28.10.2010 - 3 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling erläutert ausführlich den Vorschlag zur Tagesordnung. Herr Dr. Schmidt bezieht  sich auf das Notifizierungsverfahren und erläutert, das Thema Umweltzone anzugehen, sofern dazu ein klares politisches Signal komme. Die Umweltzone sei nicht als Allerheilmittel anzusehen, helfe jedoch in Verbindung mit allen anderen Maßnahmen. Herr Voigt hebt die Notwendigkeit der Einhaltung gesetzlicher Normen hervor und bewertet das Instrument Umweltzone dafür als gar nicht so schlecht. Herr Sieling spricht sich gegen die Umweltzone aus, da er die Einrichtung für puren Aktionismus halte. Herr Sieling ist der Auffassung, erst die Erfahrungen anderer Städte abzuwarten. Ziel führender sei dagegen die Unterstützung und Stärkung des ÖPNV. Darüber hinaus müsse nicht nur von Emissionen durch Autoverkehr sondern auch von Industriebetrieben und Hausbrand ausgegangen werden. Auch Herr Grzeschista geht davon aus, dass die Thematik aufgegriffen werden müsse. Herr Warmeling erläutert bezogen auf Herrn Sieling, 60 % der Belastung stamme vom Autoverkehr. Herr Alda begrüßt jede Maßnahme. Herr Tress bittet, für die nächste Sitzung zusammenzustellen, welche Ausnahmen beispielsweise für Gewerbe möglich seien. Herr Warnck stellt die Frage nach Überlegungen zur Einführung einer städtischen Steuer auf Kaminhausbrand. Herr Dr. Braun berichtet die Meinung aus der Amtsleiterkonferenz, wonach die Umweltzone als eine Kernmaßnahme unter vielen Maßnahmen angesehen werde. Die Maßnahmen LKW-Routing, Bahnhofshinterfahrung und Umweltzone seien jeweils zu einem Drittel zu gewichten. Derzeit werde eine Umweltzone Ruhrgebiet zusammen mit anderen Städten diskutiert, um eine größere Wirkung zu erzielen. Frau Kingreen schlägt vor, für die nächste Sitzung von der Verwaltung einen Bericht über Erfahrungen, Betroffenheiten, Wirkungen, Abgrenzungen, Ausnahmeregelungen sowie Zeitplanung und Wirkungsprognose zu erhalten.

Beschluss:

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses über Erfahrungen mit bereits bestehenden Umweltzonen zu berichten sowie die voraussichtlichen Abgrenzungen, Befindlichkeiten und Wirkung einer Umweltzone in Hagen einschließlich einer Wirkungsprognose darzustellen.