Herr Dr. Schmidt macht auf die Änderungsvorschläge der vorberatenden Gremien und die als Tischvorlage ausliegende Endfassung des Vertrages über die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft aufmerksam und erläutert die einzelnen Änderungen.

 

Herr Sondermeyer weist auf die ausliegenden Änderungsanträge der PDS zum Vertrag hin. Außerdem schlage die PDS vor, der Rat möge beschließen, den Beirat um einen Vertreter für die Interessen der Behinderten zu erweitern. Über diese Ergänzung solle eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden.

 

Frau Kingreen ergänzt, dass es überlegenswert sei, über einen Interessenvertreter der Behinderten als Beiratsmitglied nachzudenken. Sie schlägt vor, die im Sozialausschuss beschlossene Besetzung des Beirates so zu verabschieden und über mögliche Erweiterungen dort erneut zu beraten. Neben den Behinderten seien ihrer Auffassung nach auch die Migranten von der Hartz IV Gesetzgebung betroffen und sollten auch durch einen Vertreter im Beirat präsent sein.

 

Herr Sondermeyer schließt sich dem Vorschlag von Frau Kingreen an gibt jedoch zu bedenken, dass eine Erweiterung des Beirates nur durch einen einstimmigen Beschluss der Trägerversammlung erfolgen könne.

 

Herr Weber schlägt vor den Beirat um einen Vertreter des Behindertenbeirates zu erweitern.

 

Frau Kingreen beantragt, ebenfalls einen Vertreter des Integrationsrates als Mitglied des Beirates aufzunehmen.

 

Herr Strüwer erinnert an die Diskussion über die Besetzung der Vertreter der Arbeitslosengemeinschaften in der Sitzung des Sozialausschusses. Es sei Einvernehmen erzielt worden, dass diese Entscheidung nicht politisch entschieden werden könne sondern es dem Beirat überlassen werden solle, mögliche weitere Vertreter zu entsenden, wie dies auch von Frau Kingreen angesprochen worden sei.

 

Herr Gerbersmann beantragt vor der Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes eine Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Weber greift noch einmal den Vorschlag auf, zwei Vertreter der Gewerkschaften als Mitglieder des Beirates aufzunehmen. Dies sei einvernehmlich mit der Bundesagentur für Arbeit diskutiert worden und könne so vom Rat der Stadt mit beschlossen werden..

 

 

Die Sitzung wird von 16.45 Uhr bis 17.15 Uhr unterbrochen.

 

 

Herr Röspel führt aus, man habe sich während der Sitzungsunterbrechung dahingehend geeinigt, den in § 7 des Vertrages über die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft genannten Beirat um je einen Vertreter des Behindertenbeirates und des Integrationsrates sowie um insgesamt zwei Vertreter der örtlichen Gewerkschaften zu erweitern.

 

Herr Demnitz macht noch einmal auf die von Herrn Sondermeyer beantragte namentliche Abstimmung aufmerksam und möchte wissen, wer diesen Antrag unterstützt.

 

(Anmerkung des Schriftführers: Der Antrag wird von drei Mitgliedern des Rates unterstützt. Dies reicht nach § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates zur Durchführung einer geheimen Abstimmung aus.)

 

Herr Gerbersmann beantragt daraufhin für die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung über die Besetzung des Beirates.

 

(Anmerkung des Schriftführers: Der Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang vor dem Antrag auf namentlich Abstimmung.)

 

 

Für die Wahlkommission werden die Ratsmitglieder Wolfgang Röspel, Werner Heider, Rüdiger Ludwig, Victor Dücker und Markus Hammer vorgeschlagen.

 

 

Herr Demnitz weist noch einmal darauf hin, dass es bei der geheimen Abstimmung um den Vorschlag zur Besetzung des Beirates mit den Ergänzungen gehe, auf die man sich während der Sitzungsunterbrechung verständigt habe.

 

 

Nach Abschluss des Wahlvorganges gibt Herr Demnitz das Abstimmungsergebnis über die Besetzung des Beirates bekannt.

 

Abgegebene Stimmen:        56

Ungültige Stimmen:              0

Ja-Stimmen:                          37

Nein-Stimmen:                      18

Enthaltungen:             1.

 

Herr Demnitz stellt fest, dass der Vorschlag zur Besetzung des Beirates mit Mehrheit so beschlossen wurde.

 

Herr Sondermeyer macht auf die von der PDS eingereichten Änderungsanträge aufmerksam, die der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt sind.

 

Herr Dr. Schmidt nimmt aus Sicht der Verwaltung kurz zu den von Herrn Sondermeyer angesprochenen Änderungsanträgen Stellung.

 

Herr Demnitz stellt die von der PDS gestellten Änderungsanträge zum Ausgestaltungsvertrag getrennt zur Abstimmung.

 

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass der ARGE eine unabhängige Schiedsstelle anzugliedern sei. Die Aufgaben der Schiedsstelle liegen insbesondere bei Streitigkeiten zwischen dem ARGE-Mitarbeiter und dem ALG-II Empfänger. Sie soll eine Empfehlung zur Beilegung der Streitigkeiten aussprechen. Dieser Empfehlung sei zu folgen, soweit rechtliche Bereich des SGB nicht davon berührt werden.
Sie hat das Recht, dem Betroffenen einen anderen ARGE-Mitarbeiter zuzuweisen.

Nicht zuständig ist die Schiedsstelle in offiziellen Widerspruchsverfahren. Sie hat das Recht die Betroffenen zu befragen. Die Schiedsstelle wird gebildet aus je zwei Vertretern der Stadt und der Agentur für Arbeit sowie vier Vertretern die vom Beirat der ARGE gewählt werden, diesem aber nicht angehören dürfen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

2.      Der ARGE-Vertrag wird in der Präambel um die Ziele der Arbeitsgemeinschaft erweitert.

10. Die Arbeitsgemeinschaft stellt sicher, dass ALG-II Berechtigte, die unter dem Status des Schwerbehinderten fallen, nur durch fachlich geschultes und geeignetes Personal betreut wird.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

3.      Der ARGE-Vertrag wird in der Präambel um die Ziele der Arbeitsgemeinschaft erweitert.

11. Es ist sicherzustellen, dass die Übernahme der Wohnungskosten (mit Nebenkosten) in kulanter Art gehandhabt wird. Auf eine Festlegung der Kostenübernahme durch die unterste Stufe des Hagener Mietspiegels wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

4.      Der ARGE-Vertrag wird in der Präambel um die Ziele der Arbeitsgemeinschaft erweitert.

12. Die Arbeitsgemeinschaft stellt sicher, dass die Arbeitsgelegenheiten / Qualifizierungsmaßnahmen nur unter folgenden Punkten als Voraussetzung angeboten werden:

- Die Freiwilligkeit des Betroffenen zwingend erforderlich ist.
- Keine Aufwandsentschädigung unter 2;00 €/Stunde.
- “Lohnfortzahlung im Krankheitsfall”.
- Übernahme von Fahrtkosten durch die Träger der Maßnahme.
- Keine Vergabe an Träger, die nicht eine Vereinshaftpflicht oder Vergleichbares für
  den Tätigen vorweisen können.
- Keine Vergabe an Träger, die innerhalb der letzten zwei Jahre die zu besetzende
  Stelle mit normalen Arbeitskräften besetzt hatten und dieses Tätigkeitsfeld durch
  eine Arbeitsgelegenheit neu besetzen wollen.
- Die Träger müssen den Qualifikationsteil und den Betreuungsanteil der Maßnahme
  lückenlos im Einzelfall nachweisen.
- Der Aufwandsentschädigungsanteil, den die Leistungserbringer für sich in An
  spruch nehmen, ist im Einzelfall genau zu belegen.
- Träger einer Maßnahme, die wiederholt gegen die Ziele der Präambel dieses Ver-
  trages verstoßen, werden für die Dauer von fünf Jahren nicht mehr bei der Vergabe
  von Maßnahmen berücksichtigt.
- Es werden nur Träger für eine Qualifizierungsmaßnahme berücksichtigt, die sicher
  stellen können, dass die Qualifizierungsmaßnahme zu einer direkten Wiederein
  gliederung in den 1. Arbeitsmarkt führt.
- ABM-Maßnahmen (und Vergleichbares) sowie Selbsthilfeprojekte, die eine Einbe
  ziehung der Betroffenen und eine echte Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt bein
  halten, sind in jedem Fall einer Arbeitsgelegenheit vorzuziehen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

5.      Der ARGE-Vertrag wird in der Präambel um die Ziele der Arbeitsgemeinschaft erweitert.

13. Die Arbeitsgemeinschaft stellt sicher, dass ausreichend Fachpersonal für die psychosoziale Betreuung von Betroffenen vorhanden ist. Dies schließt eine ausreichende Zahl von Fachärzten zur Begutachtung von Krankheiten und/oder Behinderungen mit ein, unter der Berücksichtigung der Erwerbsfähigkeitsregel nach dem SGB.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

6.      Der ARGE-Vertrag wird im § 5 um einen Absatz 5 ergänzt:

5. Der Beirat hat auf den Trägerversammlungen Rederecht und Stimmrecht in
    Person des/der Beiratsvertreterin.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

7.      Der ARGE-Vertrag wird im § 7 Absatz 5 ergänzt um den Satz:

Er wird auch über die Vergabepraxis an Maßnahmeträger und der Vergabepraxis der “Ein-Euro-Jobs” informiert.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

8.      Der ARGE-Vertrag wird im § 10 um einen Absatz 3 ergänzt:

Es ist sicherzustellen, dass alle Dienstleistungen mit Publikumsverkehr behindertengerecht gestaltet sind. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Formularen und Bescheiden sowie die Bereitstellung von einer Assistenz.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Herr Manfred Weber erklärt, dass die PDS den Vertrag aus sozialpolitisch nicht vertretbaren Gründen ablehne.

 

Herr Demnitz stellt den Vertrag über die Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaft zwischen der Stadt Hagen und der Agentur für Arbeit Hagen (Anlage 4 der Niederschrift), sowie die weiteren Punkte des Beschlussvorschlages getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss des Vertrages über die Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II zwischen der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agentur für Arbeit Hagen und der Stadt Hagen zu.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit beschlossen.

 

2.      Die Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen “ARGE Hagen”.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

3.      Der Rat nimmt das in den Anlagen dargestellte Organisations-,  Personal- und Finanztableau zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

4.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die im Vertrag vorgesehenen Zuweisungen städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur ARGE Hagen in Abstimmung mit dem Personalrat vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

5.      Der Rat benennt folgende Personen für die Trägerversammlung

 

Ordentliche Mitglieder                                        Stellvertreter                                                 

Frau Dorothee Machatschek                             Herrn Ulrich Häßner

Herrn Wolfgang Röspel                                      Frau Hildegard Kurte

Herrn Dr. Christian Schmidt                               Herrn Oberbürgermeister Peter Demnitz

Herrn Gerd Steuber                                            Herrn Dr. Thomas Brauers

Frau Karin Flüshöh                                             Herrn Günter Brandau

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

6.      Der Rat benennt als Vorsitzenden der Trägerversammlung Frau Dorothee Machatschek und als Stellvertreter Herrn Wolfgang Röspel.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

7.      Der Rat beauftragt die unter 5 (1 – 5) genannten Mitglieder der Trägerversammlung der Benennung von Herrn Hans-Günther Rumberg zum Geschäftsführer der ARGE Hagen für die Dauer von drei Jahren zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit beschlossen.

 

8.      Der Rat benennt folgende 5 Personen und deren Vertreter für den Beirat

 

Ordentliche Mitglieder                                        Stellvertreter                                                 

Frau Hildegard Kurte                                          Herrn Wolfgang Röspel

Herrn Peter Mervelskemper                              Frau Birgit Buchholz

Frau Ruth Sauerwein                                          Frau Barbara Richter

Herrn Victor Dücker                                            Herrn Horst Wortmann

Herrn Dr. Roland Stute                                       Herrn Fritz Brüggemann

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit beschlossen.

 

9.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den Fortgang in der ARGE Hagen zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: