwischen ist dies anerkannte Meinung und wird endlich auch vom Oberbürgermeister und vom Kämmerer so gesehen. Wir begrüßen es, dass Sie jetzt endlich in vorderster Front im Aktions-Bündnis für die Hagener Finanzforderungen eintreten. Kein überregionaler Presse-termin ohne OB Dehm. Respekt für diese Kehrtwende.

 

Bereits beim Haushalt 2010 habe ich von einem Trauerspiel bei der Entwicklung der Kommunalfinanzen gesprochen. Es ist und bleibt skandalös, dass die Kommunal-Finanzen erst in diese existenzielle Krise kommen mussten, bevor Bund und Land sich begannen zu bewegen. Die neue Landesregierung hat die von Schwarz-Gelb gemachten Belastungen der Gemeinden bereits z.T. korrigiert. Die Entwicklung geht hier endlich mal in die richtige Richtung. Mit den vorgesehenen Änderungen im Haushaltsrecht erhalten die Städte zudem künftig die Möglichkeit, über die bisherigen 5 Jahre hinaus mit längerfristigen Konzepten den Haushaltsausgleich zu erreichen. Auch dies wird uns in Hagen helfen.

 

Das Land allein wird diese Aufgabe aber nicht stemmen können. Auch die interkommunale Solidarität hat ihre Grenzen. Ohne einen maßgeblichen Beitrag des Bundes wird es nicht im Sinne der Städte und Gemeinden laufen.

 

Wir sind in diesem Prozess der Auseinandersetzung mit Bund und Land noch nicht über den Berg. Noch gibt es keine beschlossenen gesetzlichen Regelungen. Wir müssen deshalb auf allen Ebenen mit allem Nachdruck am Ball bleiben. Die Chance, für die Kommunalfinanzen etwas zu erreichen, war nie größer als jetzt. Jedes Nachlassen in den Bemühungen lässt die Bereitschaft zur Hilfe bei Bund und Land sofort kleiner werden. Schließlich sind auch deren Haushalte nicht auf Rosen gebettet. Jedoch sind die Spielräume und Handlungsmöglichkeiten größer als auf der kommunalen Ebene. Dabei fällt allerdings auf, dass die Bereitschaft zum Sparen auf diesen Ebenen weit weniger ausgeprägt ist, als bei den Gemeinden.

 

Es ist deshalb umso dringender notwendig, unsere Ansprüche in Richtung Berlin und Düsseldorf mit konkreten Zahlen zu untermauern. Die SPD-Fraktion hat hierzu die Initiative für einen Haushaltsbegleitbeschluss ergriffen. Wir freuen uns, dass hieraus heute ein von allen Fraktionen getragener Vorschlag geworden ist.  Damit wird es für alle vorstellbarer und greifbarer, wenn von der Erfüllung des Konnexitätsprinzip und einer angemessenen Finanzausstattung bezogen auf Hagen gesprochen wird. Rund 60 Mio € pro Jahr bei durchaus konservativer Rechnung machen deutlich, welcher externe Anteil in unserem Defizit steckt. Die vielfältigen Eingriffe ins Steuerrecht sind dabei noch gar nicht mitgerechnet.

 

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, das Gesetzgebungsverfahren durch den Städtetag und das Aktionsbündnis im Sinne unserer Forderungen aktiv zu begleiten. Die SPD-Fraktion steht hierzu in engem Kontakt zu unseren Abgeordneten.

 

Um es noch mal deutlich zu machen: Wir wollen uns nicht aus eigenen Anstrengungen flüchten. Es geht darum soziale Grausamkeiten zu vermeiden und die Infrastruktur zu retten. Insofern war es gut und richtig, dass die große Koalition mit den Konjunkturpaketen Investitionen in der Krise ermöglichte. Die Liste der Objekte ist lang, die positiven Wirkungen sind erkennbar. Ohne das Programm gäbe es keine Enerviearena. Viele Schulen hätten keine Sanierung erfahren. Das Tierheim hätte keine Chance auf Realisierung gehabt.

 

Im nächsten Jahr läuft das Programm aus. Für die heimischen Unternehmen droht ein Einbruch. Auch deshalb ist es wichtig, wieder in die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu gelangen. Über diesen Weg könnte die Investitionsbremse gelockert und zumindest einige dringende Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden.

 

Leider wirkt hier die deutliche Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch die Schwarz-Gelbe Koalition zusätzlich kontraproduktiv. Gerade diese Mittel lösen ein Vielfaches an weiteren privaten Investitionen aus. Mit den Kürzungen werden jedoch auch präventive Maßnahmen für die Integration blockiert. Wehringhausen, Oberhagen und Eilpe bekommen dies zu spüren. Die Reaktivierung von Brachflächen und die Freiraumentwicklung sind ebenso negativ betroffen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

mehr betriebswirtschaftliches Denken in Rat und Verwaltung einzufordern ist richtig und notwendig. In Zeiten knappen Geldes muss diese Betrachtung auch einen hohen Stellenwert bei Entscheidungen haben.

Aber kommunale Entscheidungen haben auch andere Aspekte zu berücksichtigen. Fragen von Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Bildung und sozialer Gerechtigkeit sind nicht nur mit dem Rechenschieber zu lösen. Diese Abwägungen sind Kern des politischen Handelns. Das kann und muss der Rat auch in Zukunft leisten und darf sich nicht nur  auf das Geschäft von Controllern verlassen.

 

Lassen Sie mich zum Schluss einen Vergleich mit dem Radsport ziehen. Wir sind nicht im Ziel, wir sind auch noch nicht auf der Zielgeraden. Aber wir haben eine wichtige Bergankunft gemeistert.

 

Die SPD-Fraktion wird sich weiter mit aller Kraft für die Sanierung der städtischen Finanzen engagieren.

 

Verweigerung ist nicht unsere Sache.

 

Wir bieten allen im Rat unsere konstruktive Mitarbeit an.                                   

 

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

 

 

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Herr Riechel

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Rats-Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wer über den Haushalt 2011 entscheiden muss, kann die Beschlüsse zum HSK, die bereits in den beiden voran gegangenen Ratssitzungen abgestimmt worden sind,  nicht unkommentiert lassen.

 

Was für die GRÜNE Fraktion bei den schwierigen Detailberatungen zum HSK herauskam, war eine Kürzungssumme von ungefähr 55 Mio., die sie nach sorgfältigen Beratungen letztlich mit getragen hat. Das ist deutlich mehr als die Hälfte des von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungspaketes, aber nicht der von der Zukunftskommission geforderte Betrag.

 

Der Rat hat demgegenüber von den ursprünglich vorgeschlagenen 90,5 Millionen etwas über 87 Mio. beschlossen. Darin sind viele Einzelmaßnahmen enthalten, denen wir Grüne nicht zustimmen konnten. Folgerichtig werden wir aus diesen Gründen auch den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2011 ablehnen. Dies, meine Damen und Herren, wird Sie vermutlich wenig überraschen.

 

Ich erinnere aber daran, dass meine Fraktion den von der Zukunftskommission festgeschriebenen Konsolidierungsbetrag von 90,5 Mio. schon bei der Einbringung bewusst nicht mitbeschlossen hat. Vielmehr haben wir bereits bei Zeiten darauf hingewiesen, dass die vorgegebene Konsolidierungssumme von 90,5 Mio. € ebenso willkürlich gegriffen ist, wie es jede andere auch gewesen wäre, und dass der geforderte Haushaltsausgleich in der vorgegebenen Frist realistisch betrachtet ohnehin nicht zu erreichen ist.

 

 

Nach meiner Einschätzung gilt dies übrigens auch weiterhin – trotz der jüngst durch die Landesregierung verlängerten Konsolidierungsfrist.

 

Wir haben die im HSK vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen nach unseren schon in jeder der vergangenen Kürzungsrunden geltenden Maßstäben bewertet: Die Maßnahmen müssen danach nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial vertretbar und ökologisch nachhaltig sein! Der schiere Haushaltsausgleich war und ist für uns kein sinnvolles Ziel.

 

Denn Haushaltsausgleich ist eben nicht auf Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung ausgerichtet, sondern folgt ausschließlich einer formalen Finanzlogik, die sich inzwischen selbst ad absurdum führt.

 

Gerade Nothaushaltskommunen wie Hagen, die wegen fehlender Eigenmittel auf Landes- oder Bundesförderprogramme angewiesen sind, um überhaupt Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, haben wegen der HH-Restriktionen keine Chance, die Programme zu nutzen! Verkehrte Welt!

 

Je näher die Hagener Kürzungsrunden dem kommunalen Kahlschlag kommen, desto mehr stehen für uns Grüne grundlegende Standort- und Existenzfragen im Vordergrund:

Welche funktionierenden Strukturen kürzen wir in dieser Stadt aufgrund der vom Land auferlegten Finanzrestriktionen eigentlich unwiederbringlich kaputt?

Welches Angebot halten wir für die Hagenerinnen und Hagener, aber auch für die potentiellen Neubürger dieser Stadt zukünftig noch bereit?

 

Meine Damen und Herren Sparfüchse von der CDU/FDP,

nicht nur Schuldenfreiheit ist eine Frage von Generationengerechtigkeit und Attraktivität einer Stadt, auch eine funktionsfähige kommunale Infrastruktur ist ein Erbe an die kommenden Generationen. Ohne eine solche hat unsere Stadt keine Zukunft.

 

Und es bleibt auch weiterhin richtig, dass die Stadt Hagen – wie viele andere Nothaushaltskommunen auch-  für zentrale Kosten steigernde Faktoren eben nicht allein verantwortlich ist! Dies wird ja mittlerweile auch vom RP, dem OB und selbst der Schwarz/Gelben Interessensgemeinschaft im Hagener Rat anerkannt.

 

Dass sich die Herren Dehm und  Gerbersmann mittlerweile aktiv im Aktionsbündnis der verschuldeten Kommunen engagieren, möchte ich hier ausdrücklich anerkennen. Haben doch beide seinerzeit als CDU-Wahlkämpfer immer wieder massiv betont, dass Hagens Misere nach ihrer Einschätzung ganz überwiegend Ergebnis der örtlichen Misswirtschaft sei.

Da war davon die Rede, die Stadt habe jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt.

Sogar die Aufrechterhaltung basaler Versorgungsleistungen wurde als „Segnung“ bezeichnet, von der man sich in Zukunft verabschieden müsse. Hier hat offenbar ein partieller Lernprozess stattgefunden, und das kann man ja durchaus mal loben!!

 

Der Effekt von überörtlichen Faktoren auf Hagens Haushalt ist ja auch unübersehbar:

Ob z.B. aufgestockte und/oder zusätzliche soziale Transferleistungen, steigende Kosten für die (durchaus gewünschte) bessere Kinderbetreuung oder verringerte Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für Hartz IV – immer neue Gesetzesänderungen in Land und Bund drücken den Kommunen Lasten auf, gegen die sie nicht ankürzen können.

 

Stattdessen müssen die Kommunen solche Zusatzleistungen über Kredite finanzieren und sich weiter verschulden! Wie soll da Konsolidierung funktionieren? Verkehrte Welt!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die Landesregierung uns nun zumindest farblich näher steht als die Vorgängerregierung, muss man fairer Weise sagen:

Das von der Landesregierung angepeilte Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen ist lediglich eine marginale Wiedergutmachung für die in der Vergangenheit vom Land mit verursachten Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden. Es kann nicht die zentrale Forderung der Kommunen nach zukünftig strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips ersetzen.

 

Darüber hinaus stellt sich nach wie vor die Frage: In welcher Weise und Höhe beteiligt sich eigentlich der Bund an der Konsolidierung der Kommunen, deren Probleme er durch seine Gesetzgebung zum großen Teil mit verursacht hat? Wenn die Stadt Hagen die Wahl hätte, entweder an Landeshilfen zur Zinstilgung zu partizipieren oder endlich in vollem Umfang gegenfinanziert zu bekommen, was Bund und Land ihr an Aufgaben zuweisen, wäre sie gut beraten, immer die letztere Variante zu wählen.

 

Diese Ansprüche aus nicht gegenfinanzierten Leistungen, die die Stadt Hagen für andere Ebenen erbringt, werden heute in einem interfraktionellen Begleitbeschluss zum Haushalt erstmals grob beziffert. Das ist überfällig und eine notwendige Gesprächsgrundlage mit unseren Kommunalaufsichtsbehörden in Arnsberg und Düsseldorf. Wir GRÜNE stehen ausdrücklich hinter diesem Vorstoß und werden hier – anders als beim Haushalt insgesamt – auch zustimmen.

 

All diese Fragen werden zur Zeit auch in dem begrüßenswerten Finanzgutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk diskutiert. Ob auch nur Teile der dort vorgeschlagenen Tilgungs- und Deckungshilfen für die Kommunen tatsächlich kommen werden, und ob der Bund ernsthaft einen Anteil an den Soziallasten der Kommunen übernehmen wird, steht indes weiterhin in den Sternen.

 

Zumindest ist bemerkens- und anerkennenswert, dass auch auf den anderen politischen Ebenen endlich zum Thema wird, dass Land und Bund die Verpflichtung haben, den  Kommunen aus ihrer Finanzmisere zu helfen. Diese Hilfen sind existenziell! Letzten Endes wird sich an den konkreten Maßnahmen erweisen, ob die verfehlte Finanzausstattung der Kommunen tatsächlich reformiert wird, oder ob sich die Aktivitäten der Bundes – und Landespolitik darin erschöpfen, dass man mal darüber gesprochen hat. Dann allerdings - meine Damen und Herren- bleibt den Kommunen nur ein Weg: Klage vor dem Verfassungsgericht!

 

Hier vor Ort bleibt uns nur übrig, über unsere lokalen Anstrengungen zu sprechen:

Unter den Kürzungsmaßnahmen im HSK, die wir Grünen mitgetragen haben, waren durchaus auch Kröten, die wir zu schlucken hatten. So haben wir uns keinesfalls leicht getan, der Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbe- und der Grundsteuer zuzustimmen, dennoch haben wir uns unter Abwägung von Vor- und Nachteilen letztlich dazu durchgerungen.

Eine Reihe von Personalmaßnahmen -insbesondere im Bereich der inneren Verwaltung- waren mit uns ebenfalls machbar.

 Es gibt sogar Maßnahmen, die wir prinzipiell begrüßen, z.B. da, wo es um Einsparungen durch energetische Gebäudesanierung geht.

Selbst in den in unserem Wahlprogramm als Tabuzonen definierten Bereichen Soziales, Jugend und Bildung, Kultur und Sport haben wir uns differenziert verhalten.

Wo es um sinnvolle Anpassungen an die demografische Entwicklung, Hebung von Synergien durch Verbesserung der Organisation und Kooperation oder schlicht um Änderungen aufgrund zwingender Gesetzeslage ging, haben wir ebenso zugestimmt.

 

Es gab aber viele Dinge, die mit uns nicht zu machen sind:

Einiges aus der inhaltlichen Überzeugung, dass die jeweilige Kürzungsmaßnahme schlecht für Hagens Zukunft wäre und funktionierende Strukturen zerschlagen würde.

Manches aber auch, weil die Kürzungsvorschläge unklar, unbestimmt und nicht richtig durchgeplant sind.

 

Insgesamt hatten wir auch mit dem gewählten Verfahren erhebliche Probleme,

die vor allem inhaltlicher Natur waren. Zur formalen Seite will ich durchaus positiv anmerken: Für die Beratung des Maßnahmenpakets zum HSK wurde uns deutlich mehr Zeit zugestanden, als das seinerzeit bei der Beratung des Mentor-Paketes der Fall war.

Wir mussten auch nicht mehr um die blanke Selbstverständlichkeit kämpfen, dass auch die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse in der Beratungsfolge auftauchen.

Auch mit der Vorlage ließ sich trotz ihres erheblichen Umfangs systematisch gut arbeiten.

 

Inhaltlich sah das leider anders aus: Wir haben von Anfang an kritisiert, dass im Personal- wie im Sachkostenbereich vom OB eigenmächtig pauschale Prozentkürzungen zum Maßstab des Handelns gemacht wurden.

Dabei waren wir uns in diesem Rat im Jahr 2009 einig, dass sachgerecht erst nach einer entsprechenden Aufgabenkritik und der Erarbeitung eines aussagekräftigen Personalentwicklungskonzeptes über Vieles entschieden werden kann. Das haben alle Fraktionen damals einhellig beschlossen.

 

Dann kam die Kommunalwahl, und die neue Stadtspitze fühlte sich an diese Vorgabe offenbar nicht mehr gebunden – zumindest aber deutlich weniger als z.B. an die schiere Summenvorgabe der Zukunftskommission. Plötzlich war die Rasenmähermethode wieder da, die sich schon in den Kürzungsrunden der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat. Anfangs von OB Dehm noch als Einstieg im ersten Jahr angekündigt; mittlerweile aber völlig unhinterfragt als Regelvorgabe an alle Ämter durchgedrückt.

 

Hallo? Geht’s noch, Herr Oberbürgermeister? Gibt es da nicht einen, im breiten Konsens herbeigeführten, anderslautenden politischen Auftrag des Rates?  Dies ist für Sie offensichtlich nicht handlungsleitend oder besser gesagt: anscheinend wurscht!

 

Und selbst da, wo die Beschlüsse des Rates formal gesehen nach einem guten Jahr abgearbeitet wurden, kann das Ergebnis nur als eine totale Missachtung der Vorgaben des obersten Gremiums dieser Stadt interpretiert werden. Um es deutlich zu sagen:

 

Die Einzelvorlage im HSK, die die Überschrift „Personalentwicklungskonzept“ trägt, ist ein schlechter Witz. Sie enthält ein krudes Gemisch von vorliegenden Daten aus der Personalstatistik und aneinander gereihten Lehrbuchartikeln zum Personalwesen.

Ein Konzept, das – wie vom Rat verlangt, auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik - auch nur die Personalbedarfe vorausplant, ist nirgends erkennbar. Ganz zu schweigen von irgendwelchen Ansätzen zur koordinierten und systematischen Weiterqualifikation der  Mitarbeiter.

 

Hier ist ein politischer Auftrag trotz unseres regelmäßigen Gequengels bewusst mit konstanter Indolenz nicht abgearbeitet worden. Diesen obstruktiven Umgang mit politischen Beschlüssen erleben wir seit geraumer Zeit leider immer häufiger – besser gesagt viel zu häufig!

 

Sicherlich sind die Personalkosten eine wesentliche Stellschraube. Aber doch nur im Zusammenhang mit einer qualitativen Beratung darüber, welche Aufgaben diese Stadtverwaltung zukünftig mit welchen Standards noch leisten soll. Hier vermissen wir jede strategisch-konzeptionelle Überlegung.

 

Stattdessen gilt für Schwarz-Gelb das platte Dogma: Verwaltung gleich Wasserkopf. Das sind zu viele! Die sind zu teuer! Die müssen weg! Was die Umsetzung dieser Haltung in den Ämtern und auch für die Bürgerinnen und Bürger auslöst, ist dabei zweitrangig.

 

Ich erzähle Ihnen mal eine kleine wahre Begebenheit:

Eine Hagener Mutter, die von Sozialleistungen lebt, schickt ihr Kind in den Sommerferien auf eine Jugendfreizeit mit der Kirche. Dafür hat sie Anrecht auf einen Zuschuss von knapp 100 Euro von der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Die beantragt sie, bekommt auch eine schriftliche Bewilligung und bezahlt die Kosten der Reise vorab in voller Höhe an den kirchlichen Veranstalter. Das hätte sie mal besser nicht gemacht!

Denn nach Ende der Freizeit im August bemüht sich nun der Veranstalter bei der Stadt, damit die Frau ihren Zuschuss, den sie ja aus ihren kargen Mitteln vorgestreckt hat, ausgezahlt bekommt.

Und jetzt kommt der Kracher: Die Stadt teilt in verschiedenen Telefonaten mit, man wisse nicht genau, wie das gewährleistet werden könne, denn der zuständige Mitarbeiter sei mittlerweile im Ruhestand! Die Stelle ist wegen der Wiederbesetzungssperre nicht nach besetzt und die Aufgabe ist niemand anderem zugewiesen worden. Ein gesetzlicher Anspruch einer Bürgerin der Stadt verschwindet so über Monate im Orkus!

Im Dezember – also vier Monate später - wird erstmals schriftlich rückgemeldet, dass es anscheinend wieder einen Zuständigen gibt. Und dann gibt es tatsächlich auch irgendwann Anfang 2011 das Geld zurück. Tja, Leistungsempfänger brauchen ihr Geld ja nicht so dringend, und können auch mal ein halbes Jahr warten. Kundenorientierung sieht anders aus.

 

Meine Damen und Herren, Sie beschließen hier Personaleinsparungen, aber es ist in den wenigsten Fällen zu Ende gedacht, wie die Ämter und Fachbereiche ihre Aufgaben mit den reduzierten Kräften noch stemmen können.

 

Das ist doch die wahre Lage in vielen Ämtern, und zwar bereits unter der schon derzeit geltenden restriktiven Personalbewirtschaftung. Da sind die Effekte aus dem Fortfall von mehreren hundert Stellen, der jetzt im Kürzungspaket vorgesehen ist, noch gar nicht mit drin!

 

Kann ja sein, dass irgendwo die Däumchen drehenden Kohorten hocken, die CDU und  FDP dem öffentlichen Dienst  immer unterstellen. Zu sehen ist ein anderes Bild:

Keine qualifizierten Nachbesetzungen, auf Kante genähte Personalbemessungen, schon zeitweilige Krankheitsausfälle können nicht mehr kompensiert werden und immer nur die pauschale Aussage, Arbeitsverdichtungen müssen halt hingenommen werden.

 

Beispiele wie das eben Wiedergegebene zeigen, dass das mittlerweile auch in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Sie werden so oder ähnlich auch aus vielen anderen städtischen Behörden berichtet, zumindest da, wo die Mitarbeiter sich noch trauen, sich überhaupt zu äußern. Denn auch das muss mal erwähnt werden:

 

Durch die ungesunde Mischung aus zunehmender Arbeitsverdichtung gepaart mit Maulkörben und disziplinarischen Drohgebärden hat sich das Arbeitsklima in der Verwaltung arg verschlechtert. Wenn man dann als Mitarbeiter noch gewiss sein kann, dass der Dienstherr sich nicht gegen den allgemeinen Populismus gegenüber dem öffentlichen Dienst vor seine Beschäftigten stellt, sondern mitunter munter in das gleiche Horn tutet, ja dann, meine Damen und Herren, dann darf sich sicher niemand wundern, dass die Atmosphäre vergiftet ist und stellenweise Dienst nach Vorschrift statt engagiertem Dienst am Bürger zu beobachten ist.

 

Wie willkürlich und nach „Schema F“ die Rasenmähermethode hier durchgezogen wird, zeigt sich auch daran, dass Kürzungen ohne Rücksicht auf die Effekte selbst dort stattfinden sollten, wo sich die Beschäftigten oder die Leistungen für die Stadt rechnen.

 

Zumindest wäre dies der Fall gewesen, wenn es nach dem Willen der Verwaltungsspitze gegangen wäre: Da sollten ausgerechnet Prüferstellen im Rechnungsprüfungsamt wegfallen, dort wo eigentlich die einzige Kontrollinstanz gegen mögliche Verschwendung öffentlicher Mittel sitzt. Schwarz-Gelb hätte das beschlossen, wenn nicht der Rest des Rates Nein gesagt hätte.

 

Da sollten die Unterhaltungsmittel für Straßen und Gebäude so weit gekürzt werden, dass nur noch nachträgliche Flickschusterei möglich gewesen wäre, obwohl sich schon jetzt ein millionenschwerer Sanierungsstau abzeichnet. Und das, nachdem man in der letzten Kürzungsrunde schon die beiden städtischen Straßenaufbruchmeister eingespart hat:

 

Das sind diejenigen, die nach Straßenarbeiten von Dritten – zum Beispiel der Mark E oder Kabelgesellschaften – dafür zuständig sind, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu kontrollieren, damit die Stadt gegebenenfalls Regresse fordern kann, wenn ein ungenügend verdichtetes Loch in der Straße nach dem nächsten Frost wieder aufbricht. Ist ja alles überflüssig, und auf den Kosten bleibt dann im Ernstfall der Steuerzahler sitzen.

Schwarz-Gelb hätte auch das beschlossen, wenn nicht der Rest des Rates Nein gesagt hätte.

 

Da werden die Ordnungsgelder für illegale Müllentsorgung erhöht, - was ja sinnvoll ist - aber gleichzeitig werden die Mitarbeiter gestrichen, die das kontrollieren sollen. DAS hat der Rat leider mit Mehrheit beschlossen, wie so viele andere Maßnahmen auch, die sich nach meiner festen Überzeugung als kontraproduktive Kürzungen erweisen werden.

 

Wie kommt man auf solche verpeilten Vorschläge? Dazu ist mir deutlich im Ohr geblieben, was der Oberbürgermeister auf einer der Bürgerversammlungen zum Kürzungspaket gesagt hat: Ihm habe noch niemand erklären können, was „intelligentes Sparen“ eigentlich sein soll.

 

Und wenn man sich dieses Kürzungspaket so ansieht, muss ich sagen:

Herr OB, das merkt man!

Aber - meine Damen und Herren - seien Sie beruhigt: Weniger intelligentes Sparen klappt auch schon ganz gut, das belegt das Haushaltsicherungskonzept 2011.

 

Wobei „Sparen“ ja eigentlich der falsche Begriff ist, wie bereits der Kollege Alda in einem Leserbrief sinnig ausgeführt hat. Schließlich legen wir ja nichts auf die hohe Kante, sondern veranstalten schlicht ein Streichkonzert zu Lasten der Bürger und der Attraktivität Hagens.

Im Gegensatz zum Kollegen Alda findet das meine Fraktion allerdings nicht erstrebenswert.

 

Denn wir dürfen nicht vergessen: Das ganze dient lediglich der Darstellung eines rechnerischen Haushaltsausgleichs in einem HSK. Da bleibt Vieles fiktiv und die Effekte im Ungefähren. Wie viel von den so „eingesparten“ 87 Mio am Ende des Konsolidierungszeitraums wirklich kassenwirksam wird, muss sich erst noch im Praxis-Check erweisen. Zum realen Haushaltsausgleich wird das ohnehin alles nicht reichen. Aber die einmal zerschlagenen Infrastrukturen bleiben verloren.

 

Und da kann ich nur wiederholen, was ich bereits im vorigen Jahr gesagt habe:Wer ohnehin kein Interesse an einem funktionsfähigen öffentlichen Sektor hat, mag über den bequemen Sachzwang der kommunalen Finanzkrise frohlocken. Denn das erlaubt, all die angeblich aufgeblähten öffentlichen Institutionen und Strukturen zu zerschlagen, die man schon immer loswerden wollte, ohne inhaltlich überhaupt noch argumentieren zu müssen. Echte Aufgabenkritik und eine ernsthafte Diskussion über kommunale Standards und Dienstleistungen wird ersetzt durch plumpe Dogmen vom „enger zu schnallenden Gürtel“, vom „schlanken Staat“ als Leitbild und von dem aus meiner Sicht grundfalschen Bekenntnis „Privat vor Staat“.

 

Meine Damen und Herren, natürlich prallen bei so weitreichenden Kürzungen in Hagens Haushalt unterschiedliche politische Grundüberzeugungen, Leitbilder und Zielsetzungen heftig aufeinander. Das ist normal und auch gar nicht illegitim.

 

Umso trauriger, dass die Art und Weise der Auseinandersetzung ziemlich unbefriedigend war und für die gemeinsame Zukunft dieses Rates und dieser Verwaltung Schlimmes erahnen lässt. Denn was mussten wir da erleben:

 

Da bekommt der Rat der Stadt die Aufgabe, über ein durchaus umstrittenes Kürzungspaket von 90 Millionen Euro verantwortungsvoll zu beraten, - und wenn sich dann einzelne Fraktionen tatsächlich die nicht unerhebliche Mühe machen, diese Beratungen im Detail zu leisten, wird das von verschiedener Seite als störend empfunden. Es hat ja Ausschüsse und andere Gremien gegeben – hier ist namentlich der Umweltausschuss zu nennen- in denen sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder schlicht geweigert hat, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen im Einzelnen zu beraten und abzustimmen. Aus meiner Sicht eine gehörige Frechheit.

 

An anderer Stelle haben wir auch nach mehrfacher Nachfrage zu verschiedenen strittigen Maßnahmen von der Verwaltung oft nur unzureichende Antworten erhalten und waren deshalb der Meinung, dass sich auf Basis dieser Nicht-Informationen keine sinnvollen Entscheidungen treffen lassen. Das gilt insbesondere für die großen Räder, die z.Z. gedreht werden, wie die Erweiterung der SEH zum Wirtschaftsbetrieb Hagen oder den Übergang des Beteiligungsmanagements zur HVG, wo ein Formelkompromiss erst in der entscheidenden Ratssitzung gefunden werden konnte.

 

Im Fall der SEH hat sich eine Mehrheit im Rat ja sogar geweigert, ein durchgerechnetes Konzept, mit dem sich die geplanten Konsolidierungserwartungen erstmals hätten belegen lassen, überhaupt zu erarbeiten. Zuviel Information ist offenbar unbequem, denn sie könnte die idyllische Annahme in Zweifel ziehen, diese Verwaltungsführung wüsste allzeit, was sie tut.

 

Als ob für alle Mitglieder dieses Rates verbindlich gelten kann, dass Entscheidungen nur aufgrund des Urvertrauens in die Weisheit des Oberbürgermeisters und ohne das notwendige Faktenwissen getroffen werden sollen. Wenn Ihnen das reicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/FDP und im eben erwähnten Fall auch von der SPD, - bitte schön!

Wir GRÜNEN zumindest haben dieses Vertrauen nicht!

 

Und woher sollte das auch kommen? Wir erleben seit dem Amtsantritt von Herrn Dehm ein hektisches Gerödel an allen Fronten, aber wenig Bemühen, die angestrebten Veränderungen auch zu legitimieren oder zumindest hinreichend zu erklären. Dafür muss aber alles immer ganz schnell gehen!

 

Bei der Fachbereichsbildung haben wir seinerzeit das eilige Vorgehen ohne ausführliche Diskussion durchgehen gelassen, weil uns das vom OB als Ausnahme verkauft wurde. Das hat auch deswegen funktioniert, weil uns gesagt wurde, dass das zunächst nur eine organisatorische Veränderung im Rahmen des bisherigen Personalbestandes sei. Davon unberührt sei die Abarbeitung des schon erwähnten interfraktionellen Beschlusses zum Personalentwicklungskonzept und der damit verbundenen Aufgabenkritik.

 

Was dann passiert ist: Für ihre Organisationsveränderungen bekamen die Ämter plötzlich linear vorgegebene Personalkürzungsvorgaben vom OB ohne jede vorherige Beschlusslage und selbst ohne jede Rücksicht auf den in jeweiligen Ämtern bereits in der Vergangenheit geleisteten Personalabbau.Die Politik – zumindest die nicht schwarz oder gelb gefärbte – wurde darüber per Presse informiert.

Aufgabenkritik? Bis heute Fehlanzeige!

Es sei denn, man versteht darunter, dass CDU und FDP auf Zuruf ihrem OB mitteilen, wen oder was sie im Einzelnen in der Verwaltung überflüssig finden oder befördern wollen.

 

Management by Rasanz, Rasenmäher und Ressentiment, - das war der Einstieg.

 

Und das Vorgehen setzte sich an vielen Themen fort: Die Übergabe des Beteiligungscontrollings an die HVG – vor dem Beschluss im Rat praktisch nicht kommuniziert! Der Rat konnte gerade eben noch dazwischen fahren, als es darum ging, plötzlich das gesamte strategische Management aller städtischen Beteiligungen an die HVG auszulagern. Ob und wie sinnvoll das ist, soll nun immerhin geprüft werden. Auf die Ergebnisse warten wir noch.

 

Es bleibt aber das Faktum: Wenn es nach dem Oberbürgermeister gegangen wäre, wäre die neue Beteiligungsstruktur bereits Realität, obwohl bislang niemand genau weiß, welche Effekte diese Veränderung mit sich bringt oder welche Konsolidierungsbeiträge dadurch zu erwarten sind. Ist offensichtlich wurscht! Hauptsache, man demonstriert Aktivität: Management by Hamsterrädchen !

 

Weitaus schlimmer dann die schon erwähnte Diskussion um die Erweiterung der SEH:

Während vom ersten Moment an praktisch alle Fragen zur Besetzung der Führungspöstchen mit Vertrag und Dotierung feststanden, wurde der Rest der umfangreichen Beschlussvorlage auf der Basis von weiteren umfangreichen, kaum verständlichen Vorlagen durch die Gremien gepeitscht, wobei sich von Ausschuss zu Ausschuss auch noch die Beschlussgrundlage veränderte.Praktisch jedes Gremium hatte in der Endphase wieder eine neue Ergänzungsvorlage mit veränderten Details für Satzungen und Verträge. Eine absolute Zumutung für jeden ehrenamtlichen Mandatsträger!

Management by Tohuwabohu !

 

Das Vorgehen sollte offenbar davon ablenken, dass wir die entscheidenden Informationen bis zum Schluss nicht erhalten haben. Die hätten nämlich darin bestanden, einmal durchgerechnet Aufschluss darüber zu geben, wie man die in den Raum gestellten Konsolidierungs­erwar­tungen mit diesem Manöver eigentlich erreichen will. Dann hätte man zumindest gewusst, für welche Haushaltseffekte man den Einfluss des Rates und der Bürger auf den Forst- und Baubereich weitgehend aufgibt.

 

Meine Damen und Herren , ich will nun nicht behaupten, man dürfte neuerdings keine Fragen mehr stellen und man erhielte keine Antworten.

Nein! Im Gegenteil: Beantwortet wird fast alles – nach mehr oder weniger langer Wartezeit. Die Qualität der Antworten ist das Problem.

 

Denn was für uns gilt, galt spiegelbildlich auch für die Verwaltung: Im Rahmen der durchaus gegebenen Beratungszeit wäre auch Zeit gewesen, die von der Politik gestellten Fragen sachgerecht zu beantworten und nicht nur nichtssagende Standardformulierungsbausteine abzuliefern. Dass dies trotz unseres mehrmaligen Nachhakens in einigen entscheidenden Fällen und insbesondere bei den Personalabbaumaßnahmen nicht geleistet wurde, zeigt deutlich, dass man offensichtlich auch nicht wollte.

 

Aber offenbar sind auch die Ansprüche an die für sachgerechte Entscheidungen notwendigen Informationen sehr verschieden. Für uns GRÜNE und sicherlich auch einige andere im Rat bleiben häufig Fragen offen und Antworten unbefriedigend.

Demgegenüber beschränken die Fraktionen von CDU und FDP ihre Aktivitäten auf das unhinterfragte Abnicken jedes güldenen Fingerzeigs aus dem OB-Büro.

Da wird jedes Nachbohren aus den Reihen der anderen Fraktionen entweder als Verzögerungstaktik oder als Majestätsbeleidigung gewertet - jedenfalls als überflüssig.

 

Man verfährt nach dem Motto: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Wozu braucht man Argumente? Mehrheit ist Mehrheit!

 

Das Bittere daran ist: Diese Mehrheit gibt es eigentlich gar nicht.

Dass diese Stadtführung mit vielen ihrer übers Knie gebrochenen Projekte durchkommt, ist dem uneinheitlichen Handeln der Opposition geschuldet. Und da möchte ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD ansprechen: Dieser Rat muss sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, wenn er zu gemeinsamen Handeln fähig wäre.

 

Und auch in Richtung der Fraktion Hagen Aktiv sage ich: Wir wissen, dass Ihr unabhängig und sachorientiert politische Einzelfragen abarbeiten wollt – wie übrigens die meisten hier von ihrem jeweiligen Standpunkt aus. Das ist gut und richtig so.

Aber auch für Euer Selbstverständnis kann es doch kaum erstrebenswert sein, wenn immer mehr Entscheidungen und Zuständigkeiten vom Rat weg in inoffizielle Zirkel, in nichtöffentliche Aufsichtsräte oder gleich ins OB-Büro verlagert werden.

Dagegen hilft nur, sich gelegentlich mal auch mit anderen abzusprechen. Und unter Umständen auch mal Kompromisse einzugehen.

 

Wenn sich die eigentliche Mehrheit in diesem Rat nicht zu gemeinsamem Handeln entschließen kann, darf sie sich nicht wundern, wenn das Vakuum von anderen genutzt wird.

 

Denn gerade wir GRÜNEN merken besonders in unseren politischen Schwerpunktbereichen sehr genau, dass hier eine Stadtführung der zwei Geschwindigkeiten am Werk ist: Bei Kürzungen, Personalabbau und mehr oder weniger planlosem Verwaltungsumbau werden die Siebenmeilenstiefel angelegt.

 

Aber bei den Zukunftsthemen, besonders wenn sie was mit Umwelt oder Sozialem zu tun haben, versauern die Vorlagen in der OB-Schublade, gerade so, wie es CDU und FDP am Liebsten sehen.

 

Warum ist Hagen nicht Teil der Abstimmungsgruppe über die interkommunale Umweltzone Ruhr? Doch nicht, weil man uns nicht gefragt hätte. Oder gar, weil unsere Luftreinhaltungs­probleme weniger dramatisch wären als ehedem.

 

Im Gegenteil: Mit den angekündigten EU-Richtlinien, die sich nicht nur auf Feinstaub, sondern auch auf Stickoxide beziehen, werden wir hier in Hagen richtig Probleme kriegen.

 

Alle Fraktionen reden von Interkommunaler Zusammenarbeit, von Kooperationen und Netzwerken, aber die Stadt Hagen vernetzt sich eben an vielen sinnvollen Stellen nicht, um Know-How, Fördermittel und Synergien abzuschöpfen. Stattdessen wird ausgesessen, solange es irgend geht.Verkehrte Welt!

 

Und, meine Damen und Herren, ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an das letzte ausstehende Großprojekt, das uns noch über Jahre beschäftigen wird:

 

Ja, wir GRÜNEN sind mehrheitlich für die Bahnhofshinterfahrung! (Soviel übrigens zum ewigen Geschwätz von der Dagegen-Partei).Wir sind dafür aus Gründen der Stadtentwicklung, der ÖPNV-Beschleunigung, der Erschließung von Gewerbebrachen für die Bahnhofshinterfahrung, aber eben nicht vorrangig aus Gründen der Luftreinhaltung, denn dazu wird diese neue Straße nur einen untergeordneten Beitrag leisten.

 

Für meine Fraktion stand immer fest, dass dieses Projekt nur ein einzelner Baustein im kommunalen Luftreinhalteplan sein kann, dem andere Bausteine zur Seite gestellt werden müssen. Und das kann sich nicht nur auf das in der Theorie richtige LKW-Routenkonzept beziehen, das in der Praxis jedoch nur von 10% der Fahrer eingehalten wird, weil keiner kontrolliert. Warum eigentlich nicht?

 

Wir werden ohne Umweltzone nicht auskommen, und es ist geradezu sträflich, eine solche Zone nicht von Vorneherein im interkommunalen Verbund zu planen. Aber hier steht die Stadtspitze auf der Bremse. Weitsichtiges Management sieht anders aus!

 

Anderes Beispiel: Warum ist die schon in der letzten Wahlperiode von der CDU verzögerte Vorlage zur Sicherung der Naturdenkmäler nicht längst wieder auf der Tagesordnung?

Da gibt es immerhin eine gesetzliche Verpflichtung, und wenn man das noch länger aufschiebt, kann man die umfangreichen und teuren Begutachtungen der Bäume gleich noch mal machen.Das ganze war lange abstimmungsreif, aber es passt interessierten Kreisen nicht.

 

Auch dem Bündnis von 140 deutschen Städten und Kommunen zur Förderung der biologischen Vielfalt wollte die Ratsmehrheit nicht beitreten. Meine Damen und Herren von der CDU/FDP, warum fällt Ihnen eigentlich beim Thema Umwelt immer als Erstes ein, dass das Geld kosten könnte, auch wenn das gar nicht der Fall ist?

 

Nächstes Beispiel: Wenn man über das reine Lippenbekenntnis hinaus mal nachfragt, wie die Stadt den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern und endlich in nennenswertem Umfang städtische Dachflächen für Photovoltaik nutzbar machen möchte, dann bekommt man als Antwort eine schmale Liste. Angeblich gibt es nur sieben geeignete Dachflächen auf Schulen in der Stadt Hagen - die Liste ist übrigens die gleiche, die bereits im Jahr 2007 vorgelegt wurde. Da ist genau NICHTS passiert.

 

Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, was da alles auf Halde liegt, weil es CDU/FDP und meist auch der Industrie- und Handelskammer nicht in den Kram passt.

In diesen Fällen sind dann nämlich Sie die Dagegen-Parteien. Wir erleben leider täglich, dass Ihre eigentlich nicht vorhandene Mehrheit im Zusammenspiel mit der Stadtspitze, den Kammern und Verbänden ausreicht, damit alles so bleibt, wie es ist.

Management by Aussitzen, Nichtstun, Abwarten.

 

Und, meine Damen und Herren, an dieser Stelle kann ich Ihnen auch das leidige Thema Zinswetten nicht ersparen: Wir wissen jetzt nach dem wegweisenden BGH-Urteil, dass der Vergleich aus dem Jahr 2009 voreilig und fahrlässig war. Sie haben mit Mehrheit auf millionenschwere Ansprüche verzichtet und sich mit einem Almosen abspeisen lassen.

Warum? Damit endlich Ruhe im Karton ist!

Aber diese Ruhe werden wir Ihnen nun nicht mehr gönnen!

 

Wir wissen jetzt höchstrichterlich beglaubigt, dass uns die Deutsche Bank als Beraterin, Anbieterin und Wettgegnerin in einer Person ein hochspekulatives Geschäft angedreht hat, das bewusst und vorsätzlich ein Risiko allein zu Lasten des Kunden eingebaut hatte.

 

Wo ist Ihre Initiative, aufgrund dieser Kenntnis nun über die grundsätzliche Nichtigkeit des Geschäftes und eine vollständige Rückabwicklung zu verhandeln?

Warum macht die Stadt Hagen überhaupt noch Geschäfte mit einer Bank, die uns als Stadt erwiesenermaßen über den Leisten ziehen wollte und sich am Geld der Bürger bereichert?

Was folgt aus alldem für Sie? Management by Achselzucken?

 

Seien Sie gewiss, dass wir schon in der nächsten Beratungsrunde dieses Thema wieder offensiv angehen werden.

 

Denn zumindest wir Grüne haben aus der eben geschilderten politischen Großwetterlage in Hagen jetzt gelernt:

Wir lernen, dass wir uns in Zukunft nicht durch vermeintliche Sachzwänge in überhastete Entscheidungen pressen lassen werden. Das Tempo gibt der Rat vor, niemand sonst.

 

Wir lernen einzufordern, dass Beteiligung der Politik nicht alleine durch oft ganz kurzfristig einberufene Hinterzimmer-Runden beim OB gewährleistet ist. Politik hat in den Gremien und möglichst für die Öffentlichkeit transparent stattzufinden. Nur so findet Politik Akzeptanz in der Bevölkerung.

 

Wir lernen, dass wir die Themen, die aus ideologischen Gründen nicht abgearbeitet werden, vermehrt selbst einfordern und auf die Tagesordnung bringen müssen.

 

Und wir lernen, dass gemeinsames Handeln der eigentlichen Mehrheit in diesem Rat dringend geboten ist.

 

Die Zeit des Durchregierens muss jetzt vorbei sein!

 

 

 

 

 

Fraktion Hagen-Aktiv

Herr Dr. Bücker

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

 

als Freie Wählergemeinschaft sind wir geradezu entsetzt, dass die traditionellen politischen Parteien in Hagen trotz eines Schuldenbergs von 1,4 Mrd. Euro und eines strukturellen Defizits von jährlich weiterhin über 130 Mio. Euro immer noch meinen, die Bürgerinnen und Bürger mit Phrasen und Allgemeinplätzen abspeisen zu können und damit Stadtpolitik und -entwicklung betreiben zu können.  Was verbirgt sich konkret hinter Aussagen, wie Bund und Land stehen in der Pflicht; Benchmarks müssen erhoben werden; es hat eine Aufgabenkritik zu erfolgen; es gilt Synergien zu heben, um Konsolidierungseffekte zu schaffen; es müssen Mehrwerte generiert werden u.s.w. Ich will es Ihnen sagen: So gut wie gar nichts. Der Bürger soll hingehalten werden, damit man so weiter machen kann wie bisher. Jedenfalls ist für Hagen Aktiv nicht zu erkennen, dass auf diese Weise – d.h. durch reines Anschlagen immer der gleichen Glocken - irgendwann eine Verbesserung der Situation eintreten wird. Und so werden auch in allen Fachgremien lange, abstrakt-akademische Diskussionen geführt, die bei genauerem Hinsehen schon im Ansatz scheitern müssen. 

 

Warum?

 

Die Antwort ist verblüffend einfach: Ohne dass die Verwaltung belastbare betriebswirtschaftliche Kennzahlen zur Verfügung stellt, bleibt es beim folgenlosen Schwadronieren: Hätte – Könnte - Würde. Das A und O für fundierte Veränderungen sind jedoch die Ermittlung und Bereitstellung valider Zahlen und die Anwendung betriebswirtschaftlich-analytischer Methoden. Erst dann kann Politik verläßlich planen. Das fehlt in den Verwaltungsvorlagen - seit jeher.

 

Es war im Wesentlichen Hagen Aktiv, die im Zuge der Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept 2011 die Verwaltung aufgefordert hat, detaillierte Angaben zu mehr als 50 Projekten zu liefern. Unsere Nachfragen nach betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wurden jedoch vielfach ignoriert. Beispielhaft möchten wir eine Nachfrage aus dem HFA vom 06. Mai 2010 zum gemeinsamen Versorgungsamt mit der Stadt Dortmund nennen. Trotz viermaligen Nachfragens erhielten wir bis heute keine Antwort, geschweige denn wurden uns Zahlen geliefert. Viele andere Nachfragen wurden mit allgemeingültigen, langatmigen und inhaltsleeren Phrasen einfach nur zerredet. Dabei haben sich die Antwortenden zum Teil selbst widersprochen. In wenigen Fällen erhielten wir zwar Zahlenwerte, allerdings wurden aus diesen offensichtlich falsche Schlussfolgerungen  gezogen.

 

Ganz offensichtlich verlässt sich die Verwaltung auf die ohnehin abgestimmten Mehrheitsbeschlüsse der beiden großen Fraktionen. Diese sind bekanntlich direkt und indirekt im Verwaltungsvorstand vertreten.

 

Hagen Aktiv, wie gesagt, hat als einzige Fraktion im Rahmen der HSK-Beratungen umfangreiche Antworten zu betriebswirtschaftlichen Kennzahlen eingefordert - belastbare Zahlen, versteht sich. Diese sind bei jeder Entscheidung zu einem Kürzungsvorschlag der Kämmerei für eine konkrete Meinungsbildung unabdingbar. So waren wir gezwungen, wie die anderen Fraktionen im Rat auch, unsere Entscheidungen quasi aus dem Bauch heraus zu treffen - sozusagen nach „gefühlter Richtigkeit“. Nicht zuletzt aufgrund dieses wackeligen Hintergrundes hat Hagen Aktiv schließlich mehr als 40 Prozent der Sparsumme abgelehnt und aus dem vorgelegten Paket des Kämmerers ein eigenes Paket geschnürt. Dieses ist – wie sollte es anders sein - an der oben bereits skizzierten Verabredung zwischen den großen Fraktionen gescheitert.

 

Deswegen legt der Kämmerer heute einen Haushalt 2011 vor, der in wesentlichen Punkten von unseren Vorstellungen abweicht. Diese möchte ich an dieser Stelle kurz ein weiteres Mal zusammen fassen: Insbesondere darf nach unserer Ansicht nicht in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales, ÖPNV und an den demokratischen Strukturen gespart werden. Ein „Kaputtsparen“ in diesen Bereichen kommt für uns nicht in Frage. Denn Hagen soll lebenswert bleiben.

 

Die Konsequenz daraus ist: Hagen Aktiv lehnt den vorliegenden Haushalt ab.

 

Im Folgenden möchten wir noch einmal konkret auf die Entscheidungswege und somit auch auf die lückenhaften Verwaltungsvorlagen eingehen. Als Ursache hierfür erscheinen uns die unzureichenden betriebswirtschaftlichen Fachkenntnisse und das mangelnde Kostenbewusstsein der Verwaltung zu sein. Darüber hinaus vermuten wir, dass genau dies von den traditionellen Hagener Parteien so gewollt ist. Warum sonst haben sie diesen Zustand über so lange Zeit hinweg geduldet bzw. tatenlos zugesehen und durch Aufblähen der Verwaltung sogar noch gefördert?

 

Die Beratungen zum HSK 2011 und die Antworten der Verwaltung haben jedenfalls gezeigt, dass die Verwaltung wenig fundiert, wenig innovativ und ohne die Einberechnung von Kostensteigerungen agiert. Die Verwaltung verwaltet den Status quo. Sie steuert und lenkt nicht. 

 

Eine derartige Arbeitsweise können wir uns in der aktuellen Schieflage unserer Stadt definitiv nicht mehr leisten.

 

Was bedeutet das mit Blick auf die eingangs gebrandmarkten Allgemeinplätze und Phrasen. Lassen sie mich das zumindest an einer dieser, von den traditionellen Parteien gebetsmühlenartig wiederholten, Forderungen verdeutlichen:

 

Es gilt Synergien zu heben, um Konsolidierungseffekte zu schaffen

Synergien hebt man nur, wenn Bereiche oder Teilbereiche zu einem neuen Ganzen zusammengelegt werden. Wenn man das will, gilt es zunächst die in Frage kommenden Abteilungen und Bereiche der Verwaltung verläßlich im Ist-Zustand abzubilden, besonders was betriebswirtschaftliche Kennzahlen angeht. Sodann muss anhand von Simulationen verläßlich geprüft werden, welche Zusammenlegungen in welcher Höhe Synergien ergeben, wiederum auf der Basis belastbarer betriebswirtschaftlicher Kennzahlen. Erst wenn diese Zahlen vorliegen, kann von politischer Seite mit einigermaßen ruhigem Gewissen eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Verschmelzungen bzw. Ausgliederungen stattfinden sollen oder nicht. Die im Rahmen des HSK 2011 angepriesenen Synergien bei der Bildung des neuen Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR lassen all diese Zahlen vermissen. Das Ende wird sein: Im Nachhinein kann überhaupt nicht festgestellt werden, ob die Ausgründungen tatsächlich das erbracht haben, was man angepriesen hat bzw. wie weit sie davon abweichen. Ich kann hier nur warnen: Das Bauchgefühl kann hier sehr trügerisch sein.

 

Soviel zu den Allgemeinplätzen aus der Einleitung.

 

Mit Blick auf das skizzierte Manko bei den Verwaltungsvorlagen unterbreitet Hagen Aktiv hier & heute zum wiederholten Mal einen einfachen Lösungsvorschlag. Wir fordern die übrigen Ratsfraktionen auf, uns bei diesem Ansinnen zu unterstützen. Dieser Vorschlag wiederholt, was wir in einem Antrag im Dezember 2010 bereits gefordert haben und was damals von allen Ratsfraktionen mitgetragen wurde:

 

Die Verwaltung muss bei allen Vorlagen umgehend – und nicht erst in einem Jahr oder noch später - valide Ist-Kennzahlen inklusive historischer Vergleichswerte zur Verfügung stellen, hieraus qualifizierte und belastbare Analysen ziehen und vor allem Preissteigerungen in zukünftige Planungen und Kalkulationen integrieren. Wir befinden uns nicht mehr in der Kameralistik, sondern im NKF. Also handeln Sie bitte verantwortungsvoll – im Sinne unserer Stadt sowie für die nachfolgenden Generationen.

 

Als Konsequenz sollte innerhalb der Verwaltung auch ein sogenanntes Kostenbewusstsein implementiert werden. Zukünftig gilt es zunehmend, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Politik, kalkulierbare Fakten sowie eine entsprechende kompetente Facheinschätzung zu liefern. Dabei fordern wir eine höchstmögliche Transparenz auf der Basis betriebswirtschaftlicher Arbeitsmethoden.

 

Zurück  zum Haushalt und zu Sparvorschlägen

 

Dass in Hagen gespart werden muss, ist unbestritten. Deswegen sagt Hagen Aktiv anhand von Beispielen nicht nur, wo nicht gespart werden darf sondern auch, wo und wie stattdessen gespart werden sollte bzw. könnte.

 

Beispiel: Gutachten.

 

Wir wollen nicht, dass die Stadt weiterhin teure externe Gutachten einkauft, hinter denen sich die Stadtspitze verstecken kann. Hier resultiert eindeutig eine große Sparsumme. Das Paradebeispiel ist hier das durch das neue BGH-Urteil wieder aktuelle Thema der Derivatgeschäfte. Zum wiederholten Male hat man sich in Hagen auf eine teuer eingekaufte, mangelhafte externe Unterstützung verlassen, mit dem Ergebnis, dass die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger schlichtweg aus dem Fenster geworfen wurden. Mehr als 40 Millionen € sind futsch. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wozu haben wir eigentlich gut bezahlte Fachleute in unserer Verwaltung? 

 

Ich sage Ihnen: Sollte die Vergabe von externen Gutachten weiterhin der Königsweg innerhalb der Verwaltung sein, muss alternativ darüber nachgedacht werden – und zwar unverzüglich, wie das Verwaltungspersonal stärker abgebaut werden kann. Dieses wird ja offenbar nicht benötigt.

 

Aus dem Bereich der Rechtsgutachten will ich Ihnen darüber hinaus ein weiteres Beispiel zum Wie des Sparens erläutern:

 

Im Rahmen der HSK-Beratungen hat Hagen Aktiv bereits nachgefragt, wie hoch in den Vorjahren der jährliche Bedarf an externen Rechtsgutachten gewesen ist. Im Zeitraum 2008 bis 2010 ergab sich ein durchschnittlicher Betrag in Höhe von unter 30.000,- Euro. In der gleichen Zeitspanne wurden jedoch jeweils 70.000,- Euro als Budget in den jeweiligen Haushalt eingestellt, also insgesamt jeweils 40.000,- Euro mehr als erforderlich. Im Zuge der Sparmaßnahmen des HSK 2011 wurde der Haushaltsansatz für das Rechtsamt auf 50.000,- Euro verringert, so dass eine Reduktion in Höhe von 20.000,- Euro dem HSK als „Spareffekt“ zugerechnet worden ist. Unsere Frage an Sie, liebe Verwaltung: Hätte man den Ansatz nicht sofort auf den ermittelten Durchschnittswert reduzieren und somit umgehend 40.000,- Euro einsparen müssen?

 

Bei der Gelegenheit: Was geschah eigentlich mit dem überschüsssig eingestellten Geld? Sagen Sie nicht, Sie hätten es zurückgegeben, denn dann gäbe es ja keinen rechenbaren Einspareffekt im HSK. Es muss also ausgegeben worden sein.

 

Positiv zu erwähnen bleibt hier übrigens, dass das Rechtsamt im Gegensatz zu zahlreichen anderen Fachbereichen, Ämtern und Eigenbetrieben, wie z.B. die GWH, immerhin  derartige Vergangenheitswerte benennen konnte. Allerdings verbunden mit den aus unserer Sicht fehlerhaften Schlussfolgerungen.

 

Beispiel: Interkommunale Zusammenarbeit.

 

Hagen Aktiv fordert die Verwaltung seit mehr als einem Jahr zur Hebung von Synergien im Rahmen der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ auf. Im HFA vom 26. April 2010 haben wir z.B. nachgehakt, warum der „Ratenleistungsvertrag über die Lieferung von Kraftstoff“ nicht interkommunal ausgeschrieben wird. Der Verantwortliche  versprach damals, dass man dieses im Folgejahr tun werde. Das Ergebnis im Februar 2011 war jedoch ernüchternd. Hier sagte der gleiche Verantwortliche, dass man nun mit GWH und HEB gemeinsam den Kraftstoff beziehen werde.

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht interkommunal. Außerdem hätten wir erwartet, dass eine innerstädtische Zusammenarbeit im Konzern Stadt schon seit Jahren gängige Praxis ist. Auf erneute Nachfrage von Hagen Aktiv im Februar dieses Jahres soll diese Ausschreibung nun für 2012 interkommunal erfolgen. Wir sind gespannt was passieren wird.

 

Liebe Zuhörer, Sie erkennen an diesen Ausführungen, dass die Stadt Potentiale ungenutzt lässt. Die im HSK 2011 als Synergiepotential genannte Summe von 1,5 Mio. Euro im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit sehen wir nur als Minimalziel. Wir halten hier  ein Volumen von mehr als 5 Mio. Euro für durchaus realisierbar. 

 

Beispiel: Bahnhofshinterfahrung.

 

In den vergangenen Wochen hat Hagen Aktiv intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße diskutiert.  Hier konnten wir – ähnlich wie bei Stuttgart 21 – eine große Ablehnung der Bahnhofshinterfahrung durch die Bürgerinnen und Bürger feststellen. Etwa 80 Prozent der Befragten fordern den sofortigen Stopp.

 

Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich vor unkalkulierbaren Risiken und zweifeln darüber hinaus den Nutzen der Bahnhofshinterfahrung massiv an – egal ob ökologisch, städtebaulich oder wirtschaftlich. Diese Sorgen werden verstärkt, weil die Verwaltung bis dato nicht in der Lage ist, eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Hagen Aktiv, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, befürchten, dass der Gesamtpreis der Bahnhofshinterfahrung mit 65,1 Millionen € nicht richtig taxiert wurde. Wenn bei diesem Projekt der Preis – prozentual gesehen - nur soweit aus dem Ruder läuft, wie bei den Planungskosten des Tierheim, dann stiege der Anteil der Stadt von etwas mehr als 20 Millionen auf weit über 30 Millionen € drastisch an.

 

Neben den genannten, risikobehafteten Investitionskosten wird die Bahnhofshinterfahrung den städtischen Haushalt zukünftig mit rund 2 Mio. Euro Unterhaltskosten belasten – jedes Jahr.  Wenn man sich durch die neue Trasse die Erschließung neuer Gewerbeflächen erhofft, sollte die Verwaltung in der Lage sein, eine belastbare Break-Even-Analyse zu erstellen, die aufzeigt, welche Mehreinnahmen in diesem Areal für die Stadt Hagen überhaupt durch Gewerbeansiedlungen zu erzielen sind. Welche Unternehmen sollen dort angesiedelt werden? Welche Unternehmensgrößen sind überhaupt realistisch? Welches Volumen an Gewerbesteuer erwartet man? Die Erhebung dieser Werte ist keine Zauberei, wie macher vielleicht glauben mag, sie ist im betriebswirtschaftlichen Sinne gängiges Alltagsgeschäft.

 

Bei alldem kann es aber dennoch sein, dass der Bürger bereit ist, die Konsequenzen der Bahnhofshinterfahrung zu tragen. Als wichtigste Konsequenz wäre dabei vor allem der Investitionsstopp für alle weiteren Investitionen  über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren zu nennen. Deshalb sehen wir bei diesem Großprojekt das Ratsbegehren als einen wichtigen Weg, den Bürger mit einzubeziehen. Nach unserer Überzeugung sollen die Bürgerinnen und Bürger bei einem derart weitreichenden Projekt selbst entscheiden - natürlich vor dem Hintergrund  valider Zahlen.

 

Nur zur Erinnerung: Auch der Regierungspräsident – Herr Dr. Bollermann - hatte sich noch vor wenigen Monaten so geäußert.

 

Beispiel: Sparfehler vermeiden.

 

Zum richtigen Sparen gehört es auch, Luftbuchungen zu vermeiden. Diese schlagen sich in den Folgejahren negativ nieder und konterkarrieren ernsthafte Sparbemühungen. Dazu nur eins von mehreren möglichen Beispielen aus dem HSK 2011:

 

Unter der Maßnahme 24.004 verweist die Verwaltung darauf, dass bei Konsolidierungsmaßnahmen das Haushaltsjahr 2008 als Grundlage für die zu realisierenden Einsparungen heranzuziehen ist. Aufgrund von Kyrillschäden und deren Beseitigung wurden im Jahr 2008 überdurchschnittlich hohe Ausgaben im Forstamt getätigt. Diese einmaligen Mehrausgaben werden nun aber als Sparsumme in das HSK 2011 eingestellt – und zwar fortlaufend als dauerhafte Einsparung und Haushaltsverbesserung bis zum Jahr 2014.

 

Gerne folgen wir der Logik der Zukunftskommission, dass man das Jahr 2008 als Basisjahr heranzieht. Aber wo werden die Risiken neuer Sturmschäden bis zum Jahr 2014 eingepreist? Wie hoch ist aufgrund des Klimawandels generell die Wahrscheinlichkeit neuer Naturkatastrophen? Warum werden folglich keine Kostensteigerungen in das HSK eingerechnet, die diesen Betrag definitiv schmälern würden?

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrter Kämmerer, Sparen sieht anders aus. Die aktuelle Herangehensweise hat nichts mit ordnungsgemäßer Buchführung zu tun, so wie es das Kommunale Finanzmanagementgesetz, die Gemeindeordnung und die Gemeindehaushaltsverordnung des Landes NRW vorsehen. 

 

Zum Schluss das Positive

 

Von Anfang an, d.h. auch in den Jahren, in denen Hagen Aktiv nur mit einem Vertreter im Rat vertreten war, haben wir aus Anlass der Einbringung des Haushalts jedesmal darauf aufmerksam gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Aufstellung des Haushaltsplans mit einbezogen werden müssen. Sechs Jahre danach war es im Vorfeld der HSK-Beratungen 2011 endlich soweit. Zumindest im Bereich der Einsparungen wurde den Hagenern ein Mitspracherecht eingeräumt. Sie wurden über die Kürzungsabsichten der Kämmerei ausführlich unterrichtet und konnten darüber hinaus eigene Vorschläge einreichen. Diese Vorschläge sind - zwar stark ausgedünnt -  aber immer noch im Beratungsgang und sollen im Sommer 2011 vom Rat entschieden werden. Hagen Aktiv sagt hierzu: Der Anfang ist gemacht. Jetzt müssen wir auf diesem Weg weiter voran gehen. Es gilt, das Instrument des Bürgerhaushalts in Hagen zu entwickelm und dauerhaft zu verankern.

 

Weitere Hoffnung knüpfen wir an einen Beschluss, der heute gefasst werden soll.

 

Dabei geht es um die Beauftragung zur Durchführung eines „Wirkungsorientierten Haushalts“. Der grundlegende Beschluss dazu datiert aus Mai 2010 und wurde von Hagen Aktiv damals durch zusätzliche  Vorschläge zu den Modalitäten der Durchführung erweitert: Wir wollen, dass der Wirkungsorientierte Haushalt auch durch wirkungsvolle Anreize gefördert und beschleunigt wird. Hagen Aktiv hält dieses Projekt  zur Verbesserung der städtischen Finanzen und zur Verbesserung der Effektivität von Verwaltungshandeln für äußerst wichtig. Wenn es nach uns ginge, sollte dieses Projekt möglichst schon bis Ende 2012 umgesetzt sein, damit Hagen von den Vorteilen möglichst umgehend profitieren kann.

 

Geschwindigkeit ist hier Trumpf, meine Damen und Herren. Ich erinnere Sie daran: Der Kämmerer hat noch in der letzten Sitzung des HFA aussdrücklich vor der nahenden Gefahr gewarnt, dass die Zinssätze für die kurzfristigen Dispositionskredite hochschnellen werden. Sämtliche Sparbemühungen würden dadurch zur Makulatur.

 

Hoffnung leiten wir aber auch daraus ab, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei ihrem Amtsantritt eine betriebswirtschaftliche Neuausrichtung der politischen Beschlussvorlagen angekündigt bzw. sogar versprochen haben. Wie es um diese Verwaltungsvorlagen im Augenblick noch steht, habe ich ja eingangs schon ausführlich dargelegt.  Aufgrund Ihrer Aussage harren wir hier jedoch hoffnungsfroh der Dinge, die da kommen.

 

Insgesamt positiv, jedoch auch mit wachem Auge, sehen wir der Optimierung des Beteiligungscontrollings entgegen. Der Weg ist prinzipiell richtig und sollte konsequent gegangen werden. Allerdings – und das haben wir schon bei der Beschlussfassung klar formuliert – dürfen bei der Ausgestaltung einer zukünftigen HVG-Holding die Mitspracherechte der Bürgerschaft nicht gegenüber dem vorherigen Zustand geschmälert werden. Deswegen begrüßen wir hier ausdrücklich die neue „Projektgruppe Beteiligungscontrolling“, die sicher stellen wird, dass Politik von vornherein intensiv in den Prozess eingebunden wird.

 

Meine Damen und Herren, bevor ich schließe, möchte ich noch einmal die wichtigsten Hagen Aktiv-Positionen für ein lebenswertes Hagen  zusammenfassen:

 

Ø          Hagen Aktiv stimmt dem Haushalt wegen des unausgewogenen Haushaltssicherungskonzepts nicht zu. Hier mache ich erneut auf die für uns nicht tragbaren Kürzungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales und ÖPNV aufmerksam.

Ø          Hagen Aktiv erhofft sich schon für die nahe Zukuft Verwaltungsvorlagen mit betriebswirtschaftlich belastbaren Kennzahlen sowie einen Wirkungsorientierten Haushalt

Ø          Hagen Aktiv setzt auch in Zukunft verstärkt auf Bürgerbeteiligung – bei teueren Projekten, wie der Bahnhofshinterfahrung, ebenso wie beim Haushalt insgesamt.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

FDP-Fraktion

Herr Thielmann

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Hagens Haushaltssituation ist das aktuelle kommunalpolitische Thema. Auf das gesamte Zahlenwerk des Haushaltes 2011 möchte ich im Detail nicht eingehen. Nur soviel: Das Jahr 2010 schloss mit einem Defizit von 161 Millionen Euro ab. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept umfasst Einnahme­verbesserungen und Einsparungen von 90,5 Millionen Euro. Ein Großteil der dort enthaltenen Vorschläge wurde nach zähem Ringen im Rat mit Mehrheit durchgesetzt. Sieht man sich das Sparpaket genau an, dann stellt man fest, dass 1/3 des Sparpaketes aus Einnahmeverbesserungen besteht. Sparen bedeutet für die FDP-Fraktion „Geld nicht ausgeben“ statt „mehr Geld einnehmen“. Jede Steuererhöhung, auch wenn sie gering ist, belastet die Bürgerinnen und Bürger. Die zusätzlichen Mittel, die wir von den städtischen Beteiligungen einfordern, zahlt der Kunde und der ist meist auch Bürger dieser Stadt. Für die nächsten Jahre muss das Thema Steuer- und Gebührenerhöhung sowie Erhöhung der Ausschüttung von Sparkasse und Enervie für uns erledigt sein. Weitere Erhöhungen machen wir nicht mit. Die Obergrenze dessen, was wir dem Bürger zumuten können, ist erreicht. Durch Effizienzsteigerungen bei Tochtergesellschaften und Kernverwaltung sowie Synergien im Rahmen der anvisierten Beteiligungsholding sind unseres Erachtens aber noch nennenswerte Beiträge zu heben, die den Bürger nicht belasten.

 

In der Diskussion um das Sparpaket haben einige Fraktionen immer so getan, als gäbe es Alternativen. Benennen konnten sie diese aber nicht. Die Hälfte des Sparpaketes lehnten sie populistisch ab. Bei den Steuern- und Gebührenerhöhungen stimmten sie allerdings ohne Skrupel zu.

 

Auch wenn Land und Bund erkannt haben, dass die Gemeindefinanzierung neu geregelt werden muss und zusätzliche Mittel bereit gestellt werden sollen, kann dies aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz Sparpaket zum Haushaltsausgleich nach heutiger Schätzung rund 50 Millionen Euro fehlen. Die Summe setzt voraus, dass das Sparpaket 1 zu 1 umgesetzt wird.  Hier sind berechtigte Zweifel angebracht.  Ein Unsicherheitsfaktor ist die Gewerbesteuer. Diese überhaupt nicht in die Steuersystematik passende Steuer muss endlich weg und durch eine andere Form der Gemeindefinanzierung ersetzt werden. Die Befürworter der heutigen Gewerbesteuer sind die Oberbürgermeister der Städte München, Frankfurt und Düsseldorf. In diesen Metropolen sprudelte die Gewerbesteuer selbst in der Krise.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, das die Städte und deren Probleme stärker berücksichtigt, zeigt uns aber deutlich, dass Hagen nicht die Einnahmeseite vernachlässigt hat, sondern dass die Ausgaben stark reduziert werden müssen.

 

Das gilt auch im Land. Die Euphorie von Rot/Grün nach der Bildung der Minderheitsregierung in Düsseldorf ist mittlerweile verflogen. Viele Segnungen, die uns vor den Wahlen versprochen wurden, sind zerplatzt wie Seifenblasen. Das beste Beispiel dafür ist die Theaterförderung. Vor den Wahlen wurde noch vollmundig bekräftigt, in NRW wird es kein Theatersterben geben. Herausgekommen ist ein einmaliger Betrag von 4,5 Millionen Euro. Dieser wird aber nicht zur Reduzierung der städtischen Zuschüsse für die 17 NRW-Theater verwendet, sondern für einzelne neue Projekte. Hier kämpfen die 17 Stadttheater gegeneinander um die Anerkennung von zuschussfähigen Projekten. Auch bei dieser Landesregierung gilt der Spruch: „Ohne Moos nix los“. Gleichwohl ist die Vereinbarung der Kulturministerin, mit den Städten und Intendanten regelmäßig gemeinsame Theaterkonferenzen abzuhalten, sicherlich ein kleiner Fortschritt.

 

Was wir hingegen brauchen ist ein dauerhafter und wirkungsvoller Beitrag des Landes zur Theaterlandschaft. Auch an den 17 Theatern hängen viele Arbeitsplätze und nicht nur bei Opel in Bochum oder anderswo. Dort waren die heutigen Akteure in der Landesregierung sofort bereit, Milliardenhilfen zu fordern. Sie sollten etwas für die Arbeitsplätze an den Bühnen vor Ort tun, denn die bleiben dann in den 17 Städten dauerhaft erhalten.

 

Unser Theater wird immer einen Zuschuss brauchen, um überleben zu können. Privates Engagement zeigt zwar, dass die Hagener zu ihrem Theater stehen und die Leistungen, die dort erbracht werden anerkennen, aber es hat geringen Einfluss auf den Zuschussbedarf. Wenn schon kein Geld aus Düsseldorf für den Erhalt des Theaters fließt, erwarten wir zumindest eine klare Aussage, dass der Zuschussbedarf nicht dem § 82 der Gemeindeordnung (vorläufige Haushaltsführung) zum Opfer fällt.

 

Dies bedeutet in der Konsequenz für das Theater, Erhöhungen der Lohn- und Sachkosten müssen in Zukunft an den Theaterbesucher durch Preiserhöhungen weitergegeben werden, wenn die Erhöhungen nicht anders erwirtschaftet werden können. Dies gilt unseres Erachtens zukünftig für alle Bereiche, ob es sich nun um Gebühren für die Tätigkeit der Verwaltung für Dritte, Musikschule oder VHS handelt. Die Mehrbelastung muss weiter gegeben werden, ansonsten haben wir bald die zwei Milliarden-Euro-Grenze bei der Verschuldung erreicht.

 

Diejenigen Fraktionen , die sich zum Teil bei der Haushaltskonsolidierung verweigert haben, sind identisch mit denen, die bei ihrer Außendarstellung immer wieder betonen: „Wir müssen mehr für Kinder tun. Die Kinder sind unser Kapital. Wir dürfen nicht das Geld unserer Kinder und Kindeskinder verfrühstücken“. Nur in Hagen sitzen wir schon am Frühstückstisch  der Enkelgenerationen danach!

Mit weiter so, muss Schluss sein!        Es gibt keine Alternative zum Sparen!

Das, was jetzt im Haushaltssicherungskonzept steht, sind Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Bürger und seit Jahrzehnten versäumte Anpassung der Verwaltung an die sinkende Einwohnerzahl. Selbstkritisch müssen wir alle uns eingestehen, nicht konsequent genug den über 25%igen Bevölkerungsrückgang bei unserem Handeln berücksichtigt zu haben.

 

Alle städtischen Aufgaben müssen einer permanenten Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, auch wenn sie von Dritten ausgeführt werden. Hier sind besonders die Effektivität der Arbeitsabläufe sowie der Einsatz von Personal- und Sachleistungen zu überprüfen.

Manchmal ist weniger mehr.

 

Das, was wir vom ursprünglichen Haushaltssicherungskonzept jetzt noch nicht beschlossen haben, müssen wir weiter im Hinterkopf behalten. Um die fehlenden Millionen zum Haushaltsausgleich einzusparen, bedarf es der Anstrengung aller. Mit populistischen Forderungen kann man kurzfristig die vermeintlich eigene Wählerschaft befrieden, aber langfristig ist diese Politik nicht erfolgreich. Und ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass die neuen „Wutbürger“ in  absehbarer Zeit zu „Mutbürgern“ werden, die nicht nur sporadisch ihren Unmut äußern, sondern mutieren und endlich mitgestalten.

 

Das Stichwort „Wutbürger“ ist eine Wortschöpfung, die mit dem Protest gegen den Stuttgarter Bahnhof neu in unseren Sprachgebrauch kam. Diese neuen Wutbürger sahen manche auch schon gegen die Hagener Bahnhofshinterfahrung protestieren. Die veröffentlichte Meinung suggerierte, maßgebliche Teile des Hagener Rates wären gegen die Bahnhofshinterfahrung. Wolfgang Röspel stellte für die CDU-Fraktion öffentlich klar: „Das stimmt definitiv nicht.“ Weiter schreibt er in seiner Presseerklärung vom 16.02.2011: „Ein Verzicht auf die Bahnhofshinterfahrung beschert der Stadt keine neuen Handlungsspielräume. Der Verzicht würde lediglich bedeuten, dass Hagen seine Schuldenaufnahme reduziert und auf mögliche Fördermittel verzichtet.“ Diese Auffassung teilt die FDP-Fraktion voll und ganz und ich möchte nur hinzufügen, dass die Vorteile dieser großen und für unsere Stadt so wichtigen Baumaßnahme der Bürgerschaft gegenüber offensiv erläuternd dargelegt werden müssen. Dies ist umso wichtiger damit nicht heute schon aktive Kreise bei diesem Thema mit dumpfem Populismus auf Stimmenfang gehen und dabei oftmals nur die halbe Wahrheit, sprich die vermeintlich zu hohen Baukosten, zum Gegenstand der Argumentation machen.

 

Bei einer Pressekampagne der letzten Wochen zum Thema „Derivate“ reizt es natürlich, an dieser Stelle ausführlich dazu Stellung zu nehmen. Doch nicht nur wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich dazu den von mir und vielen Journalisten geschätzten Wolf Schneider, den früheren Leiter der Henry-Nannen-Schule in Hamburg zitieren: „Journalisten sind für alles zuständig, für das wenigste ausgebildet und durch fast nichts legitimiert. Also steht ihnen nichts schlechter an als die Pose des Großinquisitors der Nation.“

 

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: die FDP-Fraktion stimmt der heutigen Schlagzeile im Lokalteil „Zinswetten für Städte nicht geeignet“ uneingeschränkt zu. Doch trotz der aktuellen Pressebegleitung steht das Thema Derivate erst dann wieder auf der Tagesordnung, wenn denn der Fall „Pforzheim“ vor dem BGH verhandelt wird. Eine Terminierung des Gerichtsverfahrens ist dort bisher noch nicht vorgenommen worden. Wir müssen uns also noch vermutlich einige Jahre gedulden bis wir denn wissen, ob der Hagener Vergleich nochmals aufgerollt werden kann, weil das zugrunde liegende Geschäft nichtig war. Doch Geduld scheint in diesen hektischen Zeiten weder eine Charaktereigenschaft von Journalisten noch von Politikern zu sein.

 

 

 

Ratsgruppe Die Linke

Frau Hentschel

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Wir werden heute über einen Haushalt entscheiden, der geprägt ist von einem Haushaltsicherungskonzept. Ein Haushaltsicherungskonzept, welches uns unter dem Slogan „Hagen schafft´s“ verkauft wurde.

DIELINKE hat dieses Haushaltsicherungskonzept in Gänze abgelehnt. Jedoch nicht, wie uns gerne nachgesagt wurde, weil wir nicht bereit sind zu Sparen oder dass wir die Notwendigkeit nicht erkennen.

 

Dieser Haushalt, mit seinen umfangreichen Einsparungen, wird es nicht schaffen etwas zu verbessern – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Was er jedoch schafft ist, dass Hagen in allen Belangen, die eine Stadt „lebens- und liebenswert“ machen, erheblich an Einbußen hinnehmen muss. Wir alle wissen das! Wir alle kennen die Folgen!

 

Doch immer, wenn man warnend auf die Folgen von Einsparungen, gerade in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Soziales hinweist, wird dieses abgetan mit den Worten „Wir müssen Sparen!!“ und „wenn wir Hilfe von Land und Bund wollen müssen wir zeigen, dass wir bereit sind zu Sparen“. Was das Land unter Hilfe versteht hat das Beispiel „Theaterförderung“ gezeigt.

 

Keine Frage, meine Damen und Herren, das müssen wir – und ja, vieles was zur schlechten Haushaltsituation beigetragen hat ist Hausgemacht. Z.B. die Personalsituation ist seit langem bekannt und es gab in der Vergangenheit viel Einsicht, dass sich in diesem Bereich was ändern muss. Doch entsprechende Entscheidungen wurden nie getroffen und eine zukunftsfähige Planung ist nicht zu erkennen. Das zeigt allein der Umgang mit Ausbildungsplätzen.

Die Leidtragenden für fehlende Weitsicht und nicht erkennbarer Planung sind die Mitarbeiter der Stadt.

 

Aber die Richtung wurde klar vorgegeben. Die Stadt muss Handeln heißt es.

Wenn man jedoch die Stadt zum Sparen und zum Einhalten der „Spielregeln“ auffordert, so muss dieses aber auch für Bund und Land gelten. Sie sind es, die seit Jahren auf die Konnexität pfeifen und damit die „Spielregeln“ wissentlich missachten.

Auf Bundes- sowie Landesebene werden die Stellschrauben im Bereich der Einnahmen und der Ausgaben immer weiter zu Lasten der Kommunen verändert. Doch Aussicht auf Besserung gibt es, bis auf sehr kleine Schritte, keine. Die ganze Sache bleibt praktisch eine einseitige Veranstaltung.

 

87 Millionen Euro des HSK sollen nun mit diesem Haushalt auf den Weg gebacht werden.

Doch sollte dieser Haushalt heute eine Mehrheit finden und sollten sie meine Damen und Herren dann erleichtert in ihre Sitze sinken, so gebe ich zu bedenken, dass es noch nicht „geschafft“ ist und es war Herr Dr. Bollermann der bereits angekündigt hat, dass es bei diesen Einsparungen nicht bleiben wird. Doch wo sollen wir dann noch kürzer treten? Und was wird von den 87 Millionen bei den aktuell steigenden Zinsen und eine mit Sicherheit kommenden TVÖD Erhörung bleiben?

 

Auch diese Entwicklungen sind unseren „Sparpredigern“ und „Hagen schafft´s-Propheten“ bekannt. Verkauft wird das Sparen jedoch weiter als das Allheilmittel.

 

Der Punkt ist lange erreicht wo wir sagen müssen, egal wieviel wir einsparen, aus eigener Kraft schaffen wir es nicht!

 

Den jetzt vorgelegten Haushaltsplan mit den geplanten HSK-Maßnahmen lehnen wir ab.

Eine Lösung ist nur dann zu erreichen, wenn Bund und Land die Kommunen endlich mit Ausreichenden Finanzmitteln ausstatten.

 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Herr Marscheider spricht im Zuge der Haushaltsreden die Berichterstattung der Presse an. In der Vergangenheit sei er persönlich negativ betroffen gewesen. Daher richtet er einen Appell an die Presse, alle Angelegenheiten kritisch zu hinterfragen und die Berichte lediglich auf Tatsachen aufzubauen.

 

Herr Schulz ist der Auffassung, dass die hohen Schulden der Stadt Hagen zum großen Teil für die anhaltenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich seien. Da die Arbeitslosen in Hagen nur verwaltet würden, lehnt er den Haushalt ab.

 

Der Einzelvertreter Herr Feste hat auf sein Rederecht verzichtet.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf den vorliegenden interfraktionell abgestimmten Haushaltsbegleitbeschluss hin (siehe ANLAGE 4 der Niederschrift).

 

Herr Dr. Preuß merkt an, dass der Haushaltsbegleitbeschluss im letzten Satz präzisiert werden sollte. Er schlägt vor, dass die angesprochenen Forderungen durch den Zusatz “jährliche“ Forderungen ergänzt werden sollten. Der Rat ist damit einverstanden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die von den Fraktionen geforderte getrennte Abstimmung über den Haushaltbeschluss und den Haushaltbegleitbeschluss hin. Anschließend lässt er darüber getrennt abstimmen.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Sitzung wird für eine Pause von 17:20 – 17:35 Uhr unterbrochen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste und das Haushaltssicherungskonzept 2011.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Haushaltsbegleitbeschluss

zum Haushalt 2011 der Stadt Hagen

verabschiedet im Rat der Stadt Hagen am 31.03.2011

 

getragen von den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und der Ratsgruppe Die Linke

 

Die gemeinsame Zukunftskommission von Stadt und Regierungspräsidium Arnsberg hat in ihrem Abschlussbericht vom April 2009 festgestellt, dass neben hausgemachten Ursachen externe Einflüsse – und hierbei insbesondere die andauernden Verstöße von Bund und Land gegen das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip – mitverantwortlich für die Unterdeckung der kommunalen Haushalte sind. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften durchgesetzt.

 

Deshalb sind bei einer umfassenden Neuordnung der Gemeindefinanzen die den Kommunen übertragenen gesetzlichen Aufgaben entsprechend ihres tatsächlichen Aufwands auskömmlich zu finanzieren, wie es dem Konnexitätsprinzip entspricht. Aktuell werden auf der Grundlage des Anfang März 2011 veröffentlichten Gutachtens der Professoren Lenk und Junkernheinrich mit dem Titel „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen“ verschiedene Konzepte aufgezeigt, wie Bund und Land die Sanierung der kommunalen Haushalte für alle Seiten verbindlich begleiten könnten.

 

Wesentlicher Schlüssel zum Erreichen des Haushaltsausgleiches ist, dass den strukturellen finanziellen Belastungen durch Aufgaben entsprechende Zahlungen gegenüberstehen. Die hieraus resultierenden politischen Forderungen an Bund und Land zur Stärkung der Kommunalfinanzen sind durch die kommunalen Spitzenverbände und nicht zuletzt durch das Aktionsbündnis Raus aus den Schulden grundsätzlich formuliert worden.

 

Auf dieser Basis leitet der Rat der Stadt Hagen hierzu folgende jährliche Forderungen ab:

 

Kosten der Unterkunft von 24,5% auf 50%	12,3 Mio Euro
Aufwendungen für Flüchtlinge	2,3 Mio Euro
Kosten der Eingliederungshilfe auf 50%	2,0 Mio Euro
Übernahme der Kosten Hilfen zur Erziehung auf 50%	8,8 Mio Euro
Kosten für den Ausbau U3 auf 50%	3,0 Mio Euro
Höhere Verbundmasse im NRW-Finanzausgleich	3,0 Mio Euro
Übernahme der Schuldzinsen zu 50% (Mittelwert 2011-2014)	22,8 Mio Euro
Zahlung Soli nach Bedürftigkeit – Absenkung mind. 50%	2,8 Mio Euro
Theaterförderung mindestens 20%	2,2 Mio Euro
Summe	59,2 Mio Euro

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen