16.12.2004 - 4 Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Herr Weber erinnert daran, dass der Rat der Stadt vor mehr als zwei Jahren beschlossen habe, die Fehlbelegungsabgabe in bestimmten Bereichen abzusetzen. Die Verwaltung habe die Mitglieder des Rates zwischenzeitlich immer wieder informiert, in dieser Angelegenheit nicht weiter zu kommen. Die Bezirksregierung habe jedoch angeboten, erneute Überlegungen über eine Befreiung in den vom Rat vorgeschlagenen Wohnbereichen anzustellen. Vor dem Hintergrund steigender Wohnungsleerstände möchte Herr Weber über den Stand der Gespräche zwischen Verwaltung und der Bezirksregierung informiert werden.

 

Herr Grothe betont die, trotz der von Herrn Weber angedeuteten Gesprächsbereitschaft der Bezirksregierung, grundsätzliche Ablehnung des Landes, die Fehlbelegungsabgabe generell abzuschaffen. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung mit den örtlichen Wohnungsbauunternehmen eine Reihe von Gesprächen geführt habe, mit dem Ziel, in den Stadtteilen Möglichkeiten neuer Wohnbebauung zu erörtern und ein Instrumentarium innovativer Konzepte zu arbeiten. Es sei beabsichtigt, gemeinschaftlich einen Wohnungsmarktbericht vorzustellen, der u.a. auch die demographische Entwicklung berücksichtige. Herr Grothe macht in diesem Zusammenhang auf die Förderung des Landes aus dem Programm Stadtumbau West aufmerksam, an dem sich die Stadt Hagen beteilige. Er vertritt die Auffassung, mit dem derzeitigen Vorgehen kurzfristig greifbarere Ergebnisse erzielen zu können, als auf eine Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe zu setzen.

 

Herr Gerbersmann begrüßt die von der Verwaltung ergriffenen städtebaulichen Initiativen und das Engagement der Eigentümer und Wohnungsbaugesellschaften zur Verbesserung der Wohnqualität, gibt jedoch zu bedenken, dass die Fehlbelegungsabgabe Teile dieser Aktivitäten in Frage stelle. Er halte es für ausserordentlich hilfreich, wenn sich die Landesregierung in Bereichen, in denen die soziale Durchmischung zu kippen drohe, beweglicher zeigen würde. Es sei nicht einzusehen, dass die Kommune bei dem geschilderten Engagement der Grundstückseigentümer warten müsse, bis eine eindeutige Verschlechterung der Situation eingetreten sei, die nur schwer wieder umzukehren sei.Herr Gerbersmann bittet die Verwaltung, erneut Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen, um die in früheren Gesprächen gemachten Äußerungen zu hinterfragen und auf die inzwischen vorzuweisenden Erfolge städtebaulicher Initiativen hinzuweisen. Ziel müsse es sein, die Landesregierung zum Einlenken in der Frage der Fehlbelegungsabgabe zu bewegen.

 

Herr Weber unterstützt die zwischenzeitlich ergriffenen städtebaulichen Initiativen, erinnert in diesem Zusammenhang jedoch an den Beschluss des Rates, durch den die Verwaltung beauftragt worden sei, in Verhandlungen mit Bezirks- und Landesregierung eine Änderung bei der Fehlbelegungsabgabe herbeizuführen. Er vertritt die Auffassung, dass hier dringender Handlungsbedarf geboten sei, da sich die Leerstände im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in den letzten Monaten drastisch erhöht hätten.

 

An der weiteren Diskussion, insbesondere über die in Verbindung mit den Wohnungsgesellschaften zu erstellenden Nachweise zur Bildung von Wirtschaftseinheiten für den Wegfall der Fehlbelegungsabgabe bestimmter Wohnblocks, beteiligen sich Herr Asbeck, Frau Kingreen und Herr Thielmann.

 

Herr Flebus schlägt eine Resolution des Rates zur Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe vor.

 

Herr Grothe kündigt weitere Informationen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses an. Er vertritt die Auffassung, dass neben der Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe die städtebaulichen Initiativen nicht vernachlässigt werden dürften.

 

Herr Weber beantragt, die Verwaltung aufzufordern, umgehend an dem Problem der Beseitigung der Fehlbelegungsabgabe in Teilbereichen der Wohngebiete zu sorgen und diesen Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

 

Frau Kingreen führt aus, dem von Herrn Weber formulierten Beschlussvorschlag nach der vorangegangenen Diskussion nicht zustimmen zu können, da es ihrer Auffassung nach keine einfache Lösung des Problems gebe.

 

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, die Thematik Fehlbelegungsabgabe/Ausgleichsabgabe im Stadtentwicklungsausschuss weiter zu beraten.

Beschluss:

Die Thematik der Fehlbelegungsabgabe (Ausgleichsabgabe) wird zur weiteren Beratung an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: