23.11.2010 - 5 Regelmäßiger Bericht des Fachbereiches Jugend u...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Stüwe berichtet, dass die Zahlen von Zugängen der Flüchtlinge in Hagen in den letzten Wochen/Monaten signifikant gestiegen sind. Im Vergleich zu den Jahren 2006-2009, in denen durchschnittlich 60 Personen zugewiesen wurden, sind es 2010 120 Personen. Besonders besorgniserregend sind die vollen Durchgangslager, von denen aus die weitere Zuleitung in die Kommunen erfolgt. Betrachtet man die Veränderung der Zahlen, so sind allein in den letzten 3 Mon. 60 Personen nach Hagen gekommen. Zurzeit (Zahlen von Ende Oktober) leben 195 Personen in 3 Übergangswohnheimen, 346 Personen sind im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es zeichnet sich ab, dass diese Zahlen steigen werden.

 

Hintergrund: die Visa-Freiheit in Serbien/Mazedonien wurde von vielen benutzt, um nach Deutschland zu kommen. Die ab 15.12. geplante Visa-Freiheit für Bosnien und Albanien wird laut Aussagen aus den Fachkreisen ebenfalls zum Anstieg der Flüchtlingszahlen führen. Es sind vornehmlich Roma, die jetzt kommen. Es handelt sich hierbei überwiegend um Folgeantragssteller (Personen, die bereits in Hagen einen Asylantrag erfolglos gestellt haben). Diese sind dann zurück gegangen im Zuge der freiwilligen Rückkehr (teilweise wurden dafür auch Zuschüsse gezahlt) oder nach dem Abschluss des Asylverfahrens abgeschoben wurden. Diese Personen müssen dann wieder in Hagen aufgenommen werden. In der Regel werden diese Anträge keine Aussichten auf erfolg haben, müssen dennoch geprüft werden (vom BAMF). Es gibt Hinweise aus dem Bundes-/Landesinnenministerium, dass die Fördermittel für die freiwillige Rückkehrer/innen missbraucht wurden und die Flüchtlingszahlen nach oben getrieben haben. Diese Zuschüsse sind zurzeit komplett eingestellt, um die Zuzugszahlen nicht zusätzlich durch die Schaffung eines finanziellen Anreizes zu erhöhen.

 

Bei den Flüchtlingen bundesweit handelt es sich überwiegen um Roma aus den Balkanstaaten. Im Vergleich zum Sommer des Vorjahres (2009) haben sich die Zahlen bundesweit versechsfacht. 

 

In Hagen reichen momentan die Kapazitäten aus. Ob es auch weiterhin so bleibt, lässt es sich noch nicht voraussagen.

 

Herr Köhler mahnt an, die Themen Flüchtlinge und Leistungsmissbrauch zu vermengen. Er äußert sein Unbehagen, denn es sind Menschen, die es in ihren Herkunftsländern nicht einfach haben und es sind viele hier, die berechtigt sind.