31.03.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Ludwig merkt an, dass bei vielen städtischen Gesellschaften unmittelbar ein Geschäftsführerwechsel ansteht. Dieses trifft auf die Stadthalle, den HEB und die HGW zu. Er möchte wissen, ob die Stellenausschreibungen bereits vorbereitet werden, wann das Verfahren zur Wiederbesetzung begonnen werden soll und an welcher Stelle im politischen Raum über die Kriterien dieser Ausschreibungen beraten wird. Dieses gelte insbesondere für die akut freiwerdende Geschäftsführerposition bei der Stadthallen Betriebs GmbH.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Entscheidung über das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren in den jeweiligen Aufsichtsgremien in Abstimmung mit den politischen Gremien der Stadt Hagen erfolgen wird. Bislang wurde noch kein Verfahren abgestimmt. Er schlägt vor, die Thematik im nächsten Ältestenrat zu erörtern und einen Verfahrensvorschlag für die Gremien vorzubereiten.

 

Herr Feste führt aus, dass die Stadt Iserlohn weiterhin nicht mit der Erweiterung der Hohenlimburger Kalkwerke einverstanden ist und daher gegen die Genehmigung Klage einreichen möchte. Er möchte in Erfahrung bringen, ob dieses bereits erfolgt ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bestätigt, dass die Stadt Iserlohn mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, Klage einzureichen. Bislang ist diese noch nicht eingereicht worden. Er sagt zu, dass dem Protokoll eine Mitteilung über die Details beigefügt wird (siehe ANLAGE 6 der Niederschrift), insbesondere ob die Genehmigung überhaupt schon vorliegt.

 

Herr Dr. Bücker berichtet, dass der aktuellen Presse zu entnehmen war, dass eine Delegation des Sport- und Freizeitausschusses und ein Mitarbeiter des Sportamtes eine Fahrt in die Partnerstadt Smolensk durchgeführt haben. Er möchte wissen, ob es sich hierbei um eine offizielle “Studienfahrt“ gehandelt hat und welche Kosten aufgrund dessen für die Verwaltung entstanden sind. Des Weiteren möchte er in Erfahrung bringen, ob die Ergebnisse der “Studienfahrt“ in die sportlichen Überlegungen der Stadt Hagen einfließen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass es sich um eine nichtstädtische  Veranstaltung gehandelt hat und somit keine städtischen Mittel aufgebracht wurden.

 

Herr Rudel spricht das Projekt Stadtumbau West an und möchte in Erfahrung bringen, ob diesbezüglich bereits Bewilligungsbescheide bei der Stadtverwaltung  vorliegen.

 

Herr Grothe führt aus, dass Bewilligungsbescheide zum Projekt Stadtumbau West bereits seit mehreren Jahren vorliegen. Über den Zwischenstand wird regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss berichtet. Die Bewilligungen wurden durch  entsprechende Schreiben der Bezirksregierung ruhend gestellt, da die Maßnahmen durch die Kommunalaufsicht nicht freigestellt wurden. Das weitere Verfahren wird nächste Woche noch mal mit der der Kommunalaufsicht besprochen, damit die Maßnahmen zu Ende geführt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: