24.02.2011 - 2 Mitteilungen

Herr Dr. Bleicher informiert über die Bildung eines illegalen Preis- und Gebietskartells durch führende Feuerwehrfahrzeughersteller.

Die führenden Feuerwehrfahrzeughersteller Schlinkmann, Rosenbauer und Ziegler haben seit dem Jahr 2002 ein rechtswidriges Preis- und Gebietskartell gebildet. Das Bundeskartellamt ermittelt zurzeit gegen einen weiteren Fahrzeughersteller, der aber noch nicht namentlich bekannt ist. Die kreisfreie Stadt Hagen hat seit dem Jahre 2000 achtzehn Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge für die Feuerwehr beschafft. Vierzehn Feuerwehrfahrzeuge wurden durch die Fa. Ziegler geliefert, die sich an der Bildung des Kartells beteiligt hat. Vier Feuerwehrfahrzeuge sind bei einem durch das Kartellverfahren nicht betroffenen Unternehmen beschafft worden. Die Aufträge an die Fa. Ziegler sind wie folgt vergeben worden: Die vierzehn Beschaffungen hatten ein Finanzvolumen in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Von den rechtswidrigen Absprachen sind die elf öffentlichen Ausschreibungen betroffen, die ein Gesamtauftragsvolumen in Höhe von rd. 3,0 Millionen Euro ergaben. Derzeit ist noch nicht einschätzbar, ob und inwieweit ein Schaden für die Stadt Hagen entstanden ist. Der Deutsche Städtetag hat sich der Thematik angenommen und wird seine Mitgliedsstädte bei der Schadenersatzfragestellung umfassend beraten. Zurzeit stehen keine Feuerwehrfahrzeugbeschaffungen an, so dass die Gesamtproblematik eingehend erörtert, bewertet und entsprechende vergaberechtliche Schlüsse gezogen werden können.