16.12.2004 - 40 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Herr Oberste-Berghaus möchte wissen, ob sich die Unterbringung der Mitarbeiter/-innen der Arbeitsgemeinschaft im Gebäude Dieckstraße konzentriere und was mit den frei werdenden städtischen Räumlichkeiten geschehe.

 

Herr Dr. Fischer sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

 

Herr Riechel bittet um schriftliche Beantwortung einiger Fragen zur Preiserhöhung der MarkE, die der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt sind.

 

 

Frau Kingreen stellt einige Fragen zu den für die Trassenführung der Ortsumgehung Boele gekündigten Grabeländer (Anlage 6 der Niederschrift).

 

Herr Grothe entgegnet dass der Bebauungsplan durch ein Normenkontrollverfahren zwar angefochten aber dennoch rechtskräftig sei. Darüber hinaus sei mit der Bezirksregierung und dem zuständigen Ministerium die Förderung für das Jahr 2005 abgestimmt worden. Aufgrund dieser Zusage werde zu Beginn des Jahres mit der Räumung der Grundstücke und des Aufwuchses begonnen.

 

Frau Grehling ergänzt, dass sie keinen Grund für einen späteren Baubeginn erkennen könne, da der Bebauungsplan als rechtsverbindlich zu betrachten sei und eine Förderzusage des Landes für 2005 bestehe. Da bereits jetzt mit den Vorbereitungen begonnen werden könne, sei es folgerichtig gewesen die Grabeländer bereits jetzt zu kündigen.

 

 

Herr Manfred Weber möchte zum Thema “Offene Ganztagsschule” wissen, ob es richtig sei, dass nur 50 v. H. der Kinder aus Kostengründen an der Mittagsverpflegung teilnehmen würden und welche Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung seitens der Stadt Hagen bestehe.

 

Herr Ludwig erwidert, dass der Verwaltung diese Zahlen nicht bekannt seien. Es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, dass das Essen von den Eltern bezahlt werden sollte. Nach derzeitigen finanziellen Situation gebe es keine Möglichkeit zusätzliche Mittel bereitzustellen, es sei den, der Rat würde für den Haushalt 2005 etwas anderes beschließen.

 

 

Herr Gerbersmann wirft die Frage auf, ob der Oberbürgermeister sich in der Lage sehe alles in der Verwaltung Mögliche zu tun, die Knochenfunde am Ausstellungsort Hagen zu halten und diese Auffassung auch von der Verwaltung einheitlich so gegenüber der Öffentlichkeit vertreten werde.

 

Herr Ludwig führt aus, dass er in dieser Angelegenheit eine Mitteilung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorbereitet habe. Er erklärt, dass die Verwaltung entsprechende Schreiben an das Kulturministerium, die Bezirksregierung und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gesandt habe, um sicherzustellen, diese Funde in Hagen behalten zu können.

 

 

Frau Neuhaus bittet darum, zu prüfen, ob Hochzeitspaaren für den Brautwagen eine Parkerlaubnis vor dem Rathaus an der Volme erteilt werden könne.

 

Herr Dr. Fischer sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

 

Herr Sondermeyer möchte zu den beabsichtigten Preiserhöhungen der MarkE wissen, ob die MarkE weiterhin einer der Hauptsponsoren des BVB Dortmund sei und für städtische Bedienstete entsprechende Vergünstigungen gewährt würden.

 

Herr Dr. Fischer entgegnet, Herr Sondermeyer solle sich zur Beantwortung dieser Fragen direkt an MarkE wenden, da die Verwaltung seiner Auffassung nach diese Fragen nicht beantworten könne.

 

 

Darüber hinaus bittet Herr Sondermeyer um Beantwortung einer früheren Anfrage zur Beschäftigungsmöglichkeit von 50 ehemaligen schwerbehinderten Mitarbeitern der Firma Brandt.

 

Herr Dr. Fischer sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Beschluss: