28.01.2010 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Oberbürgermeister Dehm darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 4 um die vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion (siehe Anlage 1) und der SPD-Fraktion (siehe Anlage 2) zu erweitern ist.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

 

 

 

 

Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Manfred Weber

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verpflichtet das Ratsmitglied Manfred Weber, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Hagen zu erfüllen.

 

 

 

 

Frau R. bittet um Stellungnahme, welche Projekte aus Geldern des Konjunkturpakets II  und in welcher Höhe diese Projekte aus den Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert werden sollen. Ebenfalls möchte sie in Erfahrung bringen, ob es einzelne Projekte gibt, wie zum Beispiel die Erweitung der Ischelandhalle, die im Verlauf des Prozesses teurer geworden sind als ursprünglich geplant. Sofern es solche Projekte gibt, möchte sie wissen, ob diese zusätzlich aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollen. Sie fragt nach, ob der Regierungspräsident nur die Mittel zur Finanzierung des Tierheims beanstandet hat oder ob weitere Projekte betroffen sind. Zudem möchte sie wissen, ob es richtig sei, dass finanzschwache Gemeinden wie Hagen nur Mittel aus dem Konjunkturpaket II für sogenannte pflichtige Aufgaben ausgeben dürfen. Sie bittet um schriftliche Antwort.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert, dass eine Vielzahl von Projekten aus den Mitteln des Konjunkturpaketes, die der Stadt Hagen zur Verfügung stehen, finanziert werden. Er sichert eine Aufstellung über diese Projekte zu. Er ist der Auffassung, dass das Projekt „Ischelandhalle“, welches ebenfalls aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert wird, nicht teurer geworden ist. Bislang gibt es keine weitere Beanstandung des Regierungspräsidenten hinsichtlich dieser Maßnahmenliste. Die einzige Kritik des Regierungspräsidenten richtete sich gegen die Mittel für den Neubau eines Tierheims. Die Beantwortung der Frage, ob die Mittel aus dem Konjunkturpaket ausschließlich für Pflichtaufgaben verwendet werden dürfen, ist nicht ohne weiteres zu beantworten, da das Zukunftsinvestitionsgesetz noch nicht solange Bestand hat und daher noch keine Urteile zum Verhältnis zur Gemeindeordnung vorliegen. Das Zukunftsinvestitionsgesetz stellt an die Projekte erhebliche Anforderungen, die erfüllt sein müssen. Die Rechtsauffassung des Regierungspräsidenten wie auch des Innenministers (siehe Schreiben Anlage ) ist, dass die Nothaushaltskommunen aufgrund ihrer besonderen Einschränkungen auch bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket eine besondere Priorisierung, insbesondere bei Pflichtaufgaben wahrnehmen muss. Insofern ist die Stadt Hagen nicht völlig frei in der Auswahl ihrer Projekte, welche aus diesen Mitteln finanziert wird.

Alle anderen Fragen werden von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

Herr O. bezieht sich auf seine Anfrage aus der letzten Einwohnerfragestunde vom 17.12.2009. Er zitiert aus der Antwort der Verwaltung: “Die Kooperationspartner können frei darüber entscheiden, welchen Essensanbieter sie wählen. Die Essenskosten liegen zwischen 2,35 € und 2,50 € (Ausnahme GS Regenbogen mit 1,60 €).“ Er merkt an, dass die Essenskosten früher 2,00 € betragen haben sollen. Er möchte wissen, wie ohne eine öffentliche Ausschreibung sicher gestellt werden kann, dass die Schüler der Stadt Hagen das günstigste und beste Essen bekommen. Das Essen sollte dem empfohlenen Mindeststandard der deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechen. Des Weiteren würden die Steuerzahler eine vorherige Ausschreibung fordern.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass die Frage schriftlich beantwortet wird.

 

Herr O. spricht das EU-Schulobstprogramm für Deutschland an. Er fragt, ob dieses in Hagen umgesetzt werden soll und wenn ja wie.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass diese Frage ebenfalls schriftlich beantwortet wird.

 

Herr O. möchte eine dritte Frage stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen bezüglich des Verfahrens zur Einwohnerfragestunde. Da Herr O. bereits zwei Fragen gestellt hat, entzieht Herr Oberbürgermeister Dehm ihm das Wort.