24.02.2011 - 5.2 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011, 2. Teil

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, die Beratung der Maßnahmen anhand der Liste der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.02.2011 vorzunehmen (siehe ANLAGE 7 der Niederschrift). Des Weiteren verweist er auf die vorliegenden Tischvorlagen zur Neuberechnung der Maßnahme 40.004S Reduzierung Zuschüsse Schullandheime (siehe ANLAGE 8 der Niederschrift), der Maßnahmen 40.005 – 40.011 zur Neuberechnung der Sach- und Personalkonsolidierung (siehe ANLAGE 9 der Niederschrift), die Antwort auf die Nachfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 17.02.2011 bezüglich der Maßnahme GWH.100 Reduzierung der laufenden Bauunterhaltung (siehe ANLAGE 10 der Niederschrift). Die Maßnahmen werden einzeln abgestimmt, sofern sich nicht auf eine Blockabstimmung geeinigt wird.

 

Der Rat ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

 

Maßnahme 11.111 Interkommunale Zusammenarbeit

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass diese sich eine höhere Konsolidierungssumme vorstelle. Bereits vor einem Jahr sei zugesagt worden, dass die Ausschreibung des Treibstoffes interkommunal angestrebt werde. Jetzt habe er die Auskunft erhalten, dass dieses für 2012 angestrebt werden soll. Er bittet, dieses zeitnah zu verfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass als Endergebnis eher eine Überschreitung als Unterschreitung festgestellt werden sollte. Daher ist die Höhe der Summe entsprechend vorgeschlagen worden.

 

Maßnahme 11.222 Personalbedingte Sachkosten

Herr Riechel führt aus, dass die personalbedingten Sachkosten an die Personalkosten gekoppelt sind. Da die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Personalkostenabbau nicht zustimmt, werde sie sich bei der Abstimmung der Maßnahmen enthalten.

 

Zur Maßnahmen PK.1114 hat es keine Diskussion gegeben.

 

Maßnahme 20.013 Zinsersparnis durch Konsolidierung

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass sich der Betrag aus einer rechnerischen  Folge des Gesamtbetrags aller beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen ergibt. Daher ist keine Beschlussfassung erforderlich. Die Verwaltung wird die zutreffende Zahl im Anschluss ermitteln und einfügen. Es erhebt sich kein Widerspruch.

 

Maßnahme PK.1123 Personalkosteneinsparung im TP 1123

Maßnahme PK.5110 Personalkosteneinsparung im TP 5110

 

Herr Riechel ist der Auffassung, dass die Personalkosteneinsparungen die Gebäudewirtschaft betreffen. Da noch keine Klärung der Organisationsstruktur vorliegt, bittet er um Rückstellung der Entscheidung.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Diskussion wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss geführt und der Antrag abgelehnt wurde.

 

Es wird kein erneuter Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Rückstellung gestellt.

 

Einsparmaßnahmen AöR

Maßnahme 24.004, PK.5550, 66.002 bis PK.5532 und VB5.001

 

Die Diskussion wird im Gesamtzusammenhang unter dem Tagesordnungspunkt I.5.23 – Vorlage 0986-2/2010 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts, zum Wirtschaftsbetrieb Hagen geführt.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die AöR-Maßnahmen im Block abstimmen.

 

Maßnahme 40.004S Reduzierung Zuschüsse Schullandheime

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass sich der Konsolidierungsbetrag reduziert hat von 31.706 € auf 12.533 € gemäß des Vorschlags des Trägervereins für das Schullandheim Waldmannshausen (siehe Vorlage 0115-1/2011). Der Einspareffekt bleibt über die Einsparungen der Folgejahre trotzdem erhalten.

Bezüglich der Vorlage 0115-1/2011 hat sich Herr Stephan Treß gemäß § 43 i.V. mit § 31 GO NW für befangen erklärt.

 

Sachkostenreduzierungen Schulen

Maßnahme 40.005 bis 40.011

Herr Klinkert führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass sie bereit in der Ratssitzung am 16.12.2010 alle Einsparvorschläge zu den Schulmaßnahmen kritisiert hat. Da bislang kein Schulentwicklungsplan vorliegt, werde sie alle Einsparmaßnahmen bezüglich der Schulen ablehnen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Maßnahmennummer 40.005 bis 40.011 im Block abstimmen.

 

Personaltkosteneinsparungen Schulen

Maßnahme PK.2111 bis PK.2131

Herr Riechel ist der Auffassung, dass eine Kürzung im personellen Bereich der Sekretariate nicht mehr möglich sei. Daher werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Maßnahmen stimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Maßnahmennummer PK.2111 bis PK.2131 im Block abstimmen.

 

Zu den Maßnahmen PK.2143, PK.2571 und PK.2572 hat es keine Diskussion gegeben. Die Maßnahmen sind einzeln abgestimmt worden.

 

Maßnahme 45.011 Abmietung Riemerschmid Haus

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass die Miete durch private Sponsoren aufgebracht werden soll.

 

Maßnahme 46.014 Ertragssteigerung durch Zuschusserhöhung durch das Land

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese nicht dafür stimmen werde, da dieser Vorschlag nicht in die Systematik eines Haushaltssicherungskonzeptes passe. Ansonsten seien Fördermittel in anderen Bereichen auch zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, heute keinen Beschluss zu fassen und bis zur Verabschiedung des Haushaltes am 31.03.2011 abzuwarten, damit dann ein zahlenmäßig genauer Antrag formuliert werden kann.

 

Herr Röspel führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese für die Einsparmaßnahme stimmen werde. Er erinnert an die unter Tagesordnungspunkt I.4.1. einstimmig gefasste  Resolution an die Landesregierung, die kommunalen Theater mit einer festen Finanzierungsquote nachhaltig zu unterstützen. Der Rat hat am 16.12.2011 einstimmig beschlossen, dass er sich zum Theater bekennt. Der Hauptausschuss des Städtetages fordert von der Landesregierung ebenfalls einen Zuschuss zur Förderung des Theaters in Höhe von 20 Prozent. Daher sei es opportun, den genannten Betrag ins Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen, um zu dokumentieren, dass das Land in der Pflicht gesehen wird.

 

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass die Resolution an die Landesregierung mit einem Beschluss über die Maßnahme bekräftigt werden sollte. Eine Schiebung des Beschlusses könnte ein falsches Signal an die Landesregierung setzen.

 

Herr Riechel führt aus, dass es sich nicht um einen realen Betrag handelt. Er erinnert daran, dass die Haushalte der Vergangenheit gezeigt hätten, dass eine solche Planung nicht sinnvoll sei. Daher sollte dieses nicht ins Haushaltssicherungskonzept mit aufgenommen werden.

 

Maßnahme 46.015 Umsetzung der Maßnahme lt. Actori, Szenario B

Es ist keine Beschlussfassung erforderlich.

 

Zur Maßnahmen 55.100 hat es keine Diskussion gegeben.

 

Maßnahme 61.004 pauschale Sachkostenreduzierung FB 61

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass sie diese Maßnahme ebenfalls in Zusammenhang mit der Neugründung der Gebäudewirtschaft sieht, daher wird sie die Maßnahme ablehnen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 17.02.2011 erläutert wurde, dass dieses nicht zutrifft.

 

Zur Maßnahmen PK.1150 hat es keine Diskussion gegeben.

 

Maßnahme GWH.100 Reduzierung der lfd. Bauunterhaltung

Herr Krippner merkt zur Antwort der Verwaltung an, dass die Frage nach der Verzehrung des Vermögens nicht beantwortet worden sei. Daher werde die SPD-Fraktion die Maßnahme ablehnen.

 

Herr Riechel führt aus, dass durch die Maßnahme eingespart werde, aber durch die mangelnde Bauunterhaltung werden neue Folgekosten entstehen.

 

Zu den Maßnahmen GWH.130 und GWH.150 hat es keine Diskussion gegeben.

 

Maßnahme GWH.160 Personal

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass aufgrund des Antrags der SPD-Fraktion bezüglich der noch offenen Fragen nach den Objektbetreuern eine Verringerung der Konsolidierungssumme von 2.919.922 € auf 1,2 Mio. € im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde.

 

Herr Röspel stellt für die CDU-Fraktion einen Antrag, den Betrag wieder um 1 Mio. € auf 2,2 Mio. € zu erhöhen, da bezüglich der Einsparungen im Bereich der Objektbetreuer ein Konzept erarbeitet wird und es sich lediglich um Zielmarken handelt.

 

Herr Krippner erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich im Hinblick auf das Konzept bezüglich der Objektbetreuer auf eine Zielmarke in Höhe von 2,2 Mio. € verständigen können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Betrag in Höhe von 2,2 Mio. € gemäß dem gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion abstimmen.

 

Maßnahme GWH.777 Einsparsumme der GWH, die in Maßnahme der Ämter enthalten ist

Es ist keine Beschlussfassung erforderlich.

 

Maßnahme 20.014 Anhebung der Hundesteuer

Frau Kingreen ist der Auffassung, dass durch einen Beschluss keine Lenkungswirkung  erreicht wird, sofern weiterhin keine oder nicht ausreichende Kontrollen durchgeführt werden. Daher wird sie der Maßnahme nicht zustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Erhöhung der Kontrollen durch die Verwaltung aufgegriffen werden sollen.

 

Zu den Maßnahmen 25.101 bis 55.165 hat es keine Diskussion gegeben.

Bezüglich der Maßnahme 55.165 Zuschusskürzung Reintegrationshilfen AWO hat sich Herr Michael Grzeschista gemäß § 43 i.V. mit § 31 GO NW für befangen erklärt.

 

Maßnahme 55.180 Zuschusskürzung Diakonisches Werk

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Maßnahme von der Verwaltung zurückgezogen wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet abschließend über eine Veranstaltung des Aktionsbündnisses “Raus aus den Schulden“ in Berlin. Ein Großteil der Fraktionen des Bundestages ist zu Gesprächen bereit gewesen. Die Vorstellungen der Bundespolitiker zu Situationen der Kommunen entsprechen oftmals nicht der Realität. Die Oppositionsfraktionen tun sich leichter mit Zusagen. Insgesamt wird ein Handlungsbedarf gesehen. Im Zuge der Einigung der SGB II - Reform wird es eine schrittweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund geben. Aufgrund der positiven Resonanz wird sich die Stadt Hagen an den Aktionen des Bündnisses weiterhin beteiligen.

Beschluss:

 

MNr	Bezeichnung der Maßnahme	Erwarteter Betrag	Beschlossener Betrag
11.111	Interkommunale Zusammenarbeit (1.500.000 €)	1.500.000	1.500.000
	Einstimmig beschlossen
11.222	Personalbedingte Sachkosten	3.500.000	3.500.000
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.1114	Personalkosteneinsparung  im TP 1114 Steuerungsunterstützung	1.507.000	1.507.000
	Mit Mehrheit beschlossen
20.013	Zinsersparnis durch Konsolidierung	9.840.000	9.840.000
	Rechnerische Folge, daher ohne Beschlussfassung.
PK.1123	Personalkosteneinsparung  im TP 1123 Verwaltung der Liegenschaften	154.323	154.323
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.5110	Personalkosteneinsparung  im TP 5110 Räuml. Planungs-/Entwicklungsmaßnahmen	104.507	104.507
	Mit Mehrheit beschlossen
24.004	Sachkosteneinsparung im Teilplan 5550 (Land- und Forstwirtschaft) (s. a. AÖR.001)	256.747	256.747
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.5550	Personalkosteneinsparung  im TP 5550 Land- und Forstwirtschaft (s. a. AÖR.001)	23.740	23.740
	Mit Mehrheit beschlossen
40.004S	Reduzierung Zuschüsse Schullandheime Waldmannshausen und Meinerzhagen, siehe Vorlage 0115-1/2011	35.381	12.533
	Mit Mehrheit beschlossen
40.005	Sachkostenreduzierung TP 2111 - Grundschulen	51.950	51.950
	Mit Mehrheit beschlossen
40.006	Sachkostenreduzierung TP 2112 - Hauptschulen	205.991	205.991
	Mit Mehrheit beschlossen
40.007	Sachkostenreduzierung TP 2115 - Realschulen	-21.572	-21.571
	Mit Mehrheit beschlossen
40.008	Sachkostenreduzierung TP 2117 - Gymnasien	54.083	54.083
	Mit Mehrheit beschlossen
40.009	Sachkostenreduzierung TP 2118 - Gesamtschulen	87.077	87.077
	Mit Mehrheit beschlossen
40.010	Sachkostenreduzierung TP 2121 - Förderschulen	66.538	66.538
	Mit Mehrheit beschlossen
40.011	Sachkostenreduzierung TP 2131 - Berufskollegs	106.144	106.144
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2111	Personalkosteneinsparung  im TP 2111 Grundschulen	140.841	140.841
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2112	Personalkosteneinsparung  im TP 2112 Hauptschulen	-5.121	-5.121
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2117	Personalkosteneinsparung  im TP 2117 Gymnasien, Kollegs	100.756	100.756
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2118	Personalkosteneinsparung  im TP 2118 Gesamtschulen	23.143	23.143
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2121	Personalkosteneinsparung  im TP 2121 Förderschulen	-42.973	-42.973
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2131	Personalkosteneinsparung  im TP 2131 Berufskollegs	45.365	45.365
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2143	Personalkosteneinsparung  im TP 2143 Serviceleistungen f. Schulen	104.801	104.801
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2571	Personalkosteneinsparung  im TP 2571 Volkshochschule	116.230	116.230
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2572	Personalkosteneinsparung  im TP 2572 Bücherei	196.175	196.175
	Mit Mehrheit beschlossen
45.011	Abmietung Riemerschmid Haus	7.196	7.196
	Mit Mehrheit beschlossen
46.014	Ertragssteigerung durch Zuschusserhöhung durch das Land auf 20% des aktuellen Zuschussbedarfes	2.500.000	0
	Mit Mehrheit abgelehnt
46.015	Umsetzung der Maßnahmen lt. Actori, Szenario B	0	0
	Ohne Beschlussfassung
55.100	Elternbeiträge 55/4 (siehe Vorlage 0109/2011)	800.000	800.000
	Mit Mehrheit beschlossen
61.004	pauschale Sachkostenreduzierung FB 61 TP 5110, 5112,5470,5511	335.340	335.340
	Mit Mehrheit beschlossen
66.002	Stromkosten öffentl. Beleuchtung und LSA (s. a. AÖR.001)	-114.000	-114.000
	Mit Mehrheit beschlossen
66.006	Pauschale Sachkostenreduzierung um 20% - FB 66 (s. a. AÖR.001)	0	0
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.5410	Personalkosteneinsparung  im TP 5410 Gemeindestraßen (GS) (s. a. AÖR.001)	156.407	156.407
	Mit Mehrheit beschlossen
67.003	Einsparung von Unterhaltungsmitteln durch Straßenerneuerungsprogramm (s. a. AÖR.001)	0	0
	Mit Mehrheit beschlossen
67.007	pauschale Sachkostenreduzierung um 20 % - FB 67 alle TP (s. a. AÖR.001)	0	0
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.5371	Personalkosteneinsparung  im TP 5371 Kompostierungsanlage (s. a. AÖR.001)	1.726	1.726
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.5510	Personalkosteneinsparung  im TP 5510 Parkanlagen und öffentliche Grünflächen (s. a. AÖR.001)	99.340	99.340
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.5530	Personalkosteneinsparung  im TP 5530 Friedhofs- und Bestattungswesen (s. a. AÖR.001)	32.464	32.464
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.5532	Personalkosteneinsparung  im TP 5532 Krematorium (s. a. AÖR.001)	33.369	33.369
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.1150	Personalkosteneinsparung  im TP 1150 Beteiligungscontrolling	194.254	194.254
	Mit Mehrheit beschlossen
GWH.100	Reduzierung der lfd. Bauunterhaltung	1.050.400	0
	Mit Mehrheit abgelehnt
GWH.130	Einsparung durch Budgetierung	1.000.000	1.000.000
	Mit Mehrheit beschlossen
GWH.150	Flächenmanagement	900.000	900.000
	Mit Mehrheit beschlossen
GWH.160	Personal (Fluktuation)	2.919.922	2.200.000
	Mit Mehrheit beschlossen
GWH.777	Einsparsumme der GWH, die in Maßnahmen der Ämter enthalten ist (1.631.126 €)	0	0
	Ohne Beschlussfassung
VB5.001	Erweiterung SEH/AÖR	4.569.026	4.569.026
	Mit Mehrheit beschlossen
20.014	Anhebung der Hundesteuer	108.000	108.000
	Mit Mehrheit beschlossen
25.101	Rückstellungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Kostendämpfungspauschale	290.000	290.000
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.1260	Personalkosteneinsparung  im TP 1260 Brandschutz	120.000	120.000
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.1270	Personalkosteneinsparung  im TP 1270 Rettungsdienst	80.000	80.000
	Mit Mehrheit beschlossen
PK.2115	Personalkosteneinsparung  im TP 2115 Realschulen	-11.400	-11.400
	Mit Mehrheit beschlossen
55.165	Zuschusskürzung Reintegrationshilfen AWO	10.000	10.000
	Mit Mehrheit beschlossen
55.180	Zuschusskürzung Diakonisches Werk - Wohntraining Männerasyl	27.000	-
	Zurückgezogen
	Summe der Vorbehaltsmaßnahmen	33.260.171	28.940.001

 

 

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