24.02.2011 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um den Punkt

 

I.3.4     Anfrage des Ratsmitglieds Jochen Weber zur Kanaldichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle            Vorlage 0178/2011

 

zu erweitern

 

Darüber hinaus führt er aus, dass der Inhalt des Tagesordnungspunktes

 

I.5.5 Haushaltssicherungskonzept HSK 2011       Vorlage 0791/2010

 

bereits durch die heutigen Vorlagen zum HSK beraten wird bzw. zum großen Teil   durch die bereits beschlossenen Maßnahmen abgearbeitet wurde und somit hinfällig ist. Daher bittet er damit einverstanden zu sein, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

Der Rat ist mit den Änderungen einverstanden.

 

Des Weiteren weist er auf den gestellten Sachantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemäß § 16 (1) der Geschäftsordnung des Rates bezüglich des Tagesordnungspunktes I.5.23 - Vorlage 0986/2010 – Erweiterung der SEH hin.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fragt nach, ob es Anmerkungen zur Tagesordnung gibt.

 

Herr Krippner merkt für die SPD-Fraktion an, dass von der Verwaltung weiterhin zu viele Tischvorlagen vorgelegt werden. Er bittet darum, die Antworten/Stellungnahmen auf Anfragen sowie weitere Informationen zu Vorlagen rechtzeitig vor den Sitzungen zur Verfügung zu stellen. Ansonsten werde sich die SPD-Fraktion für die betreffenden Vorlagen vorbehalten, einen Vertagungsantrag zu stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass heute eine Vielzahl von Tischvorlagen vorgelegt wurde, da einige kurzfristige Anfragen und Fragen aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 17.02.2011 beantwortet wurden. Er ist auch der Auffassung, dass alle regulären Anfragen und Informationen möglichst rechtzeitig vor der Sitzung bearbeitet und zur Verfügung gestellt werden sollen. Die interne Optimierung wird weiterhin erfolgen.

 

 

Herr S. führt aus, dass die ARGE Hagen bei der damaligen Erhöhung des Kindergeldes bereits vor der endgültigen Beschlusslage die Anrechnung veranlaßt habe. Er spricht in diesem Zusammenhang die kurz bevorstehende Verabschiedung der Erhöhung der SGB II - Leistungen an und möchte wissen, ob die Nachzahlung der Erhöhung auch so zeitnah bearbeitet wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Nachzahlungen so schnell wie technisch möglich angewiesen werden, voraussichtlich im April 2011.

 

Herr S. spricht des Weiteren an, dass die sich in der Obhut der Stadt Hage befindenden Pflegekinder zu Weihnachten keine Geschenke erhalten haben, da dieses keine Pflichtaufgabe für die Stadt darstellt. Er ist der Auffassung, dass dieses eine Pflichtaufgabe der Gesellschaft sei und die der Stadt Hagen als Aufsichtsbehörde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass keine juristische Verpflichtung und somit kein Rechtsanspruch vorliegt. Er ist auch der Auffassung, dass ein moralischer Anspruch besteht. Im Zuge dessen wird jedes Jahr eine Aktion in Hagen durchgeführt. Er bedankt sich bei der Westfalenpost für die Versteigerungsaktion. Aufgrund dessen konnten zum Weihnachtsfest 2010 Geschenke für die Pflegekinder verteilt werden.