24.02.2011 - 5.24 Regionales Einzelhandelskonzept für Südwestfale...

Herr Kohaupt möchte in Erfahrung bringen, ob die Entscheidung an Fristen gebunden ist. Des Weiteren möchte er wissen, warum diese Vorlage nicht in den Bezirksvertretungen eingebracht worden ist. Diese seien in der Vergangenheit zu Vorlagen bezüglich des Einzelhandelskonzeptes beteiligt worden. Daher plädiert er dafür, die Vorlage zurückzustellen, um einen Beratungsgang in den Bezirksvertretungen durchführen zu können.

 

Herr Grothe erläutert, dass es sich nicht um ein Konzept handelt, durch welches sich der Rat bindet. Vielmehr soll mit der Bezirksregierung und anderen Beteiligten lediglich abgeklärt werden, ob ein regionales Einzelhandelskonzept in der Region erstellt werden kann. Es handelt sich hierbei um den Auftrag an die Verwaltung, an Gesprächen teilzunehmen. Aufgrund der Gespräche würde dann eine Beschlussvorlage über die Bezirksvertretungen und den Stadtentwicklungsausschuss in den Rat erfolgen.

 

Herr Weber führt an, dass genug Zeit für die Einbringung in den Bezirksvertretungen vorhanden war. Die Meinung der Bezirksvertretungen für die Entscheidung des Rates sei sinnvoll.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt die Vorlage zurückstellen, damit diese im nächsten  Beratungsgang der Bezirksvertretungen eingespeist werden kann. Danach erfolgt eine abschließende Beratung im Rat.