16.12.2004 - 6 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen zur Tag...

Herr Demnitz merkt an, dass es sich bei Forderung um Einrichtung einer solchen Stelle um eine Angelegenheit aus dem Bereich des Direktionsrechts des Oberbürgermeisters handele und die Stelle im übrigen existiere, derzeit allerdings nicht im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeister angesiedelt sei. Hinsichtlich einer Überarbeitung der Stellplatzablösesatzung schlägt Herr Demnitz eine weitergehende Beratung im Stadtentwicklungsausschuss vor.

 

Herr Marscheider erläutert den Antrag der Fraktion Bürger für Hagen (Anlage 1 der Niederschrift) und erklärt sich mit dem Vorschlag einer weiteren Beratung im Stadtentwicklungsausschuss einverstanden.

 

Herr Thielmann schlägt vor, neben der Stellplatzablösesatzung auch die Zweckentfremdungsverordnung mit zu beraten, da auch mit dieser Verordnung ansiedlungswilligen Unternehmen unnötige Hindernisse in den Weg gelegt würden.

 

Herr Gerbersmann ergänzt, dass von der heimischen Wirtschaft, insbesondere von kleineren Unternehmen, eine Stelle vermisst werde, an die man sich um Hilfestellung im Umgang mit der Verwaltung wenden könne. Dabei gehe es nicht um Projekte sondern um Klärung von Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung. Hinsichtlich der weiteren Beratung der Stellplatzablösesatzung durch den Stadtentwicklungsausschuss bittet Herr Gerbersmann darum, eine Verwaltungsvorlage zu erstellen, in der neben einer Würdigung der rechtlichen Problematik auch die Frage der Herstellungskosten geprüft werden solle; ein genereller Verzicht dürfe seiner Auffassung nach rechtlich jedoch nicht möglich sein.

 

Herr Weber führt aus, er sei in der Vergangenheit der Meinung gewesen, die Wirtschaftsförderung hätte die Aufgabe übernehmen können, habe jedoch feststellen müssen, dass die WFG in der Verwaltung als externes Unternehmen wahrgenommen werde . Er halte es daher für sinnvoll, die Stelle eines Wirtschaftslotsen als Stabsstelle beim Oberbürgermeister anzusiedeln. Zur Diskussion über die Stellplatzablösesatzung gibt Herr Weber zu bedenken, dass es sich um ein Regelungsinstrument handele, um in bestimmten Ortslagen ordnungspolitisch eingreifen zu können.

 

Herr Dr. Schmidt möchte bei Vorliegen konkreter Beschwerden über die Wirtschaftsförderung direkt angesprochen werden. Nach ausführlicher Strukturdiskussion über diese Schnittstelle im vorletzten Jahr finde inzwischen neben einer alle vier Wochen tagenden Flächenkonferenz eine wöchentliche Besprechung zur Koordination der von den Unternehmern an die Verwaltung oder die WFG herangetragenen Probleme statt, die an die Verwaltung weitergeleitet werden.

 

Herr Grothe ergänzt, dass die über die Wirtschaftsförderung von aussen herangetragenen Probleme, über den bereits genannten Lotsen an die Verwaltung weiter transportiert würden. Im kommenden Jahr solle die Lotsenfunktion um das Thema Bauberatung für Architekten und Bürger erweitert werden.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Marscheider, Dr. Ramrath und Riechel.

 

Herr Demnitz stellt zusammenfassend fest, dass die Stelle eines Wirtschaftslotsen im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters eingerichtet wird und das Thema Stellplatzablösesatzung im Stadtentwicklungsausschuss weiter beraten wird.

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird gebeten, eine Stabsstelle einzurichten und diese beim Oberbürgermeister anzusiedeln.

 

2.      Die Thematik Stellplatzablösesatzung wird zur weiteren Beratung an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: