31.03.2011 - 3.2 Anfrage gem. § 5 (1) GeschO des Rates der Frakt...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die vorliegende Antwort der Verwaltung (siehe ANLAGE 2 der Niederschrift) auf die Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv hin.

 

Herr Dr. Bücker ist erstaunt über die Argumentation in der Antwort. Neuerungen sind seiner Auffassung nach bislang nicht eingearbeitet worden. Der aktuelle Rettungsdienstbedarfsplan ist 11 Jahre alt und somit überaltert. Es sei fraglich, ob die Aufsichtsbehörde über den tatsächlichen Stand der Planungen Kenntnis habe.

 

Herr Dr. Bleicher führt aus, dass die Aufstellung eines neuen Rettungsdienstbedarfsplanes einen Zeitrahmen von 18 Monaten in Anspruch nimmt, da die Rettungsdienste sowie die Krankenkassen zu beteiligen sind. Der Amtsleiter der Feuerwehr, Herr Wisotzki, hat das Verfahren in enger Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Das Verfahren wird analog zum abgeschlossenen Verfahren des Brandschutzbedarfsplans angewendet. Ende des Jahres soll ein neuer Rettungsdienstbedarfsplan im Rat vorgestellt werden.

 

 

 

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