31.03.2011 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert über den Wechsel des Ratsmitgliedes der Ratsgruppe DIE LINKEN. Herr Manfred Weber hat sein Ratsmandat niedergelegt. Herr Oberbürgermeister Dehm bedankt sich für das Engagement und die gute Zusammenarbeit und wünscht Herrn Weber für seine Zukunft alles Gute. Herr  Ingo Hentschel ist ab sofort dessen Nachfolger. Als Mitglied in mehreren Ausschüssen hat sich Herr Hentschel bereits verpflichtet.

 

                                                     

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte

 

I.5.13.             Teiländerung Nr. 92 – Im Langen Lohe zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen

hier: Einleitung gemäß § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB)

Vorlage: 0027/2011

 

und

 

I.5.14.             Bebauungsplan Nr. 1/11 (625) Wohnbebauung Emst – Im Langen Lohe

hier: Einleitung des Bebauungsplanverfahrens

Vorlage: 0003/2011

 

von der Tagesordnung abzusetzen, da der Stadtentwicklungsausschuss noch weiteren Beratungsbedarf hat. Des Weiteren soll aufgrund des davon betroffenen Lohesportplatzes der Sport- und Freizeitausschuss beteiligt werden.

 

Der Rat äußert dagegen keine Bedenken.

 

 

Des Weiteren weist Herr Oberbürgermeister Dehm darauf hin, dass eine weiterer Antrag auf Ausschussumbesetzung von der Ratsgruppe DIE LINKE zum Tagesordnungspunkt I.4.1. eingereicht wurde sowie ein interfraktioneller Haushaltsbegleitbeschluss zur Verabschiedung des Haushaltes, Tagesordnungspunkt I.5.1. und ein Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes, Tagesordnungspunkt I.5.3.

 

 

Herr S. spricht die Derivatethematik an. Er führt aus, dass Herr Oberbürgermeister Dehm im Jahr 2009 dem Rat der Stadt Hagen den Vorschlag gemacht hat, dem Vergleich mit der Deutschen Bank zuzustimmen sowie die Verursacher innerhalb der Stadtverwaltung nicht zur Rechenschaft zu ziehen und kein Jahresgehalt von Frau Grehling als Entschädigung einzuklagen. Eine von der Stadt beauftragte Firma sollte alle Vermögenswerte der Stadt Hagen aufzeigen. Hierbei wurde Vermögen in Höhe von 300.000 € vergessen. Des Weiteren habe Herr Oberbürgermeister Dehm geäußert, dass es sich bei Weihnachtsgeschenken für Heimkinder um freiwillige Leistungen handelt und daher nicht gesetzlich erbracht werden müssen. Herr S. führt aus, dass nicht dem Rat und dem Oberbürgermeister für die Weihnachtsgeschenke der Heimkinder zu danken sei, sondern den engagierten Bürgern. Er hat dem Rat vorgeschlagen die Hundesteuer zu verdoppeln. Es sei fraglich, wie Geringverdiener oder Arbeitslosengeld II – Empfänger dieses bezahlen sollen. Die Einsparungen von Herrn Oberbürgermeister Dehm seien nicht erfolgreich. Er möchte wissen, welche Konsequenzen Herr Oberbürgermeister Dehm daraus zieht.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass es sich bei den angesprochenen Themen um wesentliche politische Entscheidungen der letzten 1,5 Jahre handelt und die Erörterung daher den Rahmen einer Einwohnerfragestunde übersteigt. Die Derivatethematik ist bereits in der Vergangenheit umfassend diskutiert und in großer Verantwortung durch den Rat entschieden worden. Des Weiteren ist er der Auffassung, dass die Entscheidungen, die getroffen wurden, weiterhin richtig sind. Bei allen angesprochenen Themen handelt es sich um normale demokratische Entscheidungsprozesse. Er teilt die Einschätzungen von Herrn S. nicht, dieses ist aber zulässig im Rahmen demokratischer Spielregeln.

 

 

Herr B. spricht die Hagener Stadtsauberkeit an. Insbesondere im Stadtteil Wehringhausen sei diese stark vernachlässigt, vor allem an der S-Bahnstation.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm betont, dass die Stadtreinigung ordentliche Arbeit leistet. Er erinnert daran, dass er selbst Wehringhauser Bürger ist und daher von der Thematik betroffen sei. Für die Sauberkeit sind an allererster Stelle die Wehringhauser Bürger selber zuständig. Die Sauberkeit der S-Bahnstation liegt im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn. Er sagt zu, dass hierzu Kontakt aufgenommen wird.